Am Mittwoch, 5. Januar, fand - lange aufgeschoben - im Sächsischen Landtag die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema "Transparenz, Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht - Schritte zu einer neuen Haushaltswirtschaft" statt. Eine erstaunlich vielseitige Veranstaltung.

Denn während die Oppositionsparteien sich deutlich bestätigt sahen in ihrer Kritik an der Intransparenz der Mittelverwaltung durch die Staatsregierung, sahen die Regierungsparteien CDU und FDP sich bestätigt in ihrer Art, mit Geld umzugehen.

"Die Anhörung hat gezeigt, dass wir über die Zukunft der sächsischen Haushaltsstruktur nachdenken sollten. Ohne Zweifel verdanken wir der aktuellen Haushaltsordnung den Erfolg der sächsischen Finanzpolitik", erklärte Lars Rohwer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach der Anhörung. "Sachsen wäre sonst nicht zu dem finanzpolitischen Musterknaben geworden, wenn es diese Finanzarchitektur nicht gegeben hätte. Dennoch sollten wir uns fragen, ob die Haushaltsordnung noch zeitgemäß ist und in Zukunft den engeren finanziellen Spielräumen gerecht wird. Wir brauchen mehr Effizienz im Haushalt, mehr Zielvereinbarungen und neue Steuerungsmodelle. Dabei müssen wir auch die Frage beantworten, was zukünftig in zentraler Verantwortung geregelt werden soll und was vor Ort besser entschieden werden kann."

"Effizienz im Haushalt"? - Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Scheel, hörte das ein klein wenig anders: Was fehlt, wäre tatsächlich eine Rechnungskontrolle der Regierung durch das Parlament, ein Rechnungsprüfungsausschuss.

Und so ähnlich interpretiert auch Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das, was sie da in der Anhörung erfahren hatte. "Der Sächsische Rechnungshof hat Wege aufgezeigt, wie der Landtag sein in der Verfassung verankertes Budgetrecht gegenüber der Staatsregierung besser durchsetzen kann", sagt sie. "Der Landtag sollte stärker als bisher die politischen Ziele vorgeben und ihre Einhaltung kontrollieren. Die Ministerien müssten dann dem Parlament Rede und Antwort stehen. - "Ich erwarte, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam dafür streiten, den nächsten Doppelhaushalt nach diesen Grundsätzen aufzustellen. Eine Verschiebung bis nach der nächsten Landtagswahl darf es nicht geben."

Ähnlich deutlich wie die Linke bilanziert die SPD das Ergebnis der Anhörung.

"Demnach geht nach Ansicht des Sächsischen Rechnungshofes die Transparenz und damit auch die Überprüfbarkeit des Haushaltsplanes zunehmend verloren. Vor allem vor dem Hintergrund der geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften betrachtet er die Zunahme an Flexibilisierungsvermerken zunehmend kritisch", stellt Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. "Auch nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten Milbradt, der als Sachverständiger geladen war, sind die geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht mehr zeitgemäß. Laut Milbradt sollte stärker mit Zielvereinbarungen gearbeitet werden. Jedoch stimme ich dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, voll und ganz zu, wenn er festhält, dass ‚Polemische Spardebatten keine Zieldefinition sind‘."

Ob der ehemalige Ministerpräsident freilich mit "Zielvereinbarungen" auch nur etwas ähnliches meinte wie Karl-Heinz Binus mit dem Wort "Zieldefinitionen", darf bezweifelt werden. Auch als MP glänzte Milbradt nicht wirklich durch das Entwerfen von Zukunftsvisionen und Entwicklungsstrategien für Sachsen - durch solche der nachhaltigen Art erst recht nicht.

"Auch der Kritik von Milbradt, dass es vor allem an Zielen durch das Parlament fehlen würde, kann ich nur widersprechen", sagt Pecher. "Die SPD-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt klare Ziele benannt: der Erhalt einer sozialen Struktur ohne Neuverschuldung! Milbradts Kritik kann sich daher nur gegen die CDU-Fraktion richten."

Sein Fazit: "Es bleibt dabei: Kürzen allein, wie von Schwarz-Gelb praktiziert, ist noch lange kein Ziel. Die heutige Anhörung hat auch die Notwendigkeit zur Reform des sächsischen Haushaltsrechtes deutlich gemacht. Die SPD-Fraktion fordert daher die Schaffung einer Kommission unter Einbeziehung des Parlamentes, die sich dieser Aufgabe annimmt.“