Auch in diesem Jahr werden am 13. Februar bis zu 7.000 Neonazis versuchen, in geschichtsrevisionistischer Manier durch die Dresdner Innenstadt zu ziehen, um an den schwersten Bombenangriff während des Zweiten Weltkriegs auf die Elbstadt im Jahr 1945 zu erinnern. Dieses Jahr rufen mit "No Pasaran!" und "Dresden Nazifrei" gleich zwei Bündnisse zu Blockaden gegen die braunen Massen auf.

Heute waren Unterstützer beider Bündnisse Ziel einer groß angelegten Razzia. Polizeibeamte durchsuchten in Berlin und Sachsen mehrere Objekte. In Berlin war ein linksgerichtetes Bekleidungsgeschäft im Visier der Ermittler, in Dresden wurde die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Blockadeaufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer".

Erstunterzeichner des Aufrufs sind u. a. der Rockmusiker Bela B. (Die Ärzte), Liedermacher Konstanin Wecker oder die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen). Die Unterzeichnenden rufen dazu auf, sich "durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden" der Neonazi-Demo in den Weg zu stellen, wie es z. B. am vergangenen 17. Oktober in Leipzig geschehen ist.

Damals beendete die Polizei eine braune Großdemo, nachdem einige ungeduldige Teilnehmer Flaschen und Böller in Richtung Einsatzkräfte warfen. Kritische Stimmen sehen in dem heutigen Polizeieinsatz eine voranschreitende Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem antifaschistischen Engagement gegen Nazi-Spuk, der Dresden jedes Jahr aufs Neue überrollt.

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen Linken, kritisierte die Polizeimaßnahmen scharf: " Wir stellen zwar fest, dass sich die Durchsuchung nicht direkt gegen die "Die Linke" gerichtet hat und dass kein originäres Material der Linken beschlagnahmt wurde. Ungeachtet dessen ist aus unserer Sicht die Aktion der Staatsanwaltschaft dennoch unannehmbar: Der von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnete Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ ist eine legitime und berechtigte Meinungsäußerung angesichts des Missbrauchs des 13. Februars in Dresden durch den europaweit größten Naziaufmarsch. "

Und Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, ergänzt: "Der Durchsuchungsbeschluss bezeichnet die Aufforderung, einem Naziaufmarsch, den er selbst einen solchen nennt, entgegenzutreten, als „grobe Störung des Aufzugs“, die strafrechtlich verfolgt werden müsse. Das Bundesverfassungsgericht hat erst in seiner Entscheidung vom 4.11.2009 festgestellt, dass Naziaufmärsche aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes heraus sehr wohl versammlungsrechtlich verboten werden können. Geschieht dies nicht, ist es definitiv vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, dazu aufzurufen, einem solchen Aufmarsch friedlich entgegenzutreten."

Ebenfalls heute kam die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im sächsischen Landtag, Eva Jähnigen mächtig in Fahrt ob der groß angelegten Polizeiaktion: "Den Unterstützern zum gewaltfreien Stopp des geplanten Naziaufmarsches wird so öffentlich unterstellt, sie wollten gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das ist nicht der Fall." und weiter: "Im Gegenteil: In vielen Städten haben sich Bürgerinnen und Bürger gewaltfrei in den Weg von Nazidemonstrationen gestellt. Beteiligt an diesen Gegendemonstrationen waren oft Personen des öffentlichen Lebens - bis hin zu Bürgermeistern und Abgeordneten. Warum soll in Dresden kriminell sein was in Leipzig erfolgreich praktiziert wurde?"

Sie selbst hat den Aufruf des von der Polizeiaktion betroffenen "Bündnisses Nazifrei" für den 13. Februar unterzeichnet.

Dresdens Polizeiräsident Dieter Hanitsch spricht in Bezug auf die augenscheinlich auf den 13. Februar ausgerichtete Aktion indes vom "größten Polizeieinsatz des Jahres." (Anm. d. Red.: Gemeint ist hier der Einsatz am 13. Februar in Dresden, der nun scheinbar schon ein paar Tage früher begann.)

Seit dem 05. Januar plant ein fünfzehnköpfiger Vorbereitungsstab die Einsatzmaßnahmen zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Hanitsch betont, dass das "stille Gedenken" der Dresdner und ihrer Gäste für die Polizei im Vordergrund stünde. Und er kündigt eine harte Gangart gegenüber denjenigen an, denen nicht nach stillem Gedenken zumute ist: "Der Maßstab unseres Handelns kann nur Recht und Gesetz sein. Straftaten werden wir konsequent verfolgen und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht tolerieren."

Was dass alles allerdings mit vorgezogenen Präventivmaßnahmen gegen eben nicht straffällig gewordene Bürger zu tun hat, ist derzeit noch ziemlich unklar. Klar dagegen ist, dass die ganze Aktion doch schwer an die Zeit und den gezielten Durchsuchungen in ganz Deutschland vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm erinnert.

Von den regierenden sächsischen Parteien CDU und FDP sind derzeit noch keine Statements zur Razzia vom heutigen Tage bekannt.

Update 20:45 Uhr
Noch heute Abend will die Leipziger Linke mit einer Aktion auf den Polizeieinsatz reagieren. So meldete vor wenigen Minuten die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel in einem ersten Statement: "Auch in Leipzig beginnt derzeit die Mobilisierung für den 13.2. in Dresden - mit dem klaren Ziel die Demonstration der Nazis zu verhindern und gegen Geschichtsrevisionismus einzutreten. Am heutigen Abend findet eine Aktion statt, mit der sich gegen staatliche Repression gewendet und sich mit zivilen Ungehorsam gegen Nazis solidarisiert wird."

Gleichzeitig ruft die "Antifaschistische Linke Berlin" zur Stunde laut indymedia.org zu einer Spontandemonstration am Berliner Heinrichplatz ab 20:00 Uhr auf. Es dürfte sich in Leipzig also um eine ähnliche Spontandemonstration im Leipziger Süden handeln, wenn hier von einer "Aktion" gesprochen wird.

Update 23:00 Uhr
Noch am Abend ereignete sich eine spontane Demonstration in Leipzig als Ausdruck der Mißbilligung des Vorgehens der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen LKA. So jedenfalls beginnt die Pressemeldung von der Demo am heutigen Abend nach der Polizeiaktion in Berlin und Dresden, welche als Reaktion auf die durchgeführten Durchsuchungen stattfand. 170 Personen fanden sich kurzerhand um etwa 21 Uhr am Südplatz ein und nahmen die Route Kochstraße, Kurt-Eisner-Straße, Bernhard-Göring-Straße, Richard-Lehmann-Straße bis zur Wolfgang Heinze-Straße Ecke Simildenstraße.

In der soeben versandten Meldung heißt es: "Nach der Durchsuchung von Objekten in Berlin und Dresden im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Protesten in Dresden am 13. Februar gegen den größten regelmäßigen Nazi-Aufmarsch in Europa demonstrierten am frühen Abend über 170 Menschen gegen die Aktivitäten der Dresdner Staatsanwaltschaft. Auf Flugblättern und mit Transparenten brachten sie ihre Empörung über die Kriminalisierung des Engagements der Dresdener Bündnisse gegen alte und junge Nazis und deren menschenverachtenden Ideologie. Dazu Sebastian Olotup: 'Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des LKA versuche jeglichen Protest gegen die Nazidemonstration am 13. Februar bereits im Vorfeld zu ersticken'."

Bereits im Laufe des Tages war es zu klaren Protesten in verschiedenen Kreisen von Politik und Netzgemeinden gegen den Poizeieinsatz am heutigen Tage gekommen. Das fazit der Demonstranten der heutigen Nacht in Leipzig heißt nun laut Mitteilung: "'Jetzt erst recht' werde man, so viele der Demonstrierenden unisono, nach Dresden kommen, auf die Straße gehen und sich der Nationalsozialisten in den Weg stellen - und dies auch entgegen der Wunschvorstellung der Dresdener Staatsanwaltschaft und der sächsischen Staatsregierung."