Es ist ein halbes Jahr her, als die heftigen Diskussionen um den sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 damit endeten, dass die Regierungskoalition von CDU und FDP ihre heftigen Kürzungen von 1,2 bzw. 1,3 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 durchdrückten. Schon jetzt ist klar: Die Steuereinnahmen sind deutlich höher, als vom Finanzminister prognostiziert.

Schon im Vorfeld der Landtagsdebatte am Donnerstag, dem 26. Mai, kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) für sein Zögern, die sächsischen Zahlen für die aktuelle Steuerschätzung vorzulegen, nachdem die gesamtdeutschen Zahlen schon seit Tagen bekannt waren. In einem ersten Ansatz gingen die Grünen davon aus, das Sachsen zwischen 200 und 400 Millionen Euro mehr einnehmen werde als noch im Herbst 2010 angenommen. Eine plausible Summe. Nur konkrete Zahlen aus dem sächsischen Finanzministerium lagen auch am Donnerstag noch nicht vor, als der Landtag über den Grünen-Antrag "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden" abstimmen sollte.

„Für Sachsen zählt zunächst der realistische und kritische Blick in die eigene Kasse. Dabei kann ich den Optimismus derzeit nur eingeschränkt teilen“, erklärte Finanzminister Georg Unland am 12. Mai, nachdem die bundesdeutsche Steuervorausschätzung vorlag. Denn nach den ersten vier Monaten des Jahres 2011 lägen die sächsischen Steuereinnahmen unter dem Vorjahresniveau. Außerdem würde der Freistaat derzeit von der Substanz leben, der Doppelhaushalt 2011/2012 könne nur durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Landesebene und die sächsischen Kommunen würden derzeit berechnet und in den nächsten Wochen vorgestellt. Doch augenscheinlich wird noch immer gerechnet.

"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragte deshalb Antje Hermenau am Donnerstag nach. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt. Wenn der Finanzminister heute Abend im Landtag nicht die regionalisierte Steuerschätzung zum Antrag meiner Fraktion vorlegen sollte, wäre das eine Brüskierung des Landtags. Denn der Finanzminister hat heute die Journalisten zu einem Pressehintergrundgespräch am Montag zu diesem Thema eingeladen."

Ähnlich sieht es auch der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Scheel, der sich über Medienmeldungen wundert, nach denen Unland mit Mehreinnahmen in Höhe von 610 Millionen Euro für 2011 und 2012 rechnet. "Die Informationspolitik des Finanzministers ist stillos - gegenüber dem Parlament mauern und gleichzeitig Zahlen an Medien 'durchstechen' lassen. So sieht kein souveränes Regierungshandeln aus. Der Finanzminister setzt damit seine Strategie der Undurchsichtigkeit fort: So lässt er Jahre nach dem Landesbank-Crash immer noch nicht – auch nicht in nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen – durchblicken, welche Folgekosten auf das Land zukommen könnten. Und auch eine Lösung für die seit dem Landesbank-Notverkauf nicht mehr lebensfähige Sachsen-Finanzgruppe hat Unland immer noch nicht vorgelegt, obwohl die Überwindung der gespaltenen Sparkassen-Landschaft überfällig ist."

Vielleicht will sich Georg Unland für die am Montag geladenen Journalisten noch eine gute Nachricht aufheben. Denn dass es mehr Geld in die Kasse geben wird, das scheint festzustehen. Und dass damit ein paar wichtige Investitionen vorgenommen werden müssen, ebenfalls.

"Die Grünen-Vorschläge zur Verwendung der Steuermehreinnahmen haben ins Schwarze getroffen", stellte denn auch Hermenau fest. "Nunmehr fordern auch Kultusminister Roland Wöller und Umweltminister Frank Kupfer die Erhöhung der Referendarstellen bzw. mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung."

Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat sich mit seiner Forderung schon durchgesetzt. Am Freitag, dem 27. Mai, gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekannt, dass schon im Schuljahr 2011/2012 zusätzliche Referendariatsstellen finanziert werden können. "Wir werden schon dieses Jahr 250 Lehramtsreferendare mehr anbieten als bisher vorgesehen", sagte er. "Im Schuljahr 2012/2013 soll es insgesamt 573 Plätze zusätzlich zu den im Haushaltsplan ausgewiesenen geben."

In ihrer Landtagsrede, in der sie die Grünen-Vorschläge für den Einsatz der zusätzlichen Millionen erläuterte, ging Hermenau noch einmal auf die möglichen Mehreinnahmen ein und wurde noch konkreter. Sie rechnete dem Parlament vor, welche Spielräume sich da tatsächlich für Sachsen auftun könnten, wenn die Wirtschaft in Schwung bleibt.

"Nach den Ergebnissen der Steuerschätzer betragen die Steuermehreinnahmen für die neuen Länder ohne Berlin 2011 922 Millionen Euro und 2012 1.066 Millionen Euro", benannte sie die Zahlen. "Da der Freistaat an den Mehreinnahmen der neuen Länder mit ca. einem Drittel partizipiert, wird Sachsen 2011/2012 schätzungsweise über 650 Millionen Euro mehr Steuern verfügen. Wenn Ihre Taktik die sein sollte, diese Mehreinnahmen auf Null zu rechnen, wird verständlich, warum Sie so lange brauchen, die Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen vorzulegen."

Dass der Freistaat so lange brauche, die genauen Zahlen für Sachsen auszurechnen, kann sie nicht verstehen. "Alle anderen Länder haben inzwischen die regionalisierten Zahlen vorgelegt. Nur Sachsen nicht, und ich frage mich, warum. Minister Voß (CDU) hat die Zahlen für Thüringen bereits am Tag nach den Steuerschätzern am 13. Mai veröffentlicht. Allzu groß scheint der Rechenaufwand also nicht zu sein."

Dass die CDU/FDP-Koalition mit dem Haushalt auch eine recht ungewöhnliche Sonderregelung beschlossen hat, findet sie auch im Angesicht der zu erwartenden Mehreinnahmen nicht gerade beruhigend. "In einem Vermerk bei einem Titel im Einzelplan 15 (15 10 325 01) haben die Koalitionäre geregelt, dass die Staatsregierung allein über die Verwendung sämtlicher Steuermehreinnahmen entscheidet", stellte sie in ihrer Rede fest. "Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich weiß nicht, ob Ihnen allen klar ist, dass Sie von den Steuermehreinnahmen keinen einzigen Cent sehen, wenn Sie an diesem Vermerk nichts ändern, dass die Staatsregierung die Mehreinnahmen in die Rücklagen, den Generationenfonds oder den Garantiefonds für die Sachsen LB schiebt, also die Polster des Freistaates noch weiter verstärkt, während wichtige Zukunftsinvestitionen auf Eis liegen."

Die Rücklagen des Freistaats betrugen zum Jahresende 2010 über 810 Millionen Euro. Dazu kommt der Garantiefonds für die Bürgschaftssicherungsrücklage für die riskanten Geschäfte der Sachsen LB, der allein 2011 um 958 Millionen Euro aufgestockt wird. Dazu kommen 475 Millionen Euro, die in den Generationenfonds fließen. Das sind gewaltige Finanzpolster, die da geschaffen werden, während gleichzeitig elementare Investitionen im Freistaat drastisch zurückgefahren wurden.

Ob diese Rücklagen in dieser Dimension überhaupt notwendig sind, das bezweifelten im Herbst 2010 auch die Gewerkschaften. Hermenau befürchtet jetzt, dass der Finanzminister die Rücklagen mit den Steuermehreinnahmen sogar noch weiter aufstockt. "Ich erwarte von der Koalition, dass sie mit Hilfe der Steuermehreinnahmen klug investiert statt blind zu sparen", sagte sie am Donnerstag.

Und auch Scheel ist sich nicht so sicher, dass das zusätzliche Geld in notwendige Zukunftsprojekte fließt. "Im aktuellen Fall hat Herr Unland offenbar Angst davor, ihm könnte jemand aus dem Landtag in die Verwendung der zusätzlichen Mittel hineinfunken", meinte er am Freitag. "Das ist aber bitter nötig, denn Sachsen leidet nicht vorrangig an einem Investitions-, sondern Innovationsstau, der insbesondere im drohenden Lehrermangel zum Ausdruck kommt."

Den Antrag der Grünen zur Verwendung der Mehreinnahmen findet man unter: www.gruene-fraktion-sachsen.de/b927834c.l