Vier Stunden Sendezeit pro Woche waren es für Radio blau von 1995 bis zum 30. September 2004. 40 waren es von da an bis zum März 2007. Dann folgte eine weitere Aufstockung auf 49 Stunden. Sie gilt bis heute. Weil die Finanzierung dafür aber nicht mehr gesichert ist, wird jetzt wohl wieder Bewegung in die Sache mit den wöchentlichen Sendestunden von Radio blau kommen. Derzeit realistischste Zahl: vier.

Vier Stunden pro Woche, das ist der von der SLM bisher geleistete und auch zukünftig zugesagte Förderungsanteil für die Sende- und Leitungskosten. Dass eine 49 daraus wird, darum wurde in den letzten Wochen hart gerungen. Die größte Schlacht wurde dabei in einer Gemeinschaftsaktion von SPD, B90/Grüne und Die Linke angeleiert und ging im Landtag über die Bühne. Geendet hat sie zunächst Anfang Dezember mit den Worten des Medienministers, dass niemand die freien Radios abschalten wolle. Letztlich gescheitert ist sie am 11. Januar im Wissenschaftsausschuss des Landtags. An der ablehnenden Haltung der CDU-/FDP-Koalition.

Falk Neubert ist der medienpolitische Sprecher von Die Linke im Landtag. Er war einer der Vordenker dieses Drei-Parteien-Vorstosses im Parlament. Zum Ausgang der Beratung vom Montag sagte er: „Mit der Zustimmung zum heutigen Antrag wäre eine Finanzierung über die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) ermöglicht worden. Die SLM könnte die notwendigen, vergleichsweise geringen, Kosten von 40.000 Euro aus ihrem bestehenden Etat locker bestreiten – doch ohne Ermächtigung durch den Landtag bleibt ihr eine solche finanzielle Unterstützung rechtlich verwehrt.“

Ursache dafür ist eine „Kann“-Regelung im Sächsischen Privatradiogesetz. Um die freien Radios aus ihrem Etat mehr fördern zu können, ist sie den Medienregulierern in der Leipziger Lassalle-Straße zu wenig. Ein „Muss“ müsste her, um ihre Legitimation zu manifestieren. Das allerdings erfordert eine Änderung des Gesetzestextes. Utopisch, angesichts der bisher an den Tag gelegten Haltung der letztendlich darüber bestimmenden Koalitionäre.

Neubert weiter zur montäglichen Sitzung im Wissenschaftsausschuss: „Die Koalition hat mit der heutigen Entscheidung die Chance vertan, der Verantwortung für den Erhalt demokratischer Rundfunkkultur gerecht zu werden. Eine solche Politik der CDU/ FDP-Koalition nimmt den Tod freier Radios billigend in Kauf und bereitet Apollo Radio – trotz fortbestehender Lizenz für die Freien Radios – den Weg zum Entern ihrer Sendezeiten.“

Ob Tod oder Abschaltung – die Wortwahl in den letzten Wochen war auf allen Seiten nicht immer zimperlich. Erst mit Abzug des Pulverdampfes sollte es schließlich selbst der SLM gelingen, klarzumachen, dass ein nicht aufgestockter Anteil nicht automatisch auch das Aus für Radio blau bedeuten muss.

Vier Stunden sind es pro Woche, die der jetzige Fördertopf hergab und, glaubt man der SLM, auch zukünftig hergeben soll. Vier Wochenstunden werden es deshalb wohl auch sein, auf die wir uns zukünftig einrichten können. Wegen 40.000 Euro, die nicht aus einem 6-Millionen-Etat kommen durften. Ein Armutszeugnis für die sächsische Medienpolitik.

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