Leipzig und Halle werden oft in einem Atemzug genannt. Der hiesige Flughafen trägt beide Städte im Titel ist territorial in beiden Ländern beheimatet. Oft wird auch von der Wirtschaftsregion Leipzig-Halle gesprochen. Dennoch liegt zwischen beiden Städten eine Ländergrenze. Eine Barriere, die die Zusammenarbeit regelmäßig vor echte Prüfungen stellt.

Kann eine Länderfusion in Mitteldeutschland die bestehenden Mauern einreißen?

Die mitteldeutschen Landespolitiker sind skeptisch. „Eine gemeinsame Wirtschaftsregion wie Leipzig-Halle-Jena braucht sicher dringend Veränderungen, aber nicht zuerst eine Länderfusion“, ist Antje Hermenau sicher. Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag glaubt: „Die Wirtschaftsregion würde sich leichter entwickeln lassen, wenn in allen Ländern gleiche Förderbedingungen gegeben wären. Dazu reicht ein vernünftiger Staatsvertrag. Und der gehört heute und nicht irgendwann auf die Tagesordnung.“

Folgt man der Argumentation von Klaus Tischendorf, dem parlamentarischen Geschäftsführer der sächsischen Linken, dreht sich die Debatte sogar irgendwie im Kreis: „Ich halte die aktuelle Länderfusionsdebatte für eine zwar verständliche, aber aussichtslose Fluchtbewegung aus der Sackgasse 'Initiative Mitteldeutschland', die von den drei CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit großem Brimborium in der Öffentlichkeit als Projekt der verbesserten Kooperation präsentiert wurde und sich mittlerweile als nahezu völliger Fehlschlag entpuppt hat“, sagt der Linke-Politiker.

Weil die Zusammenarbeit über Ländergrenzen also nicht klappt, macht eine Fusion keinen Sinn? Obwohl dieser Zusammenschluss genau jene Kooperationsbemühungen auf viel stabilere, weil im Gleichschritt laufende Beine stellen könnte? Das klingt doch sehr nach Total-Opposition, politischem Gezänk.

Tischendorf bemängelt weiter: „Solange wir Hunderte von Sonderbehörden haben, deren Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern nicht ordentlich vernetzt und nach Möglichkeit auch organisatorisch zusammengeführt wird, können wir uns die Diskussion über das viel anspruchsvollere Projekt einer Länderfusion ersparen und sollten lieber darauf drängen, dass die praktischen Abstimmungsprobleme im Raum Leipzig-Halle gelöst werden.“

Warum aber weiter an zig kleinen Problemen herumdoktern, die man bisher nicht beherrschen kann, wenn die große Lösung durch neue Strukturen ganz andere Möglichkeiten bietet?

Zum Beispiel dort, wo es um den Wettbewerb untereinander geht. Da baut die Telekom in Leipzig, Sachsen, ein neues tolles großes Callcenter (L-IZ.de berichtete). In Gera, Thüringen, und Halle, Sachsen-Anhalt, gucken die Angestellten deshalb in die Röhre – ihre Standorte müssen weichen.

Oder die eingangs schon erwähnten Flughäfen. Um die Gunst der knapp neun Millionen Mitteldeutschen soll demnächst nahe Magdeburg ein weiterer Regionalflughafen werben (siehe L-IZ-Beitrag vom 25. Juli). In Altenburg wurde einst beinahe exklusiv für einen Billigflieger eine Piste hergerichtet, der bei seriöserer Preisgestaltung auch 50 Kilometer nördlich in Schkeuditz hätte landen können. Der Flugsicherheit wegen wurde da sogar in des Nachbars Wald gerodet.

Da hacken sich die Krähen gegenseitig die Augen aus, während mit Steuermillionen das Futter bezahlt wird. Mit eigenen Flügeln kann kaum eine fliegen. Kein Wunder bei bald fünf Flughäfen für neun Millionen potentielle Fluggäste. Denn die sind, da ist der Osten auch 20 Jahre nach der Wende noch im Rückstand, nicht eben auf Rosen – in dem Falle Euro-Scheinen – gebettet. Das gemeinsame Luftverkehrskonzept der drei Länder ist da nur Kompromiss, weil jeder ein paar Krümel vom großen Kuchen abhaben will. Eine echte Lösung sieht anders aus.

So lange für die Zusammenarbeit zwischen den mitteldeutschen Bundesländern Behörden und Vermittlungsstellen beschäftigt werden müssen, ganze Ämter und Referate in Ministerien arbeiten, darf und muss über die große Lösung Länderfusion diskutiert werden.

Noch immer verlieren Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor allem junge Einwohner, weil deren berufliche Zukunft eher in westlichen Bundesländern liegt. Mag sein, dass Mike Mohring, Fraktionschef der Thüringer CDU Recht hat, wenn er sagt: „Vielfalt in Einheit, zu dem auch der Wettbewerb der Länder gehört, ist die große Stärke Deutschlands.“ Wenn aber in diesem Wettbewerb die Schwachen nicht vernünftig zusammen arbeiten, werden sie auch in den nächsten 20 Jahren nicht auf Augenhöhe mit den Starken angelangen. Eine Länderfusion könnte diese Zusammenarbeit immerhin forcieren, auch wenn sie keine Garantie für Verbesserungen darstellt.