Angriff auf die Pressefreiheit? Rathauschefin Carina Radon wegen Schreiben an Verlag erneut unter Druck
Matthias Weidemann
01.02.2012
Carina Radon (CDU) Bürgermeisterin in Markranstädt
Foto: Stadt Markranstädt
Es ist erstaunlich, wie viele Schlagzeilen eine kleine Stadt wie Markranstädt machen kann. Das liegt vor allem an der umstrittenen Bürgermeisterin Carina Radon (CDU), die offenbar immer wieder dafür sorgt, dass die Rathauspolitik ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Allerdings ist das nicht unbedingt ein positives Licht.
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Jetzt ist laut Leipzig TV ein neues Schreiben mit dem Ratahausemblem aufgetaucht, in dem man sich an den Linus Wittich Verlag wendet. Der war bisher für das Blatt „Mein Markranstädt“ verantwortlich. Aus dem Schreiben, das dem Sender vorliegt, soll hervorgehen, dass man sich über die Art und Weise beschwert mit der in der Zeitung über Rathausführung und Stadträte berichtet wird. Auch soll es um die Entscheidung Markranstädts gehen, das Amtsblatt so wie „Mein Markranstädt“ nicht mehr vom Linus Wittich Verlag herstellen zu lassen, weil „unsachlich, unrichtig und einseitig“ berichtet worden sein soll.
Eine Anfrage der L-IZ beim Linus Wittich Verlag in Herzberg/Elster bezüglich der Angelegenheit und ob ein solches Schreiben tatsächlich vorliegt, blieb bis jetzt unbeantwortet. In einem Interview mit Leipzig TV beurteilte der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek das Schreiben. Sollte sich das Schreiben als echt herausstellen, so Kasek, sei dies Anlass für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin, weil hier eine Einflussnahme auf die Pressefreiheit vorliegen würde.
Ein Umstand, der Wasser auf die Mühlen der Freien Wähler Markranstädt wäre. Deren Vorsitzender Jens Spiske fährt auch gleich mal wieder schweres verbales Geschütz auf: „ Für uns steht jedenfalls fest, dass Frau Radon nicht so unschuldig ist, wie sie tut. Am Donnerstag findet die nächste Stadtratssitzung mit öffentlichem Teil statt. Ich kann mir vorstellen, dass es dort hoch her gehen wird. Vielleicht kommt e ja auch zum Eklat?!
Sollten Fragen der Bürger zugelassen sein, dann werden wir von der FWM jedenfalls nicht passiv bleiben. Die Demokratie in Markranstädt ist am Ende, der Stadtrat hat in großen Teilen seinen Wählerauftrag nicht erfüllt. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung Deutschlands fordert Wulffs Rücktritt. Frau Radon kann es besser machen als unser Bundespräsident, indem sie nach Millionenschulden, Baupleiten, Misswirtschaft und Missmanagement im Rathaus ihr Amt aufgibt. So beweist sie wenigstens ein Fünkchen Anstand.“
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