Garantieziehung für Sachsen LB: Freistaat hat jetzt 10 Millionen Euro hingeblättert
Ralf Julke
01.04.2010
Bild: L-IZ
Wie teuer kommt eigentlich das Abenteuer der sächsischen Landesbank den Freistaat am Ende? Das Malheur ist ja noch nicht ausgestanden, auch wenn der Skandal um die faulen Geschäfte in Irland jetzt schon zwei Jahre her ist. Für Ausfälle bei Sealink Funding Limited haftet der Freistaat.
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Noch läppern sich die Summen, scheint die Sache ausbalancierbar zu sein. Zum Ende des Quartals am 31. März erfolgte eine weitere Garantieauszahlung in Höhe von 2.328.993,56 Euro, teilt das Sächsische Finanzministerium mit. Damit wurden bisher aufgrund der durch den Freistaat Sachsen übernommenen Höchstbetragsgarantie zugunsten der Landesbank Sachsen AG Garantiezahlungen in Höhe von insgesamt 10.399.590,23 Euro geleistet.
Ein Bruchteil der Summe, für die der Freistaat nach dem Auffliegen der windigen Nebengeschäfte der einstigen Sachsen LB in Garantie gegangen ist. 2,75 Milliarden Euro hat der Freistaat 2008 an Verpflichtungen übernommen. Das sei die Maximalsumme, für die Sachsen gerade stehe, hatte Finanzministe Georg Unland versichert.
Die fragwürdigen Geschäfte der irischen Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe umfassten nach Ermittlungen der LBBW, die die Sachsen LB übernahm, ein Volumen von etwa 43 Milliarden Euro.
Abgesichert ist das Ausfallrisiko durch die Rücklage von über 1 Milliarde Euro. Dafür hat der Freistaat schon 2008 eine Rücklage von 832 Millionen Euro gebildet und diese dann um den Verkaufserlös für die Landesbank von 328 Millionen Euro aufgestockt. Immerhin Geld, das jetzt schon spürbar fehlt. Auch das Landesbank-Debakel trug dazu bei, dass heute tiefe Einschnitte in allen Ressorts des Landeshaushalts vorgenommen werden müssen.
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