Die alten Maskeraden trügen. Links und rechts sind schon längst nicht mehr die Kriterien, nach denen Bürger in Deutschland ihre Wahlentscheidungen treffen. Und das Verblüffende ist: Gerade die Parteien, die darin am wenigsten vorbelastet sein dürften, verteidigen verzweifelt die alten ideologischen Gräben.

Zumindest dann, wenn sie dem Bürger zu erklären versuchen, was sie gerade tun. Etwa wenn es um den Beschluss geht, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ohne Not um 12 bis 15 Jahre zu verlängern. Zwei Mitteilungen vom gleichen Tag zeigen sehr deutlich, wo zu Beginn des 21. Jahrhunderts tatsächlich die Gräben verlaufen. Es sind Mitteilungen der Linkspartei, die seit Tagen mit einer eigenen Energie-Tour unter dem Motto „Die Zukunft ist erneuerbar!“ in Sachsen unterwegs ist. Und zum anderen ist es die FDP, die noch tief im 19. Jahrhundert steckt, wenn es nach ihren energiepolitischen Vorstellungen geht: Da wird noch immer mit Kohle geheizt.

In Sachen der in Berlin verkündeten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die geplante Verlängerung der Laufzeiten ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn der Kompromiss in einigen Details noch nachgebessert werden sollte. Atomkraftwerke sind weiterhin eine wichtige Brückentechnologie, die derzeit noch unverzichtbar ist. Die Diskussion nur auf Atomkraft zu beschränken, greift jedoch zu kurz. Im Mittelpunkt müssen die Fragen nach Energiesicherheit und stabilen Energiepreisen für Bürger und Unternehmen stehen."

Das Wort "Brückentechnologie" stammt direkt aus den Argumentationspapieren der vier großen deutschen Energiekonzerne, die die Laufzeitverlängerung durchgedrückt haben. Das Wort "unverzichtbar" klingt dann, als gäbe es mittlerweile überhaupt eine Studie, die belegt, dass ohne einen Weiterbetrieb der Atomkraft der Wechsel hin zu einer kompletten alternativen Energieversorgung in Deutschland nicht zu schaffen sei.

Das Gegenteil ist der Fall: Der Kompromiss entzieht dem notwendigen Technologiewechsel 50 Milliarden Euro, von denen ein Großteil schlicht für die Nachrüstung der Atomkraftwerke gebraucht wird. Denn es klingt so schön einfach: "Laufzeitverlängerung". Ohne neue Milliardeninvestitionen läuft kein einziges Kernkraftwerk 12 bis 15 Jahre einfach so weiter.

Auf den Strompreis wird sich der Deal so gut wie gar nicht auswirken. Andere Folgen hat er schon. Mike Hauschild: "In der derzeitigen Diskussion geht leider unter, dass die Ausnahmeregelungen für verbilligte Abnahmepreise von Strom für energieintensive Betriebe verschlechtert werden sollen. Das hätte negative Auswirkungen auch auf einen Teil der sächsischen Unternehmen. Es steht zu befürchten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen leiden könnte, Unternehmen abwandern und Neuansiedlungen ausgebremst werden - mit allen Konsequenzen wie zum Beispiel dem Verlust von Arbeitsplätzen."

Das klingt jetzt schön allgemein. Die FDP nimmt gern die ganz großen Keulen, wenn sie versucht, Wirtschaft zu erklären. Doch es betrifft auch von den energieintensiven Betrieben in Sachsen nur einen kleinen, überschaubaren Bruchteil. Denn was man bei der FDP wahrscheinlich noch nicht weiß: Großunternehmen schließen für ihre Stromkontingente Sonderverträge mit den Lieferanten ab und bekommen die nötige Energie so preiswert, wie sie sie bestellen - und das können sie im liberalisierten deutschen Strommarkt überall.

Nein. Jetzt bekommt eine andere Lieblingsbranche der schwarz-gelben Regierung in Sachsen richtige Probleme: Es sind die Betreiber der sächsischen Braunkohlekraftwerke. Hauschild: "Problematisch ist auch, dass nach derzeitiger Planung weniger als 50 Prozent der Zusatzerlöse der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden sollen. Damit gingen die längeren Laufzeiten zulasten der Braunkohle. Es würde sich vor dem Hintergrund konkurrenzlos billigen Atomstroms einfach nicht rechnen, in die sächsische Braunkohle zu investieren. Auch stünde die Entwicklung zukünftiger Technologien, wie zum Beispiel der Verpressung von Kohlendioxid (CCS), in Frage."

Deutlicher kann man es gar nicht formulieren: Sachsen ist sogar verdammt dazu, nun alle Kraft auf die Entwicklung einer alternativen Energiebasis zu richten. Mit dem "Atomkompromiss" ist die Hoffnung, weiterhin Braunkohle verfeuern zu können, zu einem wirtschaftlichen Unfug geworden - und praktisch fortan unbezahlbar.

"Vor diesem Hintergrund sollte das Energiekonzept in wichtigen Detailfragen nachjustiert werden", meint Hauschild. "Energieintensive Unternehmen dürfen nicht über Gebühr belastet werden und wir müssen auf einen vernünftigen Energiemix setzen."

Und genau das ist der Graben, der mitten durch die bundesdeutsche Gesellschaft geht: Auf der einen Seite der Versuch, die extensive Energieverbrennung des 19. Jahrhunderts auch im 21. Jahrhundert noch zu verteidigen, obwohl alle Umweltdaten und jede wirtschaftliche Vernunft dagegen sprechen.

Und dann eine so gern verteufelte Truppe wie die Linkspartei, die genau das tut, was eine Partei, die von sich behauptet, marktwirtschaftlichen Verstand zu besitzen, selbst tun sollte: Sie besucht die Orte, an denen Sachsens Energie-Zukunft schon Gestalt angenommen hat.

„Wir waren unter anderem mit Energiebauern, mit Betreibern von Wasserkraft-, Bürger- und Solaranlagen, Stromnetzen und Energiespeichern, der Leipziger Strombörse und dem Deutschen Biomasseforschungszentrum im Gespräch", erzählt der sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Leutert. "Überall sind uns Menschen begegnet, die mit großem Engagement für saubere Energie und Energieeffizienz arbeiten. Wir sind aber auch auf Hemmnisse gestoßen. So ist die Beschaffung von geeigneter Biomasse aus dem Nahraum nicht immer ganz einfach. Hier braucht es regional eine koordinierende Hand, so wie es gegenwärtig die Energie-Agentur Neiße anstrebt."

Auch der Schwenk hin zu anderen, umweltverträglichen Energiequellen, ist nicht ohne Konflikte zu haben. Aber das ist ja nicht neu. Das ist seit sechs Jahren auch in Sachsen bekannt, als die SPD seinerzeit vorsichtige Ansätze einer möglichen Energiezukunft in das sächsische Regierungsgeschehen eingebracht hat. Mit entsprechenden Gegenreaktionen. Regelmäßig betont der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dass für ihn die Braunkohle die wichtigste Energiebasis des Landes sei. Nur scheint ihm niemand die Zahlen zuzuarbeiten, was es den sächsischen Bürger am Ende kostet, wenn neue Braunkohlekraftwerke gebaut werden sollten.

Geld, das ein so armes Land genau jetzt in all jene Technologien investieren sollte, die 2040 tatsächlich die Energiebasis des Landes bilden müssen. Diese Zahl steht so nicht nur im "Energiekonzept" der Linken. Auch die großen Umweltorganisationen haben ausgerechnet, dass Deutschland genau das erreichen kann - und muss, wenn es seine eigenen Klimaziele ernst nimmt.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen Klimazielen und alternativer Energiegewinnung.

Aber es gibt eine milliardenschwere Konkurrenz zwischen den konservativen Energieerzeugern und den Akteuren auf dem Markt der neuen Energien. Und - wie man sieht - in Sachsen auch noch zwischen den Verteidigern der Energiebasis des Kohlezeitalters und denen des Atomzeitalters. Jedesmal geht es genau um die notwendigen Investitions-Milliarden, die benötigt werden, die Kapazitäten für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen. Und nicht nur der überholten Kohlewirtschaft werden die Milliarden jetzt fehlen. Sie werden auch all den Stadtwerken und Regionalversorgern fehlen, die der bisherigen Politik der Bundesregierung vertraut und ihre Energiekonzepte entsprechend entwickelt haben. Sie wurden mit dem Deal, den die Bundeskanzlerin jetzt mit den großen Energie-Konzernen abgeschlossen hat, regelrecht über den Löffel balbiert. Und sie haben schon angekündigt, gegen den faulen Kompromiss zu klagen.

Der Weg zu einer verlässlichen Energiebasis in Deutschland wird um einiges schwerer - und teurer.

"Die Planung und Errichtung von Biogasanlagen bringen bei Anwohnern oft Ängste, aber auch Vorurteile zum Vorschein, die es verstärkt durch die Politik zu moderieren gilt", erklärt Leutert eine Erkenntnis von seiner "Energie-Tour". "Erzeuger der grünen Energie beklagten häufig, dass es in Verwaltung und Politik an entsprechenden Wissen und Kenntnissen fehlt. Die Regionalpläne zur Ausweisung von Nutzungsflächen halten oftmals mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt, so ist eine schnellere fachkompetente Anpassung beispielsweise für die neue Generationen von Windkraftanlagen nötig."

Das ist eben Sachsen. Ein Land, das sich so gern als wirtschaftlicher Vorreiter geriert - und mit seiner Vernarrtheit in die Kohleverbrennung gerade die wichtigsten Entwicklungen zu einer modernen Energiewirtschaft verspielt. Und nicht nur in diesem Punkt.

"Zentrales Thema ist jedoch der Netzausbau, hier muss mehr passieren, damit die dezentrale Einspeisung von erneuerbarer Energie nachhaltig Vorfahrt erhält und zur Grundlastfähigkeit des grünen Stroms beiträgt", sagt Leutert. "Unverständlich bleibt, warum die dringend benötigten Speicherkapazitäten im Netz nicht weiter ausgebaut werden. Hemmnisse bei der Kapazitätsausnutzung und -erweiterung von Pumpspeicherwerken müssen beispielsweise dringend beseitigt werden.“

Der Graben in der deutschen Politik läuft nicht mehr zwischen rechts und links. Das tut er nur noch in den Reden der großen Potemkins. Der Graben verläuft zwischen den Vertretern der alten, überholten Technologien mit all ihren Belastungen für die Umwelt und für den so gern gepriesenen Wirtschaftsstandort, und auf der anderen Seite denen, die versuchen, Deutschland ins 21. Jahrhundert zu bringen. Er verläuft auch zwischen den großen Konzernen und den kleineren Unternehmen, die mit Zukunftstechnologien das Land verändern wollen.

Zwei begleitende Artikel aus dem "Spiegel":

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715831,00.html

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716042,00.html