Markranstädter Bürgerbegehren zum Kulkwitzer See: Wir wollen ein Umdenken
Gernot Borriss
07.06.2011
Kulkwitzer See.
Foto: Gernot Borriss
„Mehr Natur für die Menschen“, fordert Hendrik Fiedler von der Markranstädter Bürgerinitiative „Pro Kulki“ im L-IZ-Interview. Die Sammlung der Unterschriften für einen Bürgerentscheid nennt er einen „Riesenerfolg“. Von Stadtrat und Stadtverwaltung erwartet er, „vorläufig keine Beschlüsse zu fällen, die dem Bürgerbegehren entgegenstehen“.
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Herr Fiedler, die Markranstädter Bürgerinitiative „Pro Kulki“ hat am 1. Juni Unterschriftenlisten im Ratshaus abgegeben. Sind Sie zufrieden mit der Unterstützung aus der Bevölkerung?
Wir haben der Stadtverwaltung die ersten 2700 Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben. Diese Unterschriften wurden in einer Stadt mit ca. 13000 Wahlberechtigten in circa vier Wochen gesammelt. Das ist ein Riesenerfolg. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides werden die Unterschriften von 15 Prozent der Wahlberechtigten benötigt. Dies entspricht in Markranstädt 1986 Unterschriften. Selbst wenn noch einige Unterschriften durch die Stadt für ungültig erklärt werden, werden wir deutlich mehr Unterstützer haben als das Gesetz vorschreibt.
Dies alles haben wir in einer Zeit geschafft, in der man sich oft über die Politikverdrossenheit der Bürger beklagt. Viele Menschen engagieren sich aber für den Erhalt der Grünflächen am Kulkwitzer See. Viele Bürger, denen der See am Herzen liegt, sind in ihrer Freizeit losgezogen und haben Unterschriften gesammelt. Nicht nur ein paar Stunden, sondern tagelang. Nicht weil ihnen langweilig war, sondern weil sie hoffen, damit etwas Sinnvolles für den Erhalt der Freiflächen am See zu tun. Weil ihnen der See und die Natur am Herzen liegen.
Westufer des Kulkwitzer Sees.
Foto: Gernot Borriss
Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte?
Jetzt ist es an der Zeit, das Bürgerbegehren zu prüfen und den Bürgerentscheid durchzuführen. Stattdessen wurde die Abstimmung über den Bebauungsplan auf die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am Donnerstag, den 9. Juni 2011, um 18.30 Uhr, gesetzt. Wir hoffen, dass die Stadt diesen Punkt noch von der Tagesordnung streicht. Sonst wäre das ein Angriff gegen den Willen der Bürger, einen Bürgerentscheid durchzuführen.
Der Respekt gegenüber dem Willen der Bürger gebietet, vorläufig keine Beschlüsse zu fällen, die dem Bürgerbegehren entgegenstehen. Wir gehen davon aus, das die Stadt nun den Bürgerentscheid über den Erhalt der Freiflächen am See durchführt. Wir haben so viel Zuspruch bei der Unterschriftensammlung erhalten, dass wir davon ausgehen, dass sich die Bürger mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt der Freiflächen aussprechen werden.
Wie schätzen Sie das Gesprächsklima zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative ein?
Wir schätzen das Gesprächsklima zwischen der Spitze der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative als sehr schwierig ein. Seit April 2009, als die Pläne der Stadt erstmals vorgestellt wurden, gibt es Proteste gegen dieses Vorhaben. Wir haben versucht, ins Gespräch zu kommen, mit Argumenten zu überzeugen und haben auch demonstriert.
Markranstädter Bürger wollen weitere Verbauung des Kulkwitzer Sees verhindern.
Foto: Gernot Borriss
Wir haben nicht das Gefühl, dass die Stadt ernsthaft über unsere Argumente nachgedacht hat. Unser Eindruck ist der, dass darüber, wie die Bebauung möglich sein soll, man bereit wäre zu reden. Aber über die Frage, ob man nicht naturnahe Grünflächen in den Mittelpunkt stellt und darüber hinaus nur das baut, was unbedingt notwendig ist, scheint man nicht reden zu wollen.
Zuerst wurden wir marginalisiert. Es hieß, wir wären doch nur eine kleine Minderheit. Dann haben wir letztes Jahr schon mal Unterschriften gesammelt, circa 10.000. Davon circa 5.000 von Markranstädtern. Einfach so, um die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Stadträte zu überzeugen, dass wir es ernst meinen und dass es vielen so geht wie uns. Da hieß es danach, wir hätten die Leute falsch informiert. In einer bürgerfreundlichen Stadt, in der man respektvoll miteinander umgeht, wäre es spätestens dann an der Zeit gewesen, über ein alternatives Planungskonzept nachzudenken.
Welche Gefahren verbinden Sie mit den vorliegenden Bebauungsplänen?
Der Kulkwitzer See mit den Grünflächen ist ein offenes Idyll für alle Menschen. Mit der geplanten Bebauung wird die Landschaft weiter zerschnitten und potenzielle Erholungsflächen zerstört. Eine solche Bebauung ist nicht ohne weiteres rückgängig zu machen.
Die Stadt Markranstädt braucht an dieser Stelle kein neues Baugebiet, sondern Erholungsflächen für ihre Bürger. Das sind nicht irgendwelche bebauten Flächen, sondern Grünflächen. Sehen Sie sich doch mal das Umfeld des Kulki an. Schön sind nicht die Bausünden der letzten Jahrzehnte, sondern die Flächen, auf denen sich die Natur ausgebreitet hat.
Wir von der Bürgerinitiative haben keine einheitliche Vision. Wir wollen ein Umdenken. Mehr Natur für die Menschen. Natürlich gibt es auch andere Grünflächen in Markranstädt. Aber die Verbindung aus Natur- und Kulturlandschaft mit dem See hat eine herausragende Bedeutung für die Menschen hier. Das gilt es zu erhalten und zu stärken.
Eine Möglichkeit wäre ein naturnaher Landschaftspark mit Wiesen, Sträuchern, Bäumen. Das wäre ein schönes Miteinander von Mensch und Natur.
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Leipziger Kulki-Aktivisten?
Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu den Leipziger Aktivisten, tauschen uns regelmäßig aus. Manchmal sind wir aber so sehr in unsere Arbeit vor Ort eingespannt, dass die Kontaktpflege etwas zu kurz kommt.
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