Breiter Konsens für Nordvariante der B87n: Bürgerinitiative fordert neues Raumordnungsverfahren
Redaktion
21.07.2011
Von der B87 neu gefährdet: die Parthenaue.
Foto: Baumgärtel
Die Bürgerinitiative „Alternative B87“ e.V. sieht nach den im Verlauf der letzten Wochen veröffentlichten Stellungnahmen von Politikern, Bürgerinitiativen und jetzt auch der IHK zu Leipzig nach einer Befragung der Unternehmen der Region einen breiten Konsens für eine Nordvariante der B87n unter Einbeziehung der Bundesstraße B2 und der Staatsstraße S4 - einschließlich der notwendigen Ortsumfahrungen.
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Dieser bereits im Dezember 2009 von der Bürgerinitiative „Alternative B87“ e.V. in ihrer Einwendung zum Raumordnungsverfahren eingebrachte Vorschlag wurde ausdrücklich auch vom Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen (RPV) aufgegriffen und ist wesentlicher Bestandteil der vom RPV im Mai an das Sächsische Staatsministerium des Inneren zur Genehmigung der Teilfortschreibung des Regionalplans eingereichten Unterlagen. In diesen schließt der RPV auch die bislang vom Autobahnamt Sachsen vorzugsweise verfolgte „Variante I – Süd 1“ ausdrücklich aus, die unmittelbar durch die Parthenaue zwischen Taucha und Panitzsch verlaufen sollte. Mit einer Genehmigung der Teilfortschreibung seitens des Ministeriums wird im November 2011 gerechnet.
Nachdem das der Teilfortschreibung nachgelagerte Raumordnungsverfahren zu B87n zur Zeit ausgesetzt ist und man bei der durchführenden Behörde jetzt auf die Genehmigung der Teilfortschreibung zum Regionalplan wartet, befürchtet die Bürgerinitiative „Alternative B87“ e.V. eine Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens unmittelbar nach Erteilung der Genehmigung, um hier schnell Fakten und Baurecht zu schaffen.
„Wir gehen davon aus, dass sich die Anregungen und Planungsvorschläge im Ergebnis der Teilfortschreibung, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung des Untersuchungskorridors nach Norden hin sowie die Aufnahme einer neuen Streckenvariante B2/S4 so maßgeblich auf das Raumordnungsverfahren auswirken, dass dieses insgesamt neu gestartet werden muss. Dies beinhaltet auch die erneute Auslegung der vollständig überarbeiteten Unterlagen sowie die Möglichkeit der Stellungnahme aller Beteiligten und insbesondere der Träger öffentlicher Belange“, fasst der Vorstandsvorsitzende der Bürgerinitiative, Dirk Werner, den Standpunkt der Bürgerinitiative zusammen. „Es kann nicht sein, dass man durch politischen und zeitlichen Druck die geforderten demokratischen Prozesse nicht wie notwendig gestaltet und durchführt.“
Die bisherige Planung der B87 neu gefährdet die Parthenaue.
Foto: Baumgärtel
Bestandteil des neuen Raumordnungsverfahrens sollten dann auch neue Untersuchungen zum tatsächlichen Bedarf der Straße sowie eine realistische Kostenkalkulation sein. Hier wies das derzeit ausgesetzte Raumordnungsverfahren erhebliche Schwachstellen auf, nicht nur die eng zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen, sondern auch einzelne Träger öffentlicher Belange wie Umweltverbände, Städte und Gemeinden hatten diesbezüglich starke Kritik am Raumordnungsverfahren geäußert. Während die vorgelegten Verkehrsprognosen auf veraltetem Datenmaterial basierten und auch die demografische Entwicklung in der Region nicht wesentlich berücksichtigten, schien die Kostenkalkulation besonders stark zugunsten der damaligen Vorzugsvariante ausgelegt zu sein – wesentliche Kostenpunkte waren nachweislich falsch angesetzt oder ganz weggelassen worden. Bereits im Jahr 2012 sollen auch die Planungen für den der B87n zugrunde liegenden Bundesverkehrswegeplan mit aktuellen Verkehrszahlen neu berechnet werden.
Über die Bürgerinitiative „Alternative B87“ e.V.
Die Bürgerinitiative „Alternative B87“ wurde im Sommer 2009 von Bürgern aus der Region Taucha und Umgebung ins Leben gerufen, nachdem die Pläne zum Bau einer vierspurigen Bundesstraße mit Autobahncharakter zwischen Leipzig und Eilenburg bekannt wurden. Die Bürgerinitiative macht sich stark gegen die erwartete massive Zerstörung von Natur und Umwelt durch ein politisches Prestige-Projekt, dessen Notwendigkeit aufgrund der regional stark rückläufigen Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung sowie vor dem Hintergrund der zu erwartenden Bau- und Unterhaltskosten äußerst zweifelhaft ist.
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