Das riecht nach einem echten Politskandal. Nach den bisherigen Unruhen im Rathaus und der Kampfansage an die Bürgermeisterin durch die Freie Wählergemeinschaft, einen eigenen Kandidaten zu stellen, kommt Markranstädt einfach nicht zur Ruhe. Jetzt teilt die Stadtführung auch noch mit, dass es auf das E-Mail-Postfach der Bürgermeisterin Carina Radon offenbar Hacker-Angriffe gegeben habe.

Die Chronik: Anlässlich der Sonderstadtratssitzung der Stadt Markranstädt am Donnerstag informierte die Bürgermeisterin Carina Radon den Stadtrat über eine Reihe unautorisierter Zugriffe auf den dienstlichen Rechner der Bürgermeisterin und ihr offizielles E-Mail-Postfach. Hintergrund: Am 20. Dezember 2011 erhärtete sich der Verdacht eines unerlaubten Zugriffs auf das E-Mail-Postfach der Bürgermeisterin.

Daraufhin wurde der IT-Administrator informiert und beauftragt, die Angelegenheit umgehend zu überprüfen. Bereits am 21. Dezember konnte ein interner Zugriff aus dem Rathaus ausgeschlossen werden. Am folgenden Tag informierte Carina Radon die Behörden des Sächsischen Datenschutzbeauftragten des Freistaates über die Tatbestände.

Am gleichen Tag erstattete die Bürgermeisterin bei der Polizeidirektion Westsachsen, Polizeirevier Markkleeberg, Anzeige gegen Unbekannt.

Da die ein- und ausgehenden dienstlichen E-Mails über die Kommunale Datennetz GmbH (KDN) mit Sitz in Dresden versendet werden, wurde am gleichen Tag der Geschäftsführer der KDN über die Sachlage informiert. Am 23. Dezember wurde seitens des IT-Administrators der Stadt Markranstädt bestätigt, dass Zugriffe von einem Rechner im KDN-Netzwerk erfolgten. IP-Adresse und verschlüsselter Name des Rechners wurden festgestellt.

Diese Informationen wurden an die Polizei und das Büro des sächsischen Datenschutzbeauftragten übermittelt. Am 27. Dezember unternahm ein Mitarbeiter des Büros des Datenschutzbeauftragten Maßnahmen zur Sicherung von Daten. Am 28. Dezember wurden durch den Geschäftsführer der KDN und das Büro des sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die unerlaubten Zugriffe tatsächlich über das KDN-Netzwerk erfolgten und diese jetzt unterbunden seien. Bisher wurden 49 unerlaubte Zugriffe festgestellt. Ein Ermittlungsverfahren der Polizeidirektion Westsachsen läuft derzeit.

Wie es aus dem Markranstädter Rathaus heißt, habe sich die Bürgermeisterin Carina Radon mit dieser Information an die Bürgerinnen und Bürger von Markranstädt, die Öffentlichkeit und die Medien gewandt, um in dieser Angelegenheit von Beginn an für Aufklärung, Transparenz und Offenheit zu sorgen.

Brisant: Wie sich herausstellte war der Täter, Matthias V., bis 2009 als IT-Administrator für die Stadt Markanstädt tätig und kannte das Passwort der Bürgermeisterin. Er habe laut eigener Aussage nur auf eine Sicherheitslücke hinweisen wollen und sei nur für einen der 49 unerlaubten Zugriffe verantwortlich. Im Übrigen habe er sich selbst angezeigt. Der Beschuldigte war noch bis vor einer Woche als Schatzmeister für die FWM tätig und wurde jetzt von der KDN vom Dienst suspendiert.

Zu den Vorgängen äußerte sich auch der Vorsitzende der FWM Jens Spiske gegenüber der L-IZ: „Eine Lokalzeitung betitelte den angeblichen Hackerangriff auf das Emailkonto der Bürgermeisterin als 'Watergate in Markranstädt!'. Soweit nichts Neues, denn bereits gestern wurden die Fakten zu diesem Vorgang veröffentlicht. Neu ist die unterschwellige Behauptung, dass hinter diesem 'Angriff' die Freien Wähler Markranstädt stehen könnten, werden sie und namentlich ihr Vorsitzender doch in diesem Artikel genannt. Gegen diese Unterstellung verwahren wir uns ausdrücklich, notfalls auch mit rechtlichen Mitteln. Wahr ist, dass der genannte Matthias V. Mitglied der Freien Wähler ist und bis zum 22. Dezember 2011 als Schatzmeister im Vorstand tätig war. Wahr ist aber auch, dass wir bis vor kurzem nichts von dem nicht autorisierten Zugriff unseres Mitglieds auf das Emailkonto der Bürgermeisterin wussten. Schon gar nicht waren die FWM Initiator oder Nutznießer dieser Aktion. Wir arbeiten nicht mit solchen Mitteln und distanzieren uns von solchen Methoden. Es gibt genügend öffentlich zugängliche Fakten in der Politik der Bürgermeisterin, die es uns leicht machen werden sie als Bürgermeisterin abzulösen."

Kurios sei aus Sicht der Wählervereinigung auch, dass es bereits mindestens seit April 2011 erste Ungereimtheiten bezüglich der Sicherheit des Datennetzes im Rathaus gab. Spiske: "Wieso dann erst nach der Gründung der Freien Wähler intensiver nachgesehen wurde, erscheint aus unserer Sicht zumindest bemerkenswert. Hier stellen sich uns viele Fragen. Dass die Bürgermeisterin diesen Vorgang nutzt, um die Freien Wähler zu diskreditieren und dem Verdacht krimineller Machenschaften auszusetzen, zeigt nur, mit welchen Mitteln sie und ihre Partei arbeiten. Der Bürgermeisterin geht es nicht um eine sachgerechte Aufklärung, sondern darum, sich selbst als Opfer darzustellen, da ihre Unterstützung in der Bevölkerung zunehmend schwindet! Sie hat Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Im Übrigen hat Frau Radon durch ihre frühe Kandidatur den Wahlkampf selber eröffnet. Warum dann über den frühen Beginn des Kampfes klagen? Wir Freien Wähler haben jedenfalls nichts zu verbergen und stellen uns jeder sachlichen Diskussion in dieser Angelegenheit. Gegen nicht belegbare Behauptungen werden wir allerdings ebenso entschlossen vorgehen.“

Auch zu der Person des Beschuldigten Matthias V. äußert sich der Vorsitzende: „Nun noch ein Wort zu unserem ehemaligen Schatzmeister. Matthias V. ist uns als integerer und ruhiger Bürger bekannt. Er hat in unserem Vorstand immer sachlich und besonnen argumentiert. Er war es, der heiße und emotionale Diskussionen über die Zustände in Markranstädt immer wieder auf die sachlich-rationale Ebene zurückgeführt hat. Emotional merklich berührt hat er mir in einem Telefonat nochmals glaubwürdig versichert, dass er als Administrator der KDN lediglich auf Sicherheitslücken im Netzwerk hinweisen wollte. Zu keiner Zeit habe er Daten ausspioniert und in seine politische Arbeit eingebracht. Wir werden weiter mit Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz weitermachen."

Update 18:50 Uhr

Die Sprecherin der Stadt Markranstädt erklärte nach Erscheinen dieses Beitrages gegenüber L-IZ.de: "Die Stadt Markranstädt hat zu keinem Zeitpunkt und in keinem ihrer Veröffentlichungen einen wie auch immer gearteten Zusammenhang zwischen der Datenspionage und den Freien Wählern hergestellt. Dies geht auch aus den von uns ausgesandten Pressemitteilungen eindeutig hervor."