Die Übergabe von „319 Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren“ vermeldete die Markranstädter Stadtverwaltung am Freitag. Damit haben die Initiatoren der Bürgerinitiative „Pro Kulki“ eine weitere Hürde genommen. Sie wollen die Markranstädter Bürger über die Bebauungspläne am Westufer des Kulkwitzer Sees abstimmen lassen.

Ein langes Wochenende steht bevor. Der Wetterbericht kündigt bestes Bade- und Ausflugswetter an. Und dann das: „Am Mittwoch, 1. Juni 2011, sind kurz vor Dienstschluss 319 Unterschriftenlisten mit unterschiedlicher Unterschriftenanzahl zum Bürgerbegehren im Bürgerrathaus eingegangen“, teilte die Markranstädter Stadtverwaltung am Freitag mit. Den Brückentag nach Himmelfahrt hatte die Behörde also nicht zum verbindlichen Schließtag erklärt.

Den ganzen Wonnemonat Mai hindurch hatten die Aktivisten der Bürgerinitiativen „Pro Kulki“ Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt. „Kontra Bebauungswahn“ trommelten Rosel Glöckner, Hendrik Fiedler, Stefan Haupt, Tilo Haring, Volker Schack, Friedel Scheede und viele andere.

Was die Markranstädter Stadtverwaltung baulich am Westufer des Sees vorhat, halten die Initiatoren in etwa so sinnvoll wie die exklusive Wohnbebauung des Johannaparks in Leipzig. Darauf kommt in der nahen Halbmillionenstadt natürlich niemand. Dort will man nur etwas weiter nördlich eine Heimstatt für ein Fußballprojekt in den Auwald setzen, das auch von der Kubatur der künftigen Hochbauten her den Vergleich mit dem Gelände des FC Bayern München wohl nicht zu scheuen brauchen wird.

Aber in Leipzig haben engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gegen den geplanten Anteilsverkauf der Stadtwerke eines gezeigt. Wenn man mit den Vorhaben der etablierten Politik nicht einverstanden ist, muss man die öffentlichen Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen.

Genau das tut auch die Bürgerinitiative „Pro Kulki“. Die Unterschriftenlisten als Ergebnis des Bürgerbegehrens sind ausgefüllt und übergeben. Das Ziel ist die Durchführung eines Bürgerentscheides.

Einen solchen wird es in Baden-Württemberg demnächst auch über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geben. Die Tieferlegung des Bahnhofs im Neckartal samt Gleisen gilt bundesweit als Symbol einer Politik von oben herab, so dass auch die Engagierten von Markranstädt dieses Gleichnis für ihr Tun heranziehen.

Für die Bürgerinitiative ist der Kulkwitzer See „ein wunderschönes Gewässer zwischen Leipzig und Markranstädt“. Die dortige „Idylle“ zwischen dem Seeufer und dem Ortsrand von Markranstädt sehen sie bedroht. Denn die Stadt Markranstädt plane hier „Bebauung im großen Stil“ mit dem „ganzen Programm: Einfamilienhäuser mit Garagen und Zäunen, Gastrogewerbe, Straßen und ein Parkplatz für bis zu 200 Autos“ (L-IZ berichtete).

Die Stadtverwaltung Markranstädt tut nun das, was sie als Behörde laut Gesetz tun muss. Sie wird die „Prüfung des Begehrens auf formale Rechtmäßigkeit“ vornehmen. Also beispielsweise zur rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung befinden. Wesentlich ist insbesondere, „ob die erforderliche Unterschriftenanzahl von 15 Prozent der wahlberechtigten Markranstädter erreicht worden ist“, so die Verwaltung. Deshalb steht nun der Abgleich jeder einzelne Unterschrifteneintrag mit den Meldedaten des Einwohnermeldeamts an.

Und dann muss noch der Stadtrat über den Antrag und dessen Zulassung befinden. Erst nach dessen positivem Votum kommt es zur zweiten Stufe des Bürgerentscheides, der innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden muss.

Zur Zukunft des Westufers des Kulkwitzer Sees könnte die Stadt Markranstädt also alsbald einen Wahltag der besonderen Art erleben. Es wird interessant sein zu beobachten, ob die Distanz zwischen der Bürgerinitiative und der etablierten Politik bis dahin größer oder kleiner wird.

Weitere Informationen der Initiative
www.biprokulki.de