Am Freitag, 24. September, trafen sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Auch sie beschäftigen sich mit jenem runden Datum, das da am 3. Oktober zelebriert wird: 20 Jahre deutsche Einheit. Und ihre Bilanz ist deutlich: Der unkritische Nachbau West bringe die Länder nicht mehr nach vorn.

"Der Aufbau Ost wird im Wesentlichen über die vielen Programme des Solidarpaktes II und der EU finanziert", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, nach dem Treffen. "Die Programme sind zum Teil nicht mehr zielgenau oder sogar veraltet. Der Automatismus, jede Förderung anzunehmen und gegenzufinanzieren, ist politisch anspruchslos und ökonomisch widersinnig, insbesondere dann, wenn man dafür auch noch Neuverschuldung riskiert. Das Mantra des undurchdachten Wachstums führt uns nicht in eine verlässliche Zukunft."

Wesentliche Aufgaben zur Stärkung der eigenen ostdeutschen Wirtschaftskraft, wie etwa die Bildungsausgaben, würden in den Förderprogrammen sträflich ignoriert. Und dabei haben es doch die ostdeutschen Ministerpräsidenten seit vier Jahren immer wieder versucht, aus dem Sirup herauszukommen. Erfolglos, wie Hermenau feststellt.

"Die ostdeutschen Ministerpräsidenten versuchten seit 2006, den Solidarpakt II zu modernisieren. Sie sind damit gescheitert. Darum müssen die Bundesländer jetzt selbst aus den Programmen auswählen, welche sie weiterführen und auf welche sie in Zukunft verzichten. Die eingesparten Landesmittel zur Kofinanzierung sollten anteilig zur Haushaltskonsolidierung und zur Auflage zielgenauer eigener Landesprogramme, deren Zweck allein das Land bestimmt, verwendet werden."

Und dann kommt sie auf jenen viel diskutierten Solidarzuschlag zu sprechen, den das Bundesverfassungsgericht gerade wieder für rechtmäßig erklärte und den - nach einer Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des "Sterns" - "eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (71 Prozent)" abschaffen würde.

Unter anderem werden aus dem Solidarzuschlag die jährlichen Raten für den Solidarpakt II finanziert, die sich 2010 auf 12,9 Milliarden Euro beliefen und bis 2019 abschmelzen auf 2,8 Milliarden Euro. Eingenommen werden über den "Soli" jährlich um die 10 Milliarden Euro. Eine sofortige Abschaffung würde also auch den Bund in finanzielle Nöte bringen. Schon deshalb, weil nach wie vor viele Zukunftsfelder unterfinanziert sind.

"Der Bund wird aufgefordert, an alle 16 Bundesländer das Geld, das durch den Solidaritätszuschlag eingenommen, aber nicht für den Solidarpakt im Osten ausgegeben wird, für Bildungsausgaben zur Verfügung zu stellen", resümiert Hermenau die Tagung der Grünen-Fraktionen. "So kann sich in den nächsten zehn Jahren Schritt für Schritt aus dem 'Aufbau Ost' der 'Aufbau Bildung in Deutschland' entwickeln. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist für diese nationale Aufgabe zu lockern."

Die Fraktionsvorstände sprachen sich nach der gemeinsamen Tagung auch noch für mehr Anstrengungen zum klimagerechten Wirtschaften, für mehr Bildung und Gerechtigkeit aus. Klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Aber dazu muss sich ein gut Teil in der deutschen Wirtschafts- und Bildungspolitik tatsächlich ändern.