"Handwerklich schlecht und intransparent" nennt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Vorlage der Staatsregierung für den sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012. "Wenn der Haushalt, wie Ministerpräsident Tillich noch am Freitag betonte, das 'wichtigste Projekt im ersten Regierungsjahr' ist, dann kann ich nur sagen: Das wichtigste Projekt der Regierung ist Murks!"

Die Grünen-Fraktion fordere deshalb, den Haushalt an die Staatsregierung zur Neuvorlage zurückzuweisen. "Sachsens Haushaltspolitik steht wegen der zurückgehenden Einnahmen am Scheideweg", betont Hermenau. "Auch die Grünen-Fraktion lehnt eine Neuverschuldung im Landeshaushalt 2011/2012 ab. Wer in dieser Situation Schulden aufnehmen will, spielt nicht auf dem Feld, sondern daneben. Wir wollen es der Staatsregierung aber auch nicht durchgehen lassen, Reserven für den Wahlkampfhaushalt 2013/2014 zu bilden. Darum drängen wir auf Klarheit bei den Ausgaberesten. Von den 2,8 Milliarden Euro Ausgaberesten des Jahres 2009 sind 700 Millionen Euro reine Landesmittel. Die Verwendung dieser Mittel muss in der Hand des Landtags bleiben."

Andererseits begrüßt die Grünen-Fraktion grundsätzlich die Fondslösung für die Sachsen-LB-Bürgschaft. "Aber wir fordern einen Parlamentsvorbehalt. Die geplante Kreditermächtigung für die Staatsregierung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro darf es nicht geben. Das Parlament, nicht allein der Finanzminister, muss über die Kreditaufnahme beschließen." Zur Erinnerung: Der Freistaat steht nach dem Debakel der Landesbank, die mittlerweile von der LBBW übernommen wurde, noch für eine mögliche Ausfallsumme von 2,8 Milliarden Euro gerade.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will aber auch Änderungen in den Spar-Vorschlägen der CDU/FDP-Regierung: Sie will die Rücknahme der Kürzungen bei der Jugendpauschale und Sozialprogrammen zum Beispiel, beim Schulhausbauprogramm, den Zuschüssen an die Verkehrsverbünde für den öffentlichen Nahverkehr, bei der Kulturraumförderung und bei der Demokratieförderung beantragen.

Als neue Projekte schlägt die Grünen-Fraktion die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses in den Kitas und die Einführung eines Mobilitätstickets für Bedürftige vor. Mit Landeszuschüssen für die Sanierung von Altbauten sollen der CO2-Ausstoß verringert, das Handwerk gefördert und die Mietnebenkosten verringert werden.

Die Bürgerarbeit soll auf das Niveau der früheren Kommunalkombi-Entlohnung angehoben, die Förderlücke zwischen Technologietransfer und Produktionsbeginn geschlossen und das Tourismusmarketing verbessert werden.

Das von der Grünen-Fraktion beabsichtigte Umverteilungsvolumen beträgt im Jahr 2011 212 Millionen Euro sowie im Jahr 2012 266 Millionen Euro.