Der Streit darum, wie weit die sächsischen Sparmaßnahmen im aktuellen Haushalt gehen müssen, eskaliert. Zumindest die Opposition im sächsischen Landtag kritisiert, dass die Kürzungsvorschläge zu weit gehen. Finanzminister Prof. Georg Unland hält die ressortübergreifenden Kürzungen für alternativlos.

Insbesondere die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in der letzten Woche aufgelistet, wo überall der Freistaat mittlerweile Reserven bildet, um mögliche oder auch ziemlich sichere Finanzausfälle in der Zukunft abzusichern. Geld in Milliardenhöhe, das heute schon zur Finanzierung vieler notwendiger Maßnahmen fehlt.

"Ich bleibe dabei: Angesichts der Rücklagen im Sächsischen Landeshaushalt gibt es keinen Grund für die aktuellen konzeptionslosen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich", betonte am Freitag die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau. "Wer Parlamentarier nicht hinters Licht führen will, sollte es mit Transparenz versuchen. Davon kann schon allein bei den Kürzungen im Jahr 2010 keine Rede sein."

Der Finanzminister Georg Unland hatte am selben Tag selbst erläutert, welches Ausmaß diverse Reserven in der sächsischen Finanzplanung mittlerweile angenommen haben. Die Vorwürfe der Grünen, das Geld sollte besser jetzt in die Finanzierung des Landes gesteckt werden, findet er unverständlich.

"Ich kann vor solchen gefährlichen Zahlenspielereien nur warnen", sagte Unland. "Die Haushaltssituation war 2009 sehr angespannt und wird sich in diesem Jahr weiter verschlechtern."

„Die Zusammenhänge sind sicher komplex und im politischen Geschäft kann man auch vereinfachen. Aber wer vereinfacht, muss dabei seriös bleiben“, betonte er. Man könne nicht beliebig Zahlen herausgreifen und dann falsche Schlüsse daraus ziehen.

Als Beispiel für die falsche Interpretation des Haushaltsabschlusses 2009 verwies er auf eine Rücklage für „Verbindlichkeiten im Rahmen der Bund-Länderfinanzbeziehungen“ in Höhe von 222,4 Millionen Euro. Diese Rücklage wurde gebildet, so der Minister, weil der Freistaat Sachsen im Jahr 2009 insgesamt 222,4 Millionen Euro zu viel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten habe und schon wusste, dass diese im ersten Quartal 2010 zurückgezahlt werden müssen.

Zu viel hat Sachsen tatsächlich nicht bekommen. Doch gerade die Finanzkrise hat das Gleichgewicht unter den deutschen Bundesländern deutlich stärker verschoben als es in den Vorjahren der Fall war. Gerade die zahlungskräftigen süddeutschen Bundesländer wurden von der Krise besonders gebeutelt, Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg von einem der kräftigsten Zahler zu einem Empfänger im Länderfinanzausgleich zu werden. Da man aber erst am Jahresende weiß, wie gut jeder Einzelne abgeschnitten hat, wird dann in der Regel rückgerechnet und rückwirkend ausgeglichen. Sachsen – von der Krise nicht ganz so heftig betroffen – bekommt also für 2009 weniger Geld – muss dieses "zu viel" also wieder zurückzahlen.

Tatsächlich wurden diese Mittel – so das Finanzministerium – am 15. März im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zurückgezahlt. „Man kann es drehen und wenden wie man will, das Geld ist nicht mehr da – obwohl es im Jahresabschluss 2009 als 'Rücklage' aufgeführt ist“, stellt der Minister fest. Auch in diesem Jahr sei mit weiteren Rückzahlungen an den Länderfinanzausgleich zu rechnen. Ob dadurch Sachsen schon bald zum Geberland wird, wie es sich Wirtschaftsminister Sven Morlok wünscht, ist eher noch fraglich. Denn das Weniger-Bekommen in dieser Größenordnung wirkt sich ja hör- und sichtbar auch schon jetzt auf die Finanzstruktur des Landes aus. Es fehlt an allen Ecken und Enden – und damit auch beim so notwendigen Konsum, den ein paar besonders schlanke Wirtschaftsexperten stets gern vergessen als notwendigen Faktor einer wirtschaftlichen Entwicklung.

Ähnlich verhalte es sich mit der FAG-Rücklage, erläutert Unland, die derzeit 359,7 Millionen Euro beträgt. Diese Finanz-Ausgleich-Gelder stünden den Kommunen zu und könnten nicht für andere Zwecke verwendet werden. Der Landtag selbst habe festgelegt, dass diese Mittel im Jahr 2010 für das FAG eingesetzt werden.

„Besonders unverantwortlich wird die Argumentation, wenn man uns rät, die Rücklage für die Landesbank-Garantie anzugreifen“, empört sich Unland weiter. Die Rücklage diene der Absicherung der Höchstbetragsgarantie von 2,75 Milliarden Euro für die Sächsische Landesbank, Folge jener ausgelagerten Zockerei mit windigen Finanzprodukten, mit denen die landeseigene Bank für Wirbel sorgte noch bevor die große Finanzblase in den USA platzte. Weder Sachsen LB noch Freistaat hätten die Risikosumme abfedern können, keiner von beiden hatte die nötigen Finanzreserven dazu.

Sachsen hat deshalb 2008 eine Rücklage von 832 Millionen Euro gebildet. Auch der Verkaufserlös für die Landesbank von 328 Millionen Euro floss in diese Summe mit ein. Alles Geld, das dem Freistaat jetzt zum Wirtschaften fehlt. Bislang hat der Freistaat für etwas mehr als 10 Millionen Euro gerade stehen müssen. Doch das kann deutlich mehr werden, betont Unland.
„Bereits im Januar hatte ich darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag für die Garantie aufgewendet werden muss", sagt er. "Wir können allerdings nicht genau sagen, wann und in welcher Höhe wir Zahlungen für die Landesbank leisten müssen."

Und so liegt dieses Geld – immerhin das Vierfache dessen, was jetzt in allen Ressorts mühsam eingespart werden soll – einfach fest in der bangen Erwartung, dass die alten Irland-Geschäfte der Sachsen LB noch stückweise platzen. Oder anders formuliert: Die Sachsen selbst bezahlen schon jetzt kräftig für die Zockerspiele der ehemaligen sächsischen Landesbank.