Als Ende Juni die Oberbürgermeister Dagmar Szabados und Burkhard Jung nach der Länderfusion in Mitteldeutschland riefen, war das wohl irgendwie auch ein Hilferuf. Denn auch die L-IZ-Umfrage bei den betroffenen Landtagsfraktionen hat gezeigt: Fast alle haben eine Meinung zum Thema, darüber geredet wird aber wenig.

Es fehlt am Zugpferd, einem, der sich vor den Karren spannt, die Debatte ins Rollen bringt.

Die Chancen und Risiken – zu ungewiss. Und dann ist da noch der Bürger, der Wähler, dessen nicht absehbares Votum in regelmäßigen Abständen für weiche Politikerknie sorgt. Im Falle einer Länderfusion hätte er das letzte Wort, das schreibt Artikel 29 des Grundgesetzes vor.

Und in den meisten Fraktionen hat man eine ablehnende Haltung gegen einen Zusammenschluss ausgemacht. Das macht das Thema per se unbequem. Denn während die Bürgermeinung auf der politischen Bühne nur allzu oft übergangen wird, wenn Abgeordnete entscheiden, liegt der Fall in Sachen Länderfusion in der Hand der Wähler selbst.

Dass in Sachen mitteldeutscher Zusammenarbeit einiges anders laufen muss, haben die meisten der angefragten Parteien angemahnt. Die Zahl jener, die sich gar nicht mit der Thematik befassen ist gering – aber es gibt sie. „Das Thema wird aktuell in unserer Fraktion nicht diskutiert, so dass ich Ihnen auf die einzelnen Fragen keine Antworten geben kann“, antwortete etwa die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Sachsens Sozialdemokraten äußerten sich gar nicht zur Sache.

Und dann gibt es die, die eine Länderfusion als Sommerlochdebatte abstempeln. Jürgen Scharf, Fraktionschef der CDU im Landesparlament Sachsen-Anhalts sieht das so, auch Antje Hermenau von den sächsischen Grünen hat den Eindruck, „dass die Länderfusionsdebatten stets Ausdruck tiefer politischer Ratlosigkeit sind.“

Damit wird man aber dem Thema nicht gerecht, erst recht dann nicht, wenn man – vollkommen nachvollziehbar – die mangelhafte Zusammenarbeit über die bestehenden Ländergrenzen anprangert. Auch Sticheleien, wie die des sächsischen FDP-Fraktionschefs Holger Zastrow über die unterschiedliche Schuldenpolitik der Länder sind der Debatte wenig zuträglich.

Freilich gibt es regionale Unterschiede, aber eben auch genügend gemeinsame Ziele. Vorrangig jenes, wirtschaftlich zu gesunden, die Abwanderung ganzer Generationen zu stoppen, Mitteldeutschland lebenswert und wettbewerbsfähig zu machen. Eine Fusion kann und muss bei allen Vorbehalten und Unwägbarkeiten hierfür ernsthaft diskutiert werden. Dass die Bürger dafür bislang wenig Begeisterung aufbringen, liegt gewiss auch daran, dass das Thema bislang ein Schattendasein fristet.

Dagmar Szabados und Burkhard Jung wollten diesem Zustand abhelfen. Der Weg zu einem Bundesland Mitteldeutschland wäre selbst bei günstigsten Bedingungen wohl mindestens ein Jahrzehnt lang. Dazu muss aber einer den Anfang machen. In den Landtagen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens ist, das hat unsere Umfrage aufgezeigt, ein Initiator bislang eher nicht auszumachen.

Aufgeben müssen die Befürworter deshalb aber trotzdem nicht – hier und da blitzt durchaus Gesprächsbereitschaft auf: „Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt aber dennoch eine vorurteilsfreie Diskussion um eine Länderfusion im Interesse Thüringens“, sagt Fraktionschef Uwe Barth. Auch der hatte zuvor Vorbehalte geäußert. Vielleicht schafft es die Debatte ja doch wieder raus, aus dem tiefen Sommerloch, rein ins politische Tagesgeschäft.