Sparpaket klingt gut. Die Bundesregierung will ihre Schuldenaufnahme senken und spart. Doch irgendwie fehlt ein Konzept, Die Sparpläne in der Städtebauförderung treffen wieder jene Instanzen, die schon jetzt bei praktisch jedem Spar-Vorschlag gebeutelt werden: die Städte.

"Die Städtebauförderung wird mit dem Haushalt 2011 als Steuerungsinstrument des Bundes de facto abgeschafft", stellt Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss und baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fest. "Die erfolgreichen Förderprogramme wie Stadtumbau Ost und West, Soziale Stadt und städtebaulicher Denkmalschutz, bei denen Bund, Länder und Kommunen kofinanzieren, sind in der Abwicklung."

Dafür hat sich die Bundesregierung eine neue Förderpolitik ausgedacht, die nicht mehr zielgenau in einzelnen Programmen fördert. Ab 2011 werden den Ländern pauschal Mittel zugewiesen, die diese dann in den einzelnen Programmen verteilen können.

Seit 1971 wird im Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen die Stadtentwicklung gefördert. Im Jahr 2010 standen für die Städtebauförderung mit seinen neun Programmen rund 615 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Halbierung der Mittel auf 305 Millionen Euro und der Umstellung der Förderpolitik werden die über alle Fraktionen geschätzte und geförderte Städtebauförderung zur Erhaltung, Umgestaltung sowie Förderung sozialverträglicher Quartiere von Städten stark beschnitten. Und das obwohl diese Programme sich quasi selbst refinanzieren.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt die Bundesregierung, dass 1 Euro Städtebaufördermittel 8,50 Euro Investitionen hervorrufen. Mit 2.500 Euro Bundesmitteln wird ein Arbeitsplatz gesichert. Das heißt durch die Halbierung der Städtebaufördermittel sind etwa 120.000 Arbeitsplätze gefährdet und Steuerausfälle vorprogrammiert. Eine Rechnung, die nicht nur die Grünen aufgemacht haben.

Auch Gerald Otto, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, fordert den aktuellen Bundesbauminister Peter Ramsauer auf, von seinen Plänen dringend Abstand zunehmen. "Nachdem der Bund im vergangenen Jahr durch die Konjunkturförderprogramme einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen gerade im Baugewerbe geleistet hat, ist es nicht nachvollziehbar, warum diese jetzt durch nicht sachgerechte Einsparungen wieder gefährdet werden sollen", sagt Otto. "Sachsen steht zu seinem Wort und wird alle Städtebaumittel des Bundes cofinanzieren. Der Stadtumbau-Ost ist Bestandteil des Solidarpaktes und muss dies auch bleiben.“

Eine erstaunliche Feststellung: Da wird also der Solidarpakt in einem wichtigen Teil schon aufgekündigt, noch bevor er überhaupt ausläuft. Damit macht der Bund in seiner blinden Sparwut sogar Politik gegen die Bundesländer.

Aber nicht nur die Halbierung der Städtebaufördermittel wird Arbeitsplätze kosten. Übrigens nicht ganz unwichtige Arbeitsplätze, denn parallel müssen die deutschen Städte auch den Klimawandel meistern und ihren Energieausstoß drastisch senken. Ein Ziel, das die Bundesregierung bei ihrem hingeholzten Sparprogramm gleich völlig vergessen hat.

Die zusätzliche Kürzung der Förderung für die energetische Sanierung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefährden weitere 200.000 Arbeitsplätze. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren bislang von den Förderprogrammen. Ein Vorgang, der schon auffällt, nachdem in den beiden Vorjahren Milliardensummen frei gemacht wurden, um desolate Bankhäuser vor dem Konkurs zu retten. Wirklicher wirtschaftlicher Sachverstand steht hinter dem, was derzeit in Berlin zusammengeschustert wird, nicht.

Dass der Freistaat Sachsen da selbst nicht unbedingt Vorbild ist, hat Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, einmal aufgelistet. "Der Städtebau muss endlich ein Schwerpunkt in der Investitionspolitik der Staatsregierung werden. In Zeiten knapper öffentlicher Finanzen muss der überdimensionierte Straßenbau mit seinen hohen Folgefinanzierungen zurück stehen. Denn Sachsen gehört z. B. bei der Verwendung von EFRE-Mittel für die 'nachhaltige Stadtentwicklung' bisher zu den bundesweiten Schlusslichtern. Während der Freistaat dafür nur 6,2 Prozent der Mittel ausgibt, sind es in Sachsen-Anhalt und Thüringen 14 bzw. 15 Prozent, in Bayern 20 sowie in Nordrhein-Westfalen gar 30 Prozent."

Betroffen von der Halbierung der Bundesmittel für Programme wie "Stadtumbau Ost" und "Soziale Stadt" ist die Grundfinanzierung für langjährig bewährte Stabilisierungsprogramme in Stadtteilen wie Dresden-Prohlis, der Freiberger Bahnhofsvorstadt, in Zwickau-Eckersbach oder im Leipziger Osten. 12,5 Millionen Euro Bundesmittel setzt Sachsen 2010 im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" in insgesamt 23 Fördergebieten in 20 sächsischen Städten ein. Aufgrund der vorgeschriebenen Drittelfinanzierung beteiligen sich der Freistaat und die Städte jeweils mit derselben Summe.

"Auch die insgesamt 285 Sanierungsgebiete in 206 sächsischen Kommunen, die durch das Bundesprogramm 'Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen' 2010 noch mit 50,5 Millionen Euro gefördert werden, müssen mit massiven Einschnitten rechnen", so Kallenbach. "Hier ist Sachsen völlig vom Bund abhängig, da es seinen vorgeschriebenen Eigenanteil von 33 Prozent vollständig durch Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) aufbringt."

Und dann ist da auch noch das selbst organisierte Thema demographische Entwicklung, das ja Ländern wie Sachsen schon einen gewaltigen Aderlass an Bevölkerung beschert hat - und damit Leerstände in den Kommunen, die in den letzten Jahren teuer "rückgebaut" wurden. Und die nächste "Leerstandswelle", ausgelöst durch den "Geburtenknick" der 1990er Jahre, droht. Kallenbach: "In den Plattenbaugebieten ist das Abrisspotential im Wesentlichen erschöpft. Jetzt ist mehr gefordert, als reine Abrissankündigungen. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Bundes beim Programm 'Stadtumbau Ost' wurden in Sachsen mit nur etwa 15 Prozent ohnehin zu wenige Mittel für die Aufwertung der Quartiere ausgegeben (2010: 11,9 Mio. Euro) dafür aber 85 Prozent zur Abbruchförderung (2010: 65,5 Mio. Euro) Bundesmittel."

Da trifft eine orientierungslose Bundespolitik ohne kompetenten Bundesbauminister auf eine hilflose Stadtumbaupolitik einer überforderten Landesregierung. Das klingt gar nicht gut für die Zukunft sächsischer Städte und Gemeinden.

Und da ist man noch nicht einmal bei den Plänen des sächsischen Kabinetts, auch den Denkmalschutz, der in Sachsen einmal vorbildhaft war, zu 90 Prozent zu kassieren. Immerhin wird auch das Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" 2010 mit knapp 63 Millionen Euro Bundesmitteln in Sachsen finanziert.