Vertreter von Leipziger Initiativen übergaben zu Wochenbeginn Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) eine Petition zur Anwendung der Bonusliste am Leipziger Flughafen. Fast zur selben Zeit erhielt Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gut 38.000 Unterschriften von der Volksinitiative Nachtflugverbot.

Gleich zwei Mal bekamen ostdeutsche Politiker zu Wochenbeginn Besuch von Bürgern, die sich gegen die Belastung durch Fluglärm wenden. Zum einen lassen die Leipziger Lärmschutzaktivisten in ihrem Einsatz für die Anwendung einer Bonusliste am Flughafen Leipzig/Halle nicht locker. Die Liste soll besonders laute Flugzeuge vom Schkeuditzer Airport fernhalten.

Die Einführung einer solchen Liste fordert auch der Leipziger Stadtrat. Doch bei Staatsregierung und Landtagsmehrheit sowie in der Fluglärmkommission steht man dem Ansinnen bislang ablehnend gegenüber.

So verblieb den Aktivisten vor Ort nur das Mittel einer Petition. Diese ist nach Angaben der Initiatoren bereits 2.200 mal unterschrieben worden.

Mit den Unterschriftenlisten im Gepäck „einschließlich hunderter Kommentare“ machte sich am letzten Montag der Gundorfer Dr. Lutz Weickert auf den Weg in Sachsens Hauptstadt. Den Termin „Übergabe einer Unterschriftenliste gegen Flug- und Bodenlärm am Leipziger Flughafen in der Sächsischen Staatskanzlei“ hatte auch der Landtagsabgeordnete für Schkeuditz und mehrere nördliche Leipziger Stadtteile, Rolf Seidel, auf seiner Homepage vermerkt. Denn Seidel hatte den Termin bei Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann besorgt.

Lutz Weickert „erläuterte in der sich anschließenden sachlichen Diskussion nochmals das Anliegen bzw. beantwortete weitere Fragen von Dr. Beermann zum Thema Lärmbelastung, Anzahl der Betroffenen etc.“, teilten die örtlichen Bürgerinitiativen im Anschluss mit. Beermann hätte zugesagt, „die Petition und das Anliegen den zuständigen Gremien weiterzuleiten“.

Volksinitiative gegen Nachtflug in Brandenburg

Im Großraum Berlin wird der Konflikt um die Nachtruhe bereits auf einer anderen Ebene ausgetragen. Da geht es nicht mehr um Petitionen, sondern um erste Schritte der Volksgesetzgebung.

So überreichen am Montag Vertreter der Volksinitiative "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!" Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) nach Angaben der Landtagsverwaltung 38.169 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten muss nun das märkische Landesparlament über die Zulässigkeit der Volksinitiative entscheiden.

"Mit dem heutigen Tage wissen alle Investoren, dass die Volksinitiative in Brandenburg und das Volksbegehren in Berlin Erfolg haben und wir erreichen können, dass ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen durchgesetzt wird, das diesen Namen verdient“, erklärte Matthias Schubert von der Volksinitiative anlässlich der Unterschriftenübergabe. „Egal, was das Bundesverwaltungsgericht nach der Verhandlung am 20. und 21. September in Leipzig entscheiden wird: Die Richter können und werden nicht die Möglichkeit eines gegenüber dem Planergänzungsbeschluss deutlich strengeren Nachtflugverbots ausschließen!“, so Schubert weiter. Niemand dürfe folglich darauf vertrauen, in Schönefeld künftig mit mindestens 113 Nachtflügen operieren zu können.