Am Freitag, 25. Juni, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss "Sachsen-Sumpf" zu seiner ersten Sitzung. Eine Sitzung, die gleich heftiges Feuerwerk bekam, denn die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter der Schlagzeile "Eine sächsische Geschichte“ parallel über die Anklage gegen zwei Leipziger Reporter wegen Recherchen zum Thema „Sachsen-Sumpf“.

Den es ja bekanntlich nie gab und bis heute nicht gibt, wenn es nach der Interpretation einiger nicht unwichtiger Leute in Sachsen geht. Einige von ihnen setzten den Wunsch, dass es so sei, als Tatsache - und brachten die Reporter, die sich in die tatsächlich nicht überschaubare Wirrnis um die vom Sächsischen Verfassungsschutz erstellten Akten begeben hatten, vor Gericht.

"Wir teilen die Kritik des Deutschen Journalistenverbandes an 'versuchter Einschüchterung' durch eine Anklage, die laut Süddeutsche Zeitung 'kaum nachzuvollziehen' ist", sagte Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, am Freitag. "Statt dass Staatsanwaltschaft und Staatsregierung in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich den hinter dem Begriff 'Sachsen-Sumpf' stehenden fragwürdigen Vorgängen auf den Grund gegangen sind, werden die Überbringer unangenehmer Informationen verfolgt – auch juristisch. Deshalb widmen sich zwei der heute von den demokratischen Oppositionsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingereichten zwölf Beweisanträge möglichen Anhaltspunkten in Ermittlungs- und Gerichtsakten dafür, dass bekannte Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere aus dem Bereich der Justiz, 'Kunden' im Leipziger 'Kinder-Bordell' 'Jasmin' gewesen sein sollen."

Auch Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, findet recht fragwürdig, wie die Justiz gegen recherchierende Journalisten vorgeht. "Im aktuellen Verfahren gegen Journalisten, die über den sogenannten Sachsensumpf berichtet hatten, fällt das Erklärungsgerüst der Staatsregierung von zwei 'durchgeknallten' Ermittlern und die Fassade der objektiven Aufklärung zusammen", sagt er. "Dies werde ich zum Thema im Ausschuss machen und so die Chance nutzen, das Drehbuch der Staatsregierung zur Abmoderation des Skandals aufzuklären. Dazu können staatsanwaltliche Ermittlungsakten bis zum Mai 2010 angefordert werden."

Neben der Herbeiziehung sämtlicher Akten, die schon dem ersten Untersuchungsausschuss zum „Sachsen-Sumpf“ zur Verfügung standen, der aber wegen der erst vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof beendeten Blockade durch die Staatsregierung seinen Aufklärungsauftrag nur zu einem Drittel abarbeiten konnte, will Bartl an den über hundert Seiten umfassenden Sonderbericht des Landerechnungshofes anknüpfen. "Er wurde von der Staatsregierung ein Dreivierteljahr lang dem Landtag vorenthalten", betont Bartl. "Unsere Beweisanträge zielen darauf ab, alle Unterlagen und Korrespondenzen zu der im Rechnungshof-Sonderbericht behandelten Leipziger Immobilienaffäre, die Mittel- und Ausgangspunkt dessen war, was in der Öffentlichkeit als 'Sachsen-Sumpf' bekannt wurde, in Augenschein zu nehmen und auf dieser Grundlage Zeugen vernehmen zu können."

"Riemannstraße 52" ist hier das Stichwort, das in den letzten Wochen durch die Medien ging. Lichdi: "Obwohl der Rechnungshof in einem ausführlichen Bericht die Rechtswidrigkeit der Förderung feststellte, verteidigt die Staatsanwaltschaft weiterhin die Förderung in Millionenhöhe."

"Der Ausschuss hat ein hartes Stück Arbeit vor sich", stellt Klaus Bartl fest, "und es ist gut möglich, dass sich die Regierungs- und Staatsanwalts-Legende von der 'heißen Luft' selbst am Ende als heiße Luft erweisen wird. Ein Nebeneffekt des Untersuchungsausschusses könnte auch sein, dass unabhängige Journalisten künftig in Sachsen nicht mehr von willkürlicher Strafverfolgung bedroht sind. Es wäre dem Rechtsstaat und der Pressefreiheit in Sachsen zu gönnen."

Zu seiner nächsten Sitzung tritt der 2. Untersuchungsausschuss am 11. August zusammen.