Fast wirkt es so, als hätten sich CDU und FDP ganz bewusst bestimmte Tage ausgesucht, um bestimmte Gesetze durchzudrücken, die diese Gedenktage in Sachsen obsolet machen: den Weltumwelttag am 5. Juni und den Welterbetag am 6. Juni.

Die "Berliner Zeitung" frotzelte schon am Wochenende: "Dresden aber darf nicht mehr mitfeiern. Dort musste die Unesco wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke erstmals den Titel eines Weltkulturerbes aberkennen. Doch statt aus dem Desaster zu lernen, will die CDU- und FDP-geführte Landesregierung Sachsens der Denkmal-Vandalisierung nun offenbar erst richtig Vorschub leisten."

Das ist peinlich genug. Aber wäre die Politik der schwarz-gelben Regierung in Sachsen nur peinlich, man könnte damit leben: Jeder macht sich so lächerlich, wie er kann und darf. Aber auch die "Berliner Zeitung" lässt es nicht beim Frotzeln, sondern sucht die Wurzeln für das, was da seit Herbst 2009 in Dresden passiert. Nikolaus Bernau kommt im Artikel zu dem Fazit: "Letztlich ist der Gesetzesentwurf eine Frucht jener ideologischen Liberalisierung von Staatsaufgaben zugunsten der Wirtschaft, die mit in die aktuelle Krise führte. Es geht nicht nur um alte Bauten, sondern darum, wer bestimmt, was wirklich wichtig ist für die Gesellschaft."

Er hätte auch schreiben können: Die Identität des Landes, seiner Bewohner und ihrer sichtbar gebauten Geschichte ist egal. Egal ist auch, wieviele Investoren sich in den letzten Jahren oft sogar aufopferungsvoll bemüht haben, die Bausubstanz der sächsischen Städte und Dörfer zu retten und wieder nutzbar zu machen. Auch wenn immer wieder schwadroniert wird von Entbürokratisierung und niedrigeren Hürden für Investoren.

Das Problem ist: Es sind immer wieder dieselben Chargen von Investoren, die hier gemeint sind und gelockt und bevorteilt werden sollen. Leute, denen es eigentlich egal ist, wo sie investieren und wie das dann aussieht. Leute, die vor gar nicht langer Zeit das verächtliche Wort von "Old Europe" prägten, in dem ihr komplettes Geschichtsverständnis steckt - sie haben nämlich keines. Ihre Philosophie ist weder nachhaltig noch rücksichtsvoll. Ihr Gott heißt Rendite. Und ihr Glaubensverständnis ist der "Washingtoner Konsens".

Wer liest, was da von IWF und Weltbank 1990 als Heilige Schrift der Weltrettung niedergeschrieben wurde, findet all das wieder, was - gar nicht erstaunlich - jetzt auf einmal für hektische Betriebsamkeit in Europas Regierungen sorgt: Beschränkung der Staatsaufgaben, Senkung der Steuersätze, Liberalisierung der Handelspolitik, Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Verbesserung für ausländische Direktinvestitionen und Deregulierung und Entbürokratisierung. Das alles geht dann wieder auf die Chicago School und Milton Friedman und alle seine gelehrigen Schüler zurück.

Und es wird - weltweit - längst umgesetzt. Und zwar seit 1973. Was Naomi Klein in ihrem Buch "Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus" ziemlich gründlich nachgewiesen hat. Das Wichtigste an ihrem Buch: Sie zeigt auch die Mittel auf, mit denen ganze Volkswirtschaften gezwungen werden, die drastische Kur des "Washingtoner Konsens" umzusetzen. Denn erst traumatisierte Gesellschaften, in denen die Spielräume der Regierenden eingeengt und der Handlungsdruck hoch sind, sind der Nährboden für die Rosskur, die seit nunmehr bald 40 Jahren als Medizin verkauft wird - aber in der Regel erst recht für katastrophale Zustände sorgt. Mit jahrzehntelangen Folgen. Und mit einer gewaltigen Umverteilung der Reichtümer einer Gesellschaft in die Taschen privater Unternehmen. Oft genug führt die Rosskur erst recht in die Krise - wie in Argentinien, auf den Philippinen, in Russland und Polen. Alles Länder, die die Medizin schon schlucken durften.

Jetzt ist Europa dran. "Old Europe", dieses verachtete Gebilde mit seinen alten und komplizierten Gesetzen, die das Fällen von Bäumen erschweren und das Abreißen 200 Jahre alter Häuser. Und dann empören sie sich noch, wenn eine gutmütige Regierung die Bürokratie entmisten will. Dumm nur, dass auch Sachsens Gesetze nicht im luftleeren Raum entstanden sind, sondern eng verflochten sind mit der bundesdeutschen und der europäischen Gesetzgebung. Sie regeln oft nur das, was von übergeordneten Rahmengesetzen vorgegeben ist – für das Land. Und geben damit dem Einzelnen eine Richtschnur für sein Handeln.

Das trifft auch auf die Baumschutzsatzungen zu, die die schwarz-gelbe Koalition am 16. Juni gern per Gesetz abschaffen will - mit allen negativen Folgen für die Kommunen und die Bürger, die sich so gern einreden lassen, sie seien gemeint mit dem Gnadenerlass. Sind sie aber nicht. Im Gegenteil: Normalerweise weiß der einzelne Grundstücksbesitzer, woran er ist, wenn er nur einmal in seinem Gemeindeamt anruft. Sofern es noch erreichbar ist und die neue Zentralisierungswelle den Baumfällakt nicht tatsächlich zum bürokratischen Hürdenlauf macht.

Nicht die Baumschutzsatzungen vermehren Bürokratie, sondern die seltsamen Verwaltungsreformen im Freistaat.

Und Dasselbe jetzt in Sachen Denkmalschutz, den der schwarz-gelbe Gesetzvorschlag so gern perforieren und zertrümmern will. Aus allen Richtungen hagelt es Proteste. Auch das Deutsche Nationalkomitee des ICOMOS hat an Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen geharnischten Brief geschrieben - ganz ähnlich wie der Freiberger Altertumsverein e.V., die Landtagsfraktion von B'90/Die Grünen, die Vereinigung der Landesdenkmalpfleger Deutschlands, der Verband Deutscher Kunsthistoriker e.V. - Der ICOMOS, der in Sachen Weltkulturerbe für die Unesco beratend tätig ist, kennt ja seine Pappenheimer in Dresden schon. Im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf sieht Präsident Michael Pezet schon recht deutlich, wie hier nicht einfacheres Recht geschaffen wird, sondern der Zugriff auf Sahnestückchen in historischen Ensembles erleichtert werden soll.

"Ergebnis der im Entwurf zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes vorgeschlagenen
'Klassifizierung' wäre, dass sich der Schutz einer sehr eng begrenzten Zahl von im Denkmalbuch verzeichneten 'herausragenden' Kulturdenkmälern nicht verbessert, während sich die Lage der sozusagen als Denkmäler zweiter Klasse nur in den Denkmallisten verzeichneten Denkmäler und Ensembles in vieler Hinsicht verschlechtert", schreibt er in seinem Brief an Tillich.

Die Schutzkategorie "städtebauliche Bedeutung" soll ganz fallen, was wesentliche Hürden wegreißt, auch mitten in historischen Städten rücksichtslos in gewachsene Strukturen einzugreifen. Etwas, was Dutzenden westdeutschen Großstädten in den 1950er Jahren ihre Identität genommen hat. Sachsen hat nicht so viele Baudenkmale, weil der Denkmalschutz in der DDR besonders erfolgreich gewesen wäre, sondern ganz einfach weil das Geld fehlte, so radikal in die Stadtstrukturen einzugreifen, wie das im Westen oft geschehen ist. Denn wo die sozialistischen Baumeister zuschlugen, entstanden ganz ähnliche architektonischen Wüsten.

Umso bewusster war es den Bewohnern des Landes, wie wertvoll das war, was bis 1990 überlebt hatte. Es ist ein Wert - und zwar ein hoher. Denn gerade das Erhaltene macht Sachsens Städte unverwechselbar und attraktiv. - Dass die Landesregierung damit nichts anfangen kann, nicht einmal dann, wenn es die kurzzeitig zu Unesco-Ehren gelangte Landeshauptstadt betrifft, - geschenkt.

Das Erschreckende ist, dass mit diesem Gesetz wiederholt in die Entscheidungskompetenzen der Kommunen eingegriffen wird und das wertvolle Gestaltungsinstrumentarium der Städte und Landkreise demoliert wird. Das Stadtforum Leipzig formuliert das so: "Auf völliges Unverständnis trifft, dass die Regierung eines der denkmalreichsten Länder der Erde ohne jede Not einen ihrer größten Reichtümer zur Disposition stellen will. Für Denkmaleigentümer und die behördlichen Denkmalpfleger sind die Planungen mit erheblichen Unsicherheiten und bürokratischem Aufwand verbunden. Dies ist insbesondere deshalb völlig unverständlich, da die Landesregierung nach der im Landtag gescheiterten geplanten Abschaffung des Landesamtes für Denkmalpflege erst im vergangenen Jahr im Zuge der Verwaltungsreform die Zuständigkeiten in der Denkmalpflege weitgehend neu geordnet hat. Vor diesem Hintergrund kamen die neuen Planungen für alle außerhalb des zuständigen Ministeriums völlig überraschend."

Und das alles für einen sehr privaten Vorteil einiger weniger Investoren, die einfach hinklotzen, verdienen und wieder davonsegeln wollen. Alle, die wirklich nachhaltig investieren wollen, weil sie wirklich die Region meinen und nicht die zufällig günstigere Gewerbesteuer, die unterhalten sich sehr intensiv mit den lokalen Behörden - und auch mit den betroffenen Bürgern. Weil sie eines nämlich zumeist begriffen haben: Nicht das schnelle Geschäft ist das tragfähige, sondern das langfristige und nachhaltige. Und das, das auch von den Eingeborenen akzeptiert wird.

Und so gesehen hat Nikolaus Bernau natürlich Recht: Es geht darum, die Entscheidungen über das, was wichtig ist, immer weiter weg zu verlagern von der Ebene, auf der der Bürger vor Ort noch Einfluss nehmen kann - hin zu Entscheidern, die niemand mehr kennt und die auf das Umfeld, in dem sie agieren, keine Rücksicht mehr nehmen wollen. Das ist keine Entbürokratisierung, sondern Entmündigung.

Der offene Brief von ICOMOS als pdf-Download