Der Markranstädter Stadtrat stimmte am 9. Juni 2011 mehrheitlich für die Bebauungspläne am Kulkwitzer See. Die 319 Unterschriftenlisten dagegen, die eine Bürgerinitiative mittels Bürgerbegehren gesammelt hatte, führten zu keiner Denkpause. Kommt es zum Bürgerentscheid, steht das Votum der Volksvertreter öffentlich auf dem Prüfstand.

Da prallen in Markranstädt zwei Meinungen aufeinander. Die einen sehen in den Bebauungsplänen für das Westufer des Kulkwitzer Sees ein raumordnerisch und wirtschaftlich notwendiges Vorhaben, das ökologisch vertretbar ist. Für die anderen ist das unverantwortlicher „Bebauungswahn“.

Die einen stellen die Bürgermeisterin im Ort und haben die Stadtratsmehrheit auf ihrer Seite. Diese Mehrheit stimmte am 9. Juni für die Bebauungspläne. Die anderen versammeln sich in einer Bürgerinitiative und sammelten in gut vier Wochen reichlich Unterschriften gegen das Projekt. Sie wollen einen Bürgerentscheid. Eine Woche vor der Stadtratssitzung übergaben sie im Rathaus 319 Unterschriftenlisten.

Von den Unterschriften ließen sich die Befürworter fürs Erste nicht beeindrucken. „Das Bürgerbegehren befindet sich in einem schwebenden Prüfverfahren“, erklärte Bürgermeisterin Carina Radon nach der Sitzung auf L-IZ-Anfrage, „die Zulässigkeit ist demnach noch nicht bestätigt.“ Nach einer Woche Prüfung hätten nach Aussage des Stadtoberhaupts die zwei dafür abgestellten Mitarbeiter „gerade einmal circa 300 Unterschriften“ überprüfen können. Es sei also „noch ein erheblicher Zeitaufwand zu erwarten“, bis ein Ergebnis vorliege, so Carina Radon weiter.

So lange wollte man die offenbar fristgerecht auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzte Vorlage zum Bebauungsplan dann doch nicht mehr zurückstellen. Schließlich umfasse der Bebauungsplan „Westufer Kulkwitzer See“ neben der umstrittenen geplanten Wohnbebauung auf 4,9 Hektar ein Gesamtgebiet von 32 Hektar. „Dabei geht es auch um wichtige Punkte wie Rechtssicherheit für ansässige Vereine und Unternehmen sowie um die Möglichkeit, für Infrastrukturmaßnahmen Fördermittel zu beantragen“, argumentiert die Bürgermeisterin. Nach einem ersten Überschlag beziffert sie die Gesamtkosten auf 5,5 bis 6,0 Millionen Euro, ohne die nicht förderfähigen Erschließungskosten für eine Wohnbebauung. „Dafür ist es wichtig, jetzt die Grundlagen für eine Fördermöglichkeit zu schaffen“, hält sie an ihrer Meinung fest.

„Sollte das Bürgerbegehren zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid führen, ist dieser natürlich bindend und wird entsprechend zu den erforderlichen Anpassung im B-Plan führen“, weiß Markranstädts erste kommunale Wahlbeamtin um die Regeln direkter Demokratie. Vor diesem Hintergrund habe sich der Stadtrat für diesen Weg entschieden, sagt die Bürgermeisterin zu L-IZ.

Einer der Stadträte, die diesen Weg mitgehen, ist Dr. Christian Aegerter von der CDU. Nach erneuter Abwägung aller Argumente habe man sich für die Fortführung des Prozesses entschieden, erklärt er gegenüber L-IZ. Auch seien aus seiner Sicht in dem Diskussionsprozess der letzten Jahre die „größte Brocken ausgeräumt“ worden. So sei die ursprünglich vorgesehene Uferbebauung aus den Plänen gestrichen worden. Bei einem im Sinne der Bürgerinitiative positiven Ausgang des Bürgerentscheides hätte man zumindest Rechtssicherheit für die Fördermittel auf aktuellem Förderniveau, führt er als Argument ins Feld. Aus eigener Kraft könne die Stadt Markranstädt das Areal nicht entwickeln, deshalb sei man auf die Fördermittel angewiesen. Und auf die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen, wenn es zur weiteren Wohnbebauung kommt.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass es relativ schnell gelungen ist, die Unterschriften zu sammeln“, sagt Dr. Aegerter zum Bürgerbegehren. Das wertet er als Zeichen für eine „mangelhafte Kommunikation der Stadtverwaltung“, die zudem verspätet eingesetzt habe. Das Bürgerbegehren nennt er zudem ein „klares Signal, dass viele an ihr Eigentum denken“ - für einen Christdemokraten ein Satz von grundsätzlicher programmatischer Bedeutung.

„Wir sind alle sehr enttäuscht und wütend“, sagt Hendrik Fiedler von der Bürgerinitiative „Pro Kulki“ über den Stadtratsbeschluss. „Es ist wie befürchtet ausgegangen, die Stadträte haben den Willen der Bürger, ein Bürgerbegehren durchzuführen, nicht respektiert und den Bebauungsplan beschlossen“, kritisiert er gegenüber L-IZ.

Als Aktivisten der Bürgerinitiative wurmt ihn besonders, dass der Stadtrat entschieden habe, „obwohl wir in einer Stadt mit circa 13 000 Wahlberechtigten in einem Monat über 3.000 Unterschriften gesammelt haben“. Für Hendrik Fiedler wirft das Vorgehen von Stadtverwaltung und Stadtrat ein grundsätzliches Problem auf. „Das ist nicht die Art von Bürgerbeteiligung, und auch nicht die Art von Demokratie, für die die Menschen auf die Straße gegangen sind“, stellt er fest. „Aber der Kampf geht weiter“, blickt er nach vorn.