Unter dem Motto "Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!" gingen gestern in Dresden über 10.000 Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen die dramatischen Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Im Bereich der Bildung, Sozialarbeit und Kultur sollen 17.000 Stellen abgebaut werden.

In drei Demonstrationszügen machten Vertreter der Schulen und Hochschulen, der Jugend- und Sozialarbeit sowie der Gewerkschaften auf ihre Situation aufmerksam. Die Züge vereinigten sich am Sächsischen Landtag, wo sie in einer gemeinsamen Kundgebung die Rücknahme der bereits beschlossenen sowie der noch geplanten Kürzungen forderten.

Immerhin will der Freistaat den nächsten Landeshaushalt um 1,7 Milliarden Euro rasieren. Alleine 2,8 Millionen Euro sollen im Bereich der Hochschulen wegfallen, dies betrifft vor allem Tutorenstellen. Auch die Jugendarbeit soll zur Kasse gebeten werden. Bereits beschlossen ist hier eine Kürzung der Pro-Kopf-Pauschale von bisher 14,30 Euro auf 10,40 Euro. Nach L-IZ.de vorliegenden Informationen ist das aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Im nächsten Jahr soll diese Pauschale demnach sogar halbiert werden!

Drastische Kürzungen müssen auch die Freiwilligen Dienste hinnehmen. So werden die bisher in Sachsen vorhandenen 1.111 Stellen für ein Freiwilliges Soziales bzw. Ökologisches Jahr ab September auf nur noch 500 reduziert. Darüber hinaus sind mehrere Träger im überörtlichen Bereich von einer Insolvenz bedroht. Die von ihnen im Jahr zu erwirtschaftende Eigenmittelquote wurde von bisher 10 Prozent auf 20 Prozent angehoben. Das bedeutet, dass die Träger jährlich zwischen 20.000 und 80.000 Euro selbst aufbringen müssen - eine Summe, die für Anbieter im Sozialbereich schwerlich zu stemmen sein dürfte.

Auf der Kundgebung am Landtag forderte deshalb der Vorsitzende der Diakonie Sachsen, Christian Schönfeld, von den Landespolitikern: "Sorgen Sie für einen Sozialstaat, der diesen Namen auch verdient! Zeigen Sie Haltung, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik fassen kann." Studentenvertreter Michael Moschke fragte laut: "Was bringt uns eine schuldenfreie Zukunft, wenn wir dafür Chancengleichheit und gute Bildung abgeschafft haben!?". Er empfindet die Situation im Bildungsbereich "katastrophal" und stellte fest: "Es ist eben kein kleines Grüppchen, das für die Kürzungen bluten muss, sondern es ist die Mehrheit der Gesellschaft!".

Uwe Preuß von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte zudem den Versuch, die einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen. So müsse die auslaufende Teilzeitregelung für Lehrer und der damit einhergehende höhere Finanzbedarf für deren Vollbeschäftigung als Begründung dafür herhalten, dass für das letzte Kindergartenjahr wieder die Zahlung von Elternbeiträgen eingeführt werden müsse. Preuß sieht damit die Lehrer öffentlich an den Pranger gestellt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Dulig, appellierte deshalb auch an den Zusammenhalt aller Betroffenen: "Wir brauchen eure Solidarität und dürfen uns durch kleine Geschenke von Schwarz-Gelb nicht auseinander treiben lassen!" Anders als bei der Demonstration gegen die Kürzung der Jugendpauschale im März diesen Jahres, waren am Mittwoch Vertreter aller fünf demokratischen Parteien dazu bereit, vor den Kundgebungsteilnehmern öffentlich Stellung zu beziehen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wagte sich jedoch nicht selbst vor die Tür, schickte als Vertreter seinen Sozialpolitischen Sprecher Alexander Krauß. Dieser verteidigte die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Koalition und unterstrich: "Wir wollen keine Neuverschuldung." Nico Tippelt vom Koalitionspartner FDP blies ins gleiche Horn: "In Sachsen wird eine sehr gute und solide Finanzpolitik gemacht!", war der 43-Jährige überzeugt.

Das sah die Opposition naturgemäß anders. "In der Krise kommt es darauf an, dass man Rat findet, Hilfe zur Selbsthilfe und gute Bildung erhält.", missbilligte Antje Hermenau von den Grünen die Sparpläne. Um die Einnahmen des Landes zu erhöhen, plädierte sie für einen höheren Spitzensteuersatz für Reiche. Das sah auch Linke-Fraktionschef André Hahn so. Er ist außerdem dafür, notfalls ein Darlehen aufzunehmen, das innerhalb der nächsten zwanzig Jahre zurückgezahlt werden solle.

Kurzzeitig kam unter den Kundgebungsteilnehmern Unruhe auf, als die Fraktion der rechtsextremen NPD an der Fassade des Landtages ein Transparent mit der Aufschrift "Sozialräuber stoppen" befestigte. Unter dem Jubel der Anwesenden entfernte die Polizei wenig später dieses Spruchband. Unmittelbar davor mussten die Ordnungshüter bereits schon einmal aktiv werden, als vier junge Männer versuchten, den Eingansbereich des Landtages zu stürmen. Dieser Versuch scheiterte jedoch kläglich.

Im Nachgang der Demonstration verlautete aus der Landesregierung, dass man dennoch an den Kürzungsplänen festzuhalten gedenke. Es ist also davon auszugehen, dass es gestern nicht die letzte Demonstration zu diesem Thema gewesen sein dürfte. Für André Schnabel vom Kinder- und Jugendring Sachsen steht jedenfalls fest: "Wir kommen so oft wieder, bis die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb vom Tisch ist!".

Weitere Informationen:
http://zukunftundzusammenhalt.de
http://mehrwert-sachsen.de

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