Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz: Fünf von neun Abgeordneten aus Leipziger Region gegen Aufstockung
Redaktion
28.02.2010
Afghanistan-Protest.
Am Freitag, 26. Februar, überschattete zwar der "Aufstand" der Linksfraktion die Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Aber es ging nicht nur um eine Verlängerung des umstrittenen Mandats am Hindukusch. Es ging auch um eine Aufstockung der Truppe um 850 Mann.
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Alle neun Bundestagsabgeordneten aus der Region Leipzig (Leipzig Stadt, Landkreis Leipzig und Nordsachsen) nahmen daran teil. Und es waren nicht nur die Abgeordneten der Linkspartei, die gegen die Aufstockung der heiklen Mission stimmten. Auch andere Bundestagsabgeordnete finden das "Immer weiter so", ohne dass bei der federführenden USA noch beim Bundesverteidigungsminister eine absehbar andere Strategie erkennbar wird, nicht mehr zustimmungswürdig.
Dabei stimmten Dr. Thomas Feist (CDU, Leipzig), Bettina Kudla (CDU, Leipzig), Katharina Landgraf (CDU, Landkreis Leipzig) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Leipzig) für den Kriegseinsatz.
Babara Höll (DIE LINKE., Leipzig), Daniela Kolbe (SPD, Leipzig), Manfred Kolbe (CDU, Nordsachsen), Monika Lazar (Grüne, Leipzig), Dr. Axel Troost (DIE LINKE, Landkreis Leipzig) stimmten dagegen.
Die Linksfraktion hatte komplett gegen eine Aufstockung der Truppen gestimmt. Insgesamt haben im Bundestag nur acht Grüne für den Kriegseinsatz gestimmt, 21 stimmten dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. Immerhin 16 SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Aufstockung der Truppen, 8 enthielten sich der Stimme.
Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Landkreis Leipzig: „Zumindest in der Region Leipzig bröckelt der Block der Kriegswilligen. Über die Parteigrenzen hinweg stimmten Abgeordnete von CDU, SPD, Grüne und LINKE gegen das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Dafür danke ich jedem und jeder einzelnen, die ein deutliches Zeichen für internationale Verantwortung und eine friedliche Außenpolitik gesetzt haben.“
Während der Bundestagsdebatte hatten die Abgeordneten der Linksfraktion mit einer Plakataktion den zivilen Opfern des durch die Bundeswehr befehligten Luftangriffs bei Kunduz im September 2009 gedacht. Die Abgeordneten wurden von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. „Bisher wurde im Deutschen Bundestag den vielen zivilen Opfern nicht gedacht. Zumindest die Linksfraktion hat dies heute geändert. Die Opfer mahnen uns: Krieg ist nichts Abstraktes, sondern bedeutet tagtägliches Sterben“, resümiert Troost.
Insgesamt stimmten 429 Bundestagsabgeordnete für eine Ausweitung der Truppenstärke, 111 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme.
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