Die Forderung nach dem Verkauf der Leipziger Flughafenanteile galt bisher als grünes Alleinstellungsmerkmal. Erneut hat die Umweltpartei das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Doch plötzlich signalisiert die CDU Zustimmung. Die Anteile „sind wahrlich in die Luft geblasenes und verflogenes Geld“, sagt CDU-Chef Detlef Schubert.

Leipzigs Grüne fordern die Absenkung der Anteile der Stadt Leipzig an der Mitteldeutschen Flughafen AG von derzeit 2,1 Prozent auf 0,2 Prozent. Ein solcher Antrag steht in erster Lesung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung vom 14. Dezember 2011.

Über 80 Millionen Euro städtischer Haushaltsmittel hätten wegen dieser Beteiligung bislang an die Mitteldeutsche Flughafen AG MFAG und die Flughafen Leipzig – Halle GmbH FLH überwiesen werden müssen, führen die Grünen zur Begründung an. Das wäre noch irgendwie nachvollziehbar, so liest man aus den Zeilen, wenn der alte Grundsatz gelten würde: Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik.

Doch trotz aller städtischen Überweisungen hätten „die Vertreter der Stadt Leipzig in den Aufsichtsräten der MFAG (OBM Jung) bzw. des FLH (Wirtschaftsbürgermeister Albrecht) keinen nennenswerten bzw. nachhaltigen Einfluss auf die Strategie bzw. Entscheidungen des Flughafens ausüben können“, monieren die Grünen. „So sind etwa die Forderungen der Stadt Leipzig, darunter vier Stadtratsbeschlüsse zum Flughafenausbau, bislang ohne Ergebnis geblieben bzw. ignoriert worden“, so der Kern grüner Kritik. Dabei geht es nicht nur um die Konditionen des Flughafenausbaus, sondern um das urgrüne Kernthema Lärmschutz.

Deshalb, so die Grünen, solle Leipzig dem Beispiel der Nachbarstadt Halle (Saale) folgen und seine Flughafenanteile an das Land veräußern. Im Leipziger Fall also an den Freistaat Sachsen.

Nun ist ja gerade Advent, und manchen klingt „Alle Jahre wieder“ in den Ohren. Denn irgendwie erinnerte die Diskussion um Leipzigs Flughafenanteile bislang an altrömische Senatsreden oder das Märchen vom süßen Brei. Immer, wenn der Flughafen sich in Lärmschutzfragen besonders unkooperativ zeigte, erschien das Stehaufmännchen „Verkauf von Flughafenanteilen“. Auch wenn kostenwirksame grüne Haushaltsanträge einen Deckungsvorschlag brauchten, war „Verkauf von Flughafenanteilen“ einer der am meisten angeklickten Favoriten.

Das Spiel ging auch immer gleich aus. Die Mehrheit des Stadtrates argumentierte, dass die Flughafenanteile standortpolitisch und wirtschaftspolitisch für die Stadt gleichermaßen unverzichtbar seien.

Doch in die Debatte kommt nun urplötzlich Bewegung. "Die Anteile der Stadt am Flughafen sind weder wirtschaftlich noch entwicklungspolitisch für die Stadt notwendig“, machte Leipzigs neuer CDU-Chef Detlef Schubert den Grünen am Dienstag der Vorwoche eine kleine Nikolausfreude. Hier würden jährlich 2,5 Millionen Euro in die Luft geblasen, meinte Schubert und fügte an: „Ich nenne das wirtschaftlichen Unsinn.“

Der Flughafen sei gut ausgebaut, die Anteile der Stadt seien für diese nicht notwendig, so Schubert, der sich gern als Wirtschaftsexperte sieht, weiter. Als Aufsichtsratsvize der Flughafen GmbH habe er eine erste Reduzierung der Anteile mit vorbereitet und der Stadt viele Millionen gespart, erinnert Schubert an seine Zeit als städtischer Wirtschaftsbeigeordneter.

Schließlich müsse man aus Sicht von Schubert festhalten, dass der Besitz von Flughafenanteilen das Ziel der Lärmvermeidung juristisch gar nicht befördern könne. „Damit wäre auch das letzte Argument für eine Beteiligung dahin", argumentiert der CDU-Mann.

Zudem erhalte der Flughafen auch ohne Anteile in der Zukunft jede politische Unterstützung durch die Leipziger Union, versichert Parteifrontmann Schubert heute. Als solcher setzt er nun auf eine kraftvolle Bildsprache: „Die Anteile am Flughafen und die ausgegebenen 2,5 Millionen Euro und mehr sind wahrlich in die Luft geblasenes und verflogenes Geld und für eine finanziell an der Wand stehende Stadt untragbar.“

Mit dem so gesparten Geld ließe sich aus Sicht von Schubert besseres anstellen. Die Mittel seien sinnvoller zur Hälfte in die Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung von Industrie investiert. „Die andere Hälfte sollte jeweils in die Kultur und den Handballsport gesteckt werden“, findet der CDU-Mann. Denn Leipzig brauche endlich eine Handballhalle, um sich als Handballstandort noch stärker ins Gespräch bringen zu können. Rund um die Grube-„Hölle“ wird man es gern hören.

Doch bevor es hier etwas zu verteilen gibt, müsste der Leipziger Stadtrat aus Schuberts Querpass auf die Grünen einen erfolgreichen Spielzug machen.