Man kann es Holger Zastrow, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen fast nicht verdenken, dass er sich am 19. Oktober 2009 genötigt sah, den Scharfmacher zu spielen. In Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen in Leipzig, wie es heißt. Ist natürlich Quatsch. Er hat nur darüber gelesen.

Und dabei ist natürlich egal, welches Presseorgan er gelesen hat. Es kam am Sonntag ja fast gleichlautend in Hunderten deutschen Zeitungen und Gazetten. Kaum einer hat sich überhaupt die Mühe gemacht, die Meldung der Nachrichtenagentur dpa auch nur umzuschreiben oder zu hinterfragen. Ob "Mainpost", "Pforzer Zeitung", "freenet" oder "Focus" - alle brachten sie denselben Verriss, den dpa an seine Abnehmer versandt hatte. Und wer von Leipzig nach elf Jahren Dauer-Nazi-Demo-Besuch sowieso schon ein fest gefügtes Bild hat, der wurde noch einmal bestätigt durch den Kurzaufguss, den dpa da unter dem Titel versandte: "Heftige Krawalle nach Neonazi-Demo in Leipzig".

War das nicht 2004? Oder 2005? Oder oder? Also wieder dasselbe, was da am Samstag, 17. Oktober, im Leipziger Osten los war? Dieselben nimmermüden Linksextremisten, auf die auch der 40-jährige sächsische FDP-Chef nicht gut zu sprechen ist? Muss man da, wo man doch jetzt in der Regierung ist, nicht ein Machtwort sprechen?

"Die empörenden Gewalttaten haben leider noch einmal gezeigt, wie notwendig eine Novellierung des Versammlungsrechts in Sachsen ist. Die bisherige Gesetzeslage reicht ganz offenbar nicht aus, Gewaltausbrüche von Extremisten bereits im Vorfeld zu verhindern", lässt er mitteilen. "Es gibt daher dringend Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie gewaltbereite Extremisten den guten Ruf Sachsens und Dresdens in Geiselhaft nehmen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es, solchen Leuten entschieden entgegenzutreten. Wir dürfen einem offenkundigen Missbrauch des Versammlungsrechts nicht tatenlos zuschauen."

Und das "In Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen von Links- und Rechtsextremisten anlässlich einer Neonazi-Demonstration am Wochenende in Leipzig".

Verständlich, wenn man weder beim Leipziger Polizeipräsidenten noch dem SPD-Bürgermeister nachfragt oder beim Aktionsbündnis "17. Oktober", das am Samstag die Demonstration von 1.350 angereisten Neonazis friedlich blockiert und damit verhindert hat. So verhindert hat, dass die rechten Kraftpakete ausrasteten und die Polizei angriffen. Das hat sich bis Dresden, wie es scheint, nicht herumgesprochen.

Und dpa erweist den Versuchen, rechtsextreme Auftritte mit Bürgersinn zu unterbinden, einen Bärendienst. Man schreibt zwar ganz richtig: "Die Polizei löste die von den Jungen Nationaldemokraten angemeldete Demonstration auf, als Rechtsextremisten Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen, Stangen und Feuerwerkskörpern angriffen." Aber weil man bei dpa wahrscheinlich nicht gewohnt ist wahrzunehmen, dass auch Rechtsextreme zu gewaltsamen Tätlichkeiten neigen, hat man wohl verzweifelt nach einem Auslöser gesucht.

Denn ein paar Zeilen weiter heißt es: "Auslöser für die Gewalttätigkeiten waren den Angaben zufolge auch Linksautonome, von denen etwa 200 schon in der Nacht zum Samstag im Leipziger Stadtteil Connewitz Barrikaden errichtet und Müllcontainer sowie Autos angezündet hatten."

Nicht der einzige Kurzschluss in der Meldung. Denn es geht an dieser Stelle flott weiter: "114 Extremisten beider Lager wurden in Gewahrsam genommen." Man müsste also vermuten, dass die 114 Festnahmen schon in der Nacht zum Samstag erfolgten. Da gab es auch Festnahmen, sicher. Das waren tatsächlich gewaltbereite Autonome, wie es immer so schön heißt. Etliche davon genauso angereist wie die rechten Demonstrierer am nächsten Tag und genauso auf Bambule aus. Die kampflustigsten hat die Leipziger Polizei gleich einkassiert. Die waren am Samstag gar nicht mehr dabei. Auch deshalb blieb es friedlich und keine "Linksautonomen" waren Auslöser der rechten Übergriffe bei dieser obskuren Demo von Neonazi-Reisenden.

"Wir werden deshalb - in dem Rahmen, den uns das Grundgesetz vorgibt - alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, einem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. Wir müssen Sachsen und seine Einwohner vor gewalttätigen Extremisten schützen", poltert Zastrow. Als wenn die in Leipzig eingesetzten Polizisten nicht genau das getan hätten. Reihenweise haben sich Politiker verschiedener Parteien für diesen Polizeieinsatz, bei dem auch Polizisten verletzt wurden, mittlerweile bedankt. Wohl wissend, dass es große Spielräume zur Verschärfung des Versammlungsrechts nicht gibt. Wohl wissend auch, dass die rechten Demonstrationsspezialisten die Möglichkeiten der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit auch dann ausreizen werden, wenn in Sachsen die Verordnungen verschärft werden.

"Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen. "Sachsen und seine Einwohner vor gewalttätigen Extremisten schützen" will Zastrow damit. Und blendet völlig aus, dass 2.500, nach dpa-Angaben sogar 3.000 "Einwohner" am Samstag ganz friedlich eine Extremisten-Demo verhindert haben.

Nur die FDP hat bei "Leipzig nimmt Platz" kaum bis keine Flagge gezeigt.
Oder haben wir da etwas übersehen? Genauso wie den dpa-Korrespondenten?