Am Mittwoch, 22. Dezember, tagte der Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtages in einer Sondersitzung zu den möglichen Klagen im Fall Sachsen LB. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) erklärte dort, dass der Freistaat nur gegen die einstigen Bankvorstände der SLB klagt, nicht gegen die politisch Verantwortlichen.

„Die Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit dem Niedergang der Sachsen LB sind konsequent", meint dazu Lars Rohwer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Die Bankvorstände, die ursächlich für den Zusammenbruch der Landesbank verantwortlich sind, müssen dafür gerade stehen. Sie haben dem Land Schaden zugefügt. Finanzminister Georg Unland hat vor dem Haushaltsausschuss sehr genau und nachvollziehbar deutlich gemacht, dass seiner Entscheidung ein intensiver Abwägungsprozess vorangegangen ist. Wer Klage erhebt, sollte erwarten dürfen, dass seine Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Aufwand und Nutzen von Schadensersatzklagen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auch vor diesem Hintergrund hat der Finanzminister eine kluge Entscheidung getroffen."

Er ist nämlich - ganz ähnlich wie der Freistaat Bayern mit der dortigen Affäre um die Bayern LB - zu dem Abwägungsergebnis gekommen, dass eine Klage gegen die mit der Aufsicht betrauten Gremien möglicherweise ohne Erfolg bleiben könnte. Also wird gegen die dort verantwortlichen Personen - darunter der damalige Finanzminister Horst Metz - keine Klage erhoben. Für Rohwer ist hier die politische Konsequenz schon gezogen. "Nicht zu vergessen ist, dass in Folge des Niedergangs der Sachsen LB zwei Regierungsmitglieder die politische Verantwortung übernommen haben", sagt er. "Ich habe Achtung vor der Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt und des damals amtierenden Finanzminister Horst Metz, von ihren Ämtern zurückzutreten.“

Ganz ähnlich sieht es auch Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Bankenexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen die juristische Aufarbeitung des Zusammenbruchs der einstigen sächsischen Landesbank. Bereits zu Oppositionszeiten hatte sich die FDP-Fraktion dafür ausgesprochen. Nun ist es Sache der Justiz, die Verantwortlichkeiten für alle Vorgänge zu bewerten, die schließlich zum Notverkauf der Sachsen LB geführt hatten. Die politischen Verantwortlichkeiten hatte bereits ein Untersuchungsausschuss des Landtags abschließend geklärt; die Hauptverantwortlichen haben sich aus der Politik zurückgezogen."

Verständlich, dass die Opposition das etwas anders sieht und auch die mit der Aufsicht betrauten Politiker gern vor Gericht gesehen hätte. Dr. André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion, dazu: "Die Klageerhebung gegen die verantwortlichen Bankvorstände war auch aus unserer Sicht zwingend geboten. Unser Antrag jedoch, alle nach Einschätzung der beauftragten Prüfer aussichtsreichen Klagen einzureichen, wurde leider von der CDU/FDP-Koalitionsmehrheit abgelehnt. Damit wäre es möglich gewesen, im Kreditausschuss der Landesbank vertretene Politiker in zivilrechtlicher wie politischer Hinsicht zur Rechenschaft zu ziehen."

Völlig unverständlich sei ihm, dass es eine Überprüfung der Verletzung von Rechtsaufsichtspflichten seitens der Staatsregierung überhaupt nicht gegeben hat. Hahn: "Auf diese Weise wurden durch einen politisch motiviert beschränkten Prüfauftrag die Verantwortungsträger im Finanzministerium geschont. Das ist nicht akzeptabel."

Er wird noch deutlicher: "Es ist völlig unbefriedigend, dass am Ende dieses langwierigen und kostspieligen Prüfprozesses nur gegen längst gefeuerte Bankmanager Klage erhoben wird, nicht aber gegen Politiker, die diesen Managern erst grünes Licht für ihr Tun gegeben haben. Durch die Nichtklageerhebung hat das Kabinett Tillich ganz nebenbei die politischen Hauptverursacher in die Verjährung gerettet."

So sehen das auch die Grünen. "Dass die Staatsregierung nur Klagen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Sachsen LB eingereicht hat, ist unbefriedigend. Auf der Strecke bleibt die politische Hygiene", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es war die politische Entscheidung der Staatsregierung, das Geschäftsfeld der Sachsen LB auf die Finanzmärkte auszuweiten. Dieses Engagement wurde nicht ausreichend kontrolliert, obwohl Ministerpräsident Georg Milbradt als ehemaliger Finanzminister und Verwaltungsratschef der Sachsen LB die Brisanz dieser Grundsatzentscheidung bewusst sein musste. Die Risiken hätten auch nach Meinung des Verfassungsgerichts für die Verwaltungsratsmitglieder vorhersehbar sein müssen."

"Dass gegen die Politiker, die im Verwaltungsrat saßen, offenbar kein ausreichender Klageerfolg gegeben ist, zeigt deutlich, dass wir zu einer neuen Verantwortungskultur kommen müssen", kritisiert die Grünen-Fraktionschefin. "Immerhin liegt mit der Erhöhung der Kreditlinie in der Sitzung des Kreditausschusses vom 16. Juni 2005 eine eklatante Fehlentscheidung seitens der Politik vor. Wenn es nicht möglich ist, die Verantwortlichen in Regress zu nehmen, muss in Zukunft die Haftung der Aufsichtsgremien im Einzelfall geklärt werden. Wer in Zukunft für das Land oder seine Kommune Aufsichtsratssitze oder ähnliche Posten übernimmt, muss dafür auch persönliche Verantwortung auf sich nehmen."

Die Ankündigung des Landesrechnungshofs, das Klageverfahren nachträglich zu prüfen und Ende 2011 Parlament und Öffentlichkeit zu informieren, begrüße sie ausdrücklich.

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