"Der Haushalt, den wir heute beschließen, ist nach folgenden Prämissen aufgestellt: Wir sparen an den Stellen, wo wir es vertreten können. Wir setzen unsere Schwerpunkte, wo sie notwendig und sinnvoll sind", sagte Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.

"Dabei behalten wir die Zukunft und den Handlungsspielraum unserer sächsischen Bürger, ihrer Kinder und Kindeskinder fest im Blick", sagte sie noch. Da hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP gerade das Sparpaket 2011/2012 beschlossen - mit einer Ausgabenkürzung von 8 % oder rund einer Milliarde Euro. Die 8 % hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) zuvor noch einmal deutlich betont, gerade so, als solle die Zahl den betroffenen Sachsen jederzeit bewusst sein, egal, was passiert.

Eine Steuerschätzung zum Beispiel, die im November stattfand, und die dem Freistaat deutlich höhere Einnahmen verheißt, als sie dem Entwurf des Doppelhaushalts zugrunde lagen. Der Konsolidierungsbetrag läge danach bei gerade einmal 2 Prozent oder rund 250 Millionen Euro. Ein Wert, der den Oppositionsparteien in den Haushaltsberatungen die nicht ganz unberechtigte Hoffnung machte, die schlimmsten Kürzungen noch dämpfen zu können.

Am Ende wurden sie alle enttäuscht.

„Alle Landtagsabgeordneten der CDU und FDP haben dem Haushaltsentwurf der sächsischen Staatsregierung zugestimmt", stellt Petra Köpping, Abgeordnete der SPD aus dem Landkreis Leipzig, fest. "Es war von diesen Abgeordneten keine Unterstützung spürbar – weder für den Landkreis Leipzig, noch für die Kommunen, den Nahverkehr, die Kultur oder die Jugendarbeit."

Bei der letzten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes hätten - so sagt sie - einige CDU-Landtagsabgeordnete noch erklärt, dass man stets nach Möglichkeiten suche, Dinge umzusetzen, die der Bevölkerung am Herzen lägen. „Ich frage mich, warum die Abgeordneten der Regierungsparteien dann so offensichtlich die zahlreichen Proteste und Demonstrationen der Bevölkerung ignorieren. Hier haben die Menschen doch sichtbar gemacht, was ihnen am Herzen liegt“, so Köpping weiter.

Auch in den vielen Gesprächen mit den betroffenen Gruppen wie den freien Schulträgern und den Trägern der Jugendarbeit hätten die Landtagsabgeordneten offenbar nicht richtig zugehört. „Sonst könnten sie diesem Haushalt nicht ihre Stimme geben“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dass diese Abgeordneten aktiv etwas für die Verbesserung der Situation des Landkreises Leipzig unternehmen, könne sie derzeit nicht sehen.

Wesentlich deutlicher kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das, was die Regierungskoalition da am Donnerstag beschlossen hat: "Dieser Haushalt ist nicht nur technisch völlig vermurkst, sondern auch als Leitfaden für die Landespolitik eine reine Katastrophe. Es wurde ein Popanz der angeblichen Geldknappheit aufgebaut, um vernünftige Leute davon zu überzeugen, all die vielen Kürzungen seien notwendig."

Noch mehr ärgert sie, dass die sächsische Regierung bei allem Beschwören einer reinen Sparpolitik augenscheinlich keine Zukunftsstrategie für den Freistaat habe. "Im Haushalt ist aufgeschrieben, wie schlecht Sachsen regiert wird - und jeder Bürgermeister, Sozialarbeiter, Mitarbeiter im Verkehrsverbund oder Familienberatungsstelle weiß das auch", sagt sie. "Die Regierung hat keine Strategie für Sachsen. Herr Tillich lächelt diese Inhaltsleere tapfer nieder. Wer er ist und was er will, bleibt offen."

Die Grünen-Fraktion habe sogar ohne einen einzigen Cent Neuverschuldung aufgezeigt, wie man ohne derartiges Durchholzen durch die Etats Gelder durchdachter einsetzen könnte. Aber auch die Grünen-Anträge wurden abgelehnt, genauso wie die der SPD und der Linken.

"Unsere Fraktion hat vorgeschlagen, bestehende Probleme anzupacken und wichtige Grundbedürfnisse für alle Bevölkerungsschichten zu sichern, wie Mobilität, Kultur und eine intakte Natur", so Hermenau. "Die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas lässt weitere zwei Jahre auf sich warten. Mit einem 40-Millionen-Euro-Förderprogramm für die energetische Sanierung von Mietwohnungen könnten sowohl Altbauten saniert, als auch etwas für den Klimaschutz getan werden. Doch von solchen Signalen für die Zukunft keine Spur!"

Die Linke war schon vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt verbittert. Sie hatte schon im August minutiös aufgezeigt, wo überall sich der Finanzminister Finanzpolster anzulegen scheint, die das Geld dem regulären Etat entziehen und damit der Kontrolle des Landtages. Dazu gehören überhöhte Ansätze für in der Höhe gar nicht absehbare Zinszahlungen genauso wie nicht ganz nachvollziehbare Summen für den Pensionsfonds künftiger Staatsruheständler. Es ist ganz wie bei den von Kristin Schütz erwähnten Kindern: Das Geld wird für künftige Beamte zurückgelegt, während bei den heutigen Landesbediensteten völlig überzogene Einsparungen durchexerziert werden. Möglicherweise mit dem Effekt, dass die Pensionsfonds in der Höhe nie gebraucht werden, weil die Beamten, die damit versorgt werden könnten, einfach nicht eingestellt wurden.

Da auch die Anträge der Linksfraktion schon im Vorfeld des 16. Dezember abgewiesen wurden, versuchte die Linksfraktion dann wenigstens noch ihre Meinung dazu aktenkundig zu machen, was CDU und FDP da gerade getan hatten. Sie listete in einer Beschlussempfehlung in zehn Punkten auf, was ihnen am Doppelhaushalt fehlerhaft erscheint.

Ganz oben unter Punkt 1 die Sache mit dem undurchschaubaren Zahlenspiel des Finanzministers:

"1. Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wurden trotz des Vorliegens der Beratenden Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes 'Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht – Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft' (Drs 5/3053) vom 7. Juli 2010 keine entsprechenden Konsequenzen zur Wiederherstellung des umfassenden Budgetrechts des Parlamentes gezogen. Damit bleiben den Mitgliedern des Landtages auch weiterhin wesentliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten beim Haushaltsvollzug vorenthalten."

Mutmaßungen gingen ja dahin, dass Finanzminister Georg Unland das Geld bunkere, um damit die zu erwartenden Ausfälle von 2,75 Milliarden Euro aus der Landesbank-Bürgschaft zu bezahlen. Doch entsprechende Nachfragen - etwa der SPD-Fraktion - wurden bislang dementiert.

Auch die Linke kritisiert die völlig fehlenden Zukunftsperspektiven im Doppelhaushalt der Landesregierung. "Der beschlossene Doppelhaushalt 2011/2012 leitet sich faktisch aus einem inhaltlich überholten Landesentwicklungsplan ab", heißt es in ihrem 10-Punkte-Text. "Damit entbehren alle im Haushalt festgeschriebenen längerfristigen Aussagen, die zum Teil über das Jahr 2020 hinausgehen, einer soliden Grundlage. Das heißt, die vom Kabinett beschlossene Stellenreduzierung auf 70.000 Landesbedienstete bis zum Jahr 2020 stellt eine spezifische Form politischer Willkür gegenüber ganzer Beschäftigtengruppen, wie beispielsweise der Polizei dar."

Ansätze, dem demografischen Wandel in Sachsen zu begegnen, fehlen im Doppelhaushalt genauso wie der simple Versuch, "die sich bietenden Möglichkeiten einer länderübergreifenden Kooperation und Aufgabenerledigung zu ergreifen. Damit vergibt sich der Freistaat Sachsen die Chance, Synergieeffekte und Effizienzgewinne zu erschließen, ohne dabei Abstriche an Umfang und Qualität seiner Aufgabenerfüllung zulassen zu müssen."

Bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Hochschulen in Form von Globalhaushalten fehlt jegliche Kontrollmöglichkeit für das Parlament. Und wo bleibt die so oft betonte Staatsmodernisierung für Sachsen? - Das Linke-Papier dazu: "Den für die nächsten zwei Jahre im Haushalt festgeschriebenen Strukturen, Stellen und Haushaltsansätzen liegt keine umfassende Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik zu Grunde. Damit fehlt die Basis für die bereits in der Koalitionsvereinbarung von CDU/FDP verankerte Staatsmodernisierung."

Wo die prognostizierten Mehreinnahmen hinfließen, weiß die Opposition bis heute nicht. Ob es die Regierungsparteien wissen, ist fraglich. Vielleicht lauschen sie einfach auf die Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden, für den die Welt in Ordnung ist.

„Die Koalition hat die Einnahmen in Einklang mit den Ausgaben gebracht und sich nicht mit Wohltaten geschmückt, die unsere Kinder einmal bezahlen müssen“, sagte Steffen Flath noch vor dem Beschluss am Donnerstag.

Die Wohltaten werden noch kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Finanzminister sie bekannt gibt. Und die große Rätselfrage dürfte sein: Wer bekommt sie tatsächlich? Die Gläubiger der Sachsen LB oder die Kinder?