So lange die SPD in Sachsen die Arbeitsfelder Wirtschaft und Arbeit verwaltete, war das auch für die Gewerkschaften kein Problem. Doch seit die CDU mit der FDP über eine neue Regierung verhandelt, schrillen die Alarmglocken. Der DGB Sachsen fordert jetzt die Abschaffung des SMWA.

Das haben die DGB-Gewerkschaften in Sachsen jetzt auch als konkrete Anforderung an die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP gestellt. Dabei spricht sich der DGB für eine Trennung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums und die Schaffung eines starken Arbeits- und Sozialministeriums aus.

„Nirgends in Deutschland hat sich die Idee eines Wirtschafts- und Arbeitsministeriums bewährt", sagt der sächsische DGB-Chef Hanjo Lucassen. „Die Zeit ist reif, dass auch in Sachsen eingesehen wird, dass ein Wirtschaftsminister nicht glaubwürdig für Arbeit zuständig sein kann. In einem Unternehmen gibt es auch Geschäftsführung und Betriebsrat, weil jeder unterschiedliche Aufgaben und Interessen hat."

Darüber hinaus sprechen sich die Gewerkschaften für die Nachfolge der Stiftung Innovation und Arbeit aus. „Ein Institut Innovation und Arbeit Sachsen kann gerade in der gegenwärtigen Krise wertvolle Unterstützung leisten, um Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern", so Lucassen.

Weitere Forderungen des DGB sind ein Vergabegesetz mit Tariftreueregelung, die Fortsetzung von Landesprojekten zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und ein sachsenweites Mobilitätsticket. In der Bildungspolitik sprechen sich die Gewerkschaften für ein längeres gemeinsames Lernen, Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Universität und gegen verschärfte Zugangskriterien für Gymnasien aus.

„Angesichts des Wahlergebnisses für die NPD muss bei den Koalitionsverhandlungen ein klares Signal zur Stärkung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus gebracht werden. Zudem sollte die neue Koalition prüfen, wie die staatliche Finanzierung von Bildungswerken verhindert werden kann, deren Ausrichtungen der demokratischen Grundordnung widerspricht", forderte Lucassen.

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