Es ähnelt ein wenig dem Treiben rund um ein gallisches Dorf, was seit einigen Monaten im kleinen Neuseen-Dörfchen Störmthal vor sich geht. Dort haben Einwohner ein paar Rebstöcke an die Ufer ihres wachsenden Tagebausees gepflanzt. Wem das aber gar nicht gefällt, das ist das Umwelt-Ministerium in der fernen Regierungsstadt Dresden.

Hier wurde prompt ein Verbot erlassen und mit Rodung gedroht. Die Störmthaler ließen sich wenig beeindrucken und nahmen sich einen Rechtsanwalt.

Mittendrin in diesem Possenspiel versucht jetzt der Landtagsabgeordnete Michael Weichert, die Beteiligten wieder an einen Tisch zu bringen. Wovon er dabei nur mäßig begeistert ist, ist das Vorgehen des zuständigen Landwirtschafts-Ministers Frank Kupfer von der CDU. Mitte August hat Weichert am See symbolisch die Immunität von 20 Parlamentariern auf die Rebstöcke übertragen. Einige Tage später trafen wir ihn zum Interview.

„Ich habe mir das angeschaut und gesagt: das kann doch nicht wahr sein“, sagte Weichert dabei über die Gründe für sein Engagement. „Erstens: die Begründung, dass hier der sächsische Qualitätswein in irgendeiner Form Konkurrenz kriegt, oder, dass dem geschadet wird, auch in Quantität, kann man überhaupt nicht feststellen. Zweitens hat die Gemeinde Großpösna inzwischen auch eingeräumt, dass sie damit bei der Antragstellung Fehler gemacht hat, und ist bereit, das Strafgeld zu bezahlen.“ Sie habe die Unrechtmäßigkeit wieder geheilt, indem sie das Anbaugebiet parzelliert und einen Verein gebildet hat. In jeder Parzelle stünden jetzt nicht mehr als 99 Rebstöcke und das sei völlig gesetzeskonform. „Das nennt sich dann Hobbywinzerschaft und die Sache müsste eigentlich damit erledigt sein“, so Weichert.

„Nicht so der Minister“, meint der Landtagsmann aber einschränkend, „den habe ich extra aufgesucht im Juli.“ Der bleibe bei seiner sturen Meinung. Es müsse gerodet werden, weil der Antrag ungesetzlich war. „Ich konnte ihm dann vorhalten, dass auch zum Beispiel der Freistaat selber an der Kriebsteintalsperre ungesetzlich Wein anbaut“, meint der ehemalige Gastronom Weichert weiter.

Mitte August kam es dann zu jener Aktion, bei der die Rebstöcke symbolische parlamentarische Immunität erhielten. Nahezu zeitgleich hatte auch der mittlerweile von der Gemeinde eingeschaltete Verwaltungsrechtler herausgefunden, dass nicht nur diese Art von Hobbywinzerschaft völlig rechtmäßig ist, sondern auch, dass die Staatsregierung sich bei der Antragstellung der Gemeinde scheinbar schwere Versäumnisse geleistet hat. Weichert dazu: „Sie hätte damals die Gemeinde Großpösna zwingend beraten müssen, wie sie in einen gesetzlichen Zustand zum Weinanbau kommt. Das hat sie nicht gemacht. Damit hat die Staatsregierung ein rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt. Und deshalb ist dieser Rodungsbeschluss nichtig.“

Dem Grünen-Politiker zufolge habe die Gemeinde Großpösna jetzt guten Grund, das auf gerichtlichem Weg durchzusetzen. Außerdem sieht er dadurch auch einen Schadenersatzanspruch für gegeben. „Sie hat den besten Rechtsanwalt genommen, der natürlich auch bestes Geld kostet“, meint der Landtagsmann. „Das wird sie dann der Staatsregierung hinterher im Sinne einer Schadenersatzanforderung in Rechnung stellen. Das sind Steuergelder, die hätten nicht sein müssen, wenn der Minister eine Minute auf mich gehört hätte und Vernunft hätte walten lassen.“

Weinrecht hin, Rodung her. Mittlerweile ist die Geschichte durch den bundesdeutschen Blätterwald gerauscht. Immer öfter wurde sie dabei allerdings auf den Seiten für Kurioses gesichtet. Warum das Ministerium angesichts einer so kleinen Fläche zu solchen Mitteln greift, bleibt ungewiss. Auch Weichert schüttelt bei dieser Frage mit dem Kopf: „Ich kann es nicht begreifen. Ich kann es auch nicht beantworten, warum die so stur sind. Wir haben wirklich alle Brücken gebaut, die gehen. Jetzt wird er sich der Posse ausliefern müssen, wenn er nicht noch irgendwann schnell die Kurve kriegt, der liebe Herr Minister Kupfer.“

Man könne so viele Argumente finden, die für dieses Vorhaben sprechen, meint Weichert. Ihm geht es aber auch um die Menschen, die dabei vor den Kopf gestoßen werden. „Ich denke auch zum Beispiel an das Thema Bürgerschaftliches Engagement im Zusammenhang mit Renaturierung von einer Landschaft, die durch den Tagebau richtig geschunden und verletzt war über viele Jahrzehnte. Das ist so toll, dass sich Leute da engagieren und nicht nur Segelhäfen bauen – irgendwelche Investoren.“ Eine touristische Attraktion sei dieses Projekt, “einfach wunderbar.“

Weichert spielt aber auch die Wetterkarte: „Wir haben auch inzwischen ein wärmeres Klima. Alle reden vom Klimawandel. Also können wir auch mehr Wein bauen. Im übrigen war in Sachsen überall immer früher Weinbau üblich. Ich kann es wirklich nicht verstehen“, so der Leipziger Landtagsmann schließlich dazu.

Dennnoch wird in dieser Sache immer auch auf geltendes EU-Recht verwiesen. Das, so heißt es aus Dresden, sehe für Sachsen nur eine begrenzte Zahl von Weinanbaugebieten vor. Auch dieser Zusammenhang ist laut Weichert für die Störmthaler aber nur teilverpflichtend. Der Grünen-Politiker dazu: „Erst einmal ist das richtig, das heißt, dass die EU dann für diese Anbaugebiete Weinbaurechte vergibt. Da haben wir noch ein paar übrig.“ Prinz zur Lippe zum Beispiel habe noch einige im Schreibtisch und Wohlwollen in Richtung Störmthal signalisiert.

Bei der Sache mit den EU-Rechten hat Weichert aber noch ein anderes Argument. „Dieses EU-Weinbaurecht gilt nur für den professionellen Weinanbau und nicht für den Hobbyanbau. Wir sind hier im Bereich Hobby und da interessiert das EU-Recht nicht.“ Außerdem sei das nur bis 2015 gültig. Dann gäbe es eine dreijährige Frist, in der das ausläuft. Danach, so Weichert schließlich, „spätestens ab 2018, kann sowieso jeder in der EU Wein anbauen, wo er will. Insofern, wenn man dann noch überlegt, dass die Rebstöcke vier Jahre brauchen, bis sie den ersten Ertrag haben, ist es doppelter Schwachsinn, mit drakonischen Maßnahmen gegen diese Hobbywinzer dort vorzugehen.“

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