Länderfusion Mitteldeutschland (2): Ein Blick in die Vergangenheit – Wie Baden-Württemberg entstand und Berlin-Brandenburg scheiterte
Robert Weigel
22.07.2010
Baden-Württemberg zwischen 1945 und 1952: Fusion mit heftigem Widerstand.
Quelle: Wikipedia / Urheber: Sssch / Montage: L-IZ.de
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihren knapp 61 Jahren noch ein recht junges Land, zählt man erst ab der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1990, sind es gar erst 20 Lenze für den föderalen Staat. Einst emporgewurstelt aus so vielen kleinen Fürstentümern und Königreichen und schwerfällig konstituiert, hängt die Kleinstaaterei durchaus noch in den deutschen Knochen.
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Dieses Land hat in seiner blutigen Geschichte schon reichlich oft sein Gesicht gewandelt. Seit Entstehen der BRD anno 1949 gab es bisher aber nur eine geglückte Länderfusion – und eine gescheiterte dazu.
Am 25. April 1952 wurde das Bundesland Baden-Württemberg aus der Taufe gehoben. Der Zusammenschluss der Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern, die 1945/46 von den Militärregierungen in den Besatzungszonen gegründet worden waren, war per Volksentscheid am 9. Dezember des Vorjahres beschlossen worden. Die beiden Württembergischen Staaten hatten bei der Abstimmung mit großer Mehrheit für den Zusammenschluss votiert, während in den beiden Abstimmungsbezirken Nord- und Südbaden (57 und 38 Prozent) die Zustimmung deutlich geringer ausgefallen war.
Da die Ergebnisse auf Grund der unterschiedlichen Länderzugehörigkeit jedoch getrennt gewertet wurden, reichte das Votum für den Zusammenschluss aus.
Die Vereinigungsgegner in Baden gaben allerdings nicht sofort klein bei: Mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrages 1955 beantragten sie ein Volksbegehren zur Wiederherstellung ihres Landes. Nachdem das Bundesinnenministerium unter Verweis auf die Volksabstimmung abgelehnt hatte, bekam der Heimatbund Badnerland, der den Widerstand organisierte, vor dem Bundesverfassungsgericht Recht.
Einigung gescheitert: Brandenburg lehnte 1996 die Fusion mit der Bundeshauptstadt ab.
Foto: Robert Weigel
Allerdings wurde auf eine Frist zur neuerlichen Abstimmung verzichtet. Erst am 7. Juni 1970, also 15 Jahre später, wurde diese auf Druck der Verfassungsrichter nachgeholt. Inzwischen war die Stimmung aber vollends gekippt – 81,9 Prozent der Wähler sprachen sich für einen Verbleib im Bundesland Baden-Württemberg aus.
Ziemlich deutlich scheiterte dagegen ein Fusionsversuch der Bundesländer Berlin und Brandenburg. Am 5. Mai 1996 waren deren Bewohner aufgerufen, für oder gegen eine Fusion der beiden Länder zu stimmen. Während die Berliner dem Zusammenschluss knapp zustimmten, lehnten fast zwei Drittel der Brandenburger Wähler eine Fusion ab. Zudem wurde im flächenmäßig größten der fünf neuen Bundesländer die erforderliche Mindestzustimmung von einem Viertel aller Wahlberechtigten verfehlt.
Größter Hemmschuh und Grund für die breite Ablehnung im dünn besiedelten Brandenburg dürfte damals die hohe Verschuldung Berlins gewesen sein und die Angst, nach einem Zusammenschluss zum Hinterland der Hauptstadt zu verkommen.
Trotz gescheiterter Fusion arbeiten beide Länder auf zahlreichen Ebenen eng zusammen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten SFB und ORB vereinigten sich 2003 zum RBB, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Auch betreiben beide Bundesländer gemeinsame Gerichte und teilen sich eine Landesplanungsanstalt.
In Teil 3 unserer Serie lesen Sie: Die Angst vor dem Identitätsverlust. Ein Blick auf die öffentliche Meinung und die Position der Landtagsfraktionen.
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