Wenn es ums liebe Geld geht, beschreiten die drei mitteldeutschen Bundesländer bislang recht verschiedene Wege. Während Sachsen 2010 komplett ohne neue Schulden auskommt, und auch Thüringen seinen Haushalt fast vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten will, kann der Haushalt von Sachsen-Anhalt nur mit reichlich Geld von außen zusammen gehalten werden.

Über 90 Millionen Euro an Zinsen werden in Magdeburg in diesem Jahr dafür veranschlagt. Die unterschiedlichen Philosophien sorgen untereinander nicht gerade für freundschaftliche Stimmung. „Zuerst müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen, ihre Verwaltungsstrukturen straffen, ihre Finanzen konsolidieren, sich entschulden und damit schließlich wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Füßen stehen. Frühestens dann wird das Thema Länderfusion ernsthaft zur Debatte stehen“, stichelt etwa der sächsische Fraktionschef der FDP, Holger Zastrow, in Richtung der Nachbarn. „Offensichtlich gehen die Auffassungen über die Führung eines Landes auch in Mitteldeutschland noch weit auseinander.“

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag bläst in ein ähnliches Horn: „Nachteile für Sachsens Bürgerinnen und Bürger ergäben sich durch die Übernahme der deutlich höheren Schulden der Nachbarländer“, fürchtet die Leipzigerin. Und auch Steffen Flath, Chef der sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten hält genau dies für das schwerwiegendste Gegenargument: „Im Vergleich zu den anderen beiden Bundesländern müsste Sachsen bei einer Fusion einen sehr hohen Preis zahlen, den ich den Bürgern nicht vermitteln kann.“

Den Sachsen geht es gut, glaubt Flath: „20 Jahre nach der Neugründung des Freistaates Sachsen stelle ich fest, dass wir mit gleichen Voraussetzungen wie die anderen neuen Bundesländer gestartet sind und in vielen Bereichen an der Spitze in Deutschland stehen“, resümiert er. Vergisst dabei anscheinend aber, welchen Preis die Ministerien derzeit für die Entscheidung gegen eine Neuverschuldung zahlen. In allen Ressorts wird kräftig mit dem Rotstift gearbeitet, um trotz Krise ohne fremdes Geld auszukommen.

Dass eine Länderfusion der Rettungsanker für die klammen Staatskassen sein könnte, mag keiner der angeschriebenen Landespolitiker so recht glauben, obwohl zumindest einige einräumen, dass man in der Verwaltung durchaus sparen könne. „Ein theoretischer Vorteil wäre die Reduzierung der Kosten für die Länderbürokratien“, gibt Antje Hermenau zwar zu, schränkt aber im gleichen Atemzug ein: „Allerdings sollte man hier nicht zu optimistisch sein, denn die für die Bürgerinnen und Bürger zu erledigenden Aufgaben bleiben bestehen.“

Ein Blick ins blanke Zahlenwerk lässt aber durchaus Sparpotential erahnen: Fast 5,5 Milliarden Euro gibt allein der Freistaat Sachsen 2010 für Personal und Verwaltung in den verschiedenen Ressorts aus, das ist immerhin ein Drittel des Gesamthaushaltes. Allein 45 Millionen Euro kostet der Betrieb des Landtages in Dresden. 11 Euro von jedem Sachsen also. Das mag nur ein Kinobesuch im Jahr mehr sein. Sparte man den aber in allen Ressorts ein, wird schon fast ein kurzer Urlaub draus.

Freilich würde die Zusammenlegung dreier Bundesländer die Verwaltungsaufgaben nicht mal annähernd auf ein Drittel reduzieren. Eingedenk der Größenordnungen, die die drei Verwaltungsapparate an Kosten verschlingen, ist aber kaum nachvollziehbar, warum die Landespolitiker so skeptisch sind.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zumindest scheint das erkannt zu haben: „Durch eine Reduzierung von drei auf eine Landesregierung und nur noch einen Landtag sinken mittel- und langfristig sicher die finanziellen Aufwendungen“, heißt es aus Erfurt. „Entscheidungsstrukturen würden effizienter, es gäbe einheitlichere Regelungen für eine größere Anzahl von Menschen.“ Die Sozialdemokraten sagen auch konkret, wo sie Besserung erwarten: „Probleme wie der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Abwanderung der Jugend und die Finanzausstattung der Kommunen könnten wohl besser im größeren Maßstab gelöst werden.“

Klaus Tischendorf, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im sächsischen Landtag führt noch ein weiteres Argument gegen ein Fusion an: „Man spart durch die Fusion der Landespolitik-Institutionen vielleicht ein paar Euro pro Kopf der Bevölkerung, hat dafür aber eine noch viel größere – auch räumliche Entfernung – der Bürger/innen zu denen, die auf Landesebene politische Verantwortung tragen“, glaubt er. Eine ähnliche Befürchtung hat der Thüringer FDP-Fraktionschef Uwe Barth: „Zwar sind Einsparungen von Verwaltungskosten denkbar durch den Wegfall von Landesparlamenten und -regierungen. Dies könnte aber auch zum Verlust der Bürgernähe und zur Schwächung einer direkten Demokratie führen.“

Inwiefern Bürgernähe mit räumlicher Entfernung zur Landespolitik zusammen hängt, bleibt dabei eine offene Frage. Ob ein Ministerpräsident 80 oder 120 Kilometer von des Bürgers Wohnort entfernt regiert, dürfte diesem aber reichlich egal sein. Anders gesagt: Bürgernähe stellt man am ehesten über verantwortungsvolle an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik her. Die Anzahl der Autobahnabfahrten zwischen Regierenden und Regierten ist da eher nachrangig.

Lesen Sie in Teil 5 unserer Serie: Wirtschaft und Wettbewerb. Die Fusion als große Lösung für viele kleine Probleme.