In der Debatte um die Dresdner Datensammlung hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) also offenbar nur die halbe Wahrheit gesagt. Während der gestrigen Landtagsdebatte erklärte er, am 19. Februar seien keine Gesprächsinhalte mitgeschnitten worden. Gegenüber dem Parlament dementierte er zu diesem Zeitpunkt den Einsatz von so genannten IMSI-Catchern, mit denen sich exakte Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen lassen.

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte danach umgehend, ihm läge ein amtliches Dokument vor, dass den Einsatz solcher Geräte am 19. Februar im Dresdner Stadtgebiet bestätige. Später korrigierte sich auch der Minister. In einer Pressemitteilung ließ er verlautbaren, dass die Dresdner Polizei keinen IMSI-Catcher eingesetzt habe. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass in einem anderen Ermittlungsverfahren ein solches Gerät verwendet worden sei.

Ulbig hat, setzt man seine voll umfängliche Kenntnis über die Vorgänge voraus, die Öffentlichkeit auch in einem weiteren Punkt angeschwindelt. In der Landtagsdebatte am Mittwoch erklärte er noch, es seien keine Gesprächsinhalte mitghört worden. Aus einem Durchsuchungsbeschluss, der L-IZ.de vorliegt, geht das Gegenteil hervor. Demnach haben die Behörden auch im Vorfeld des Demo-Geschehens am 13. Februar in Dresden und während der Demonstrationen am 16. Oktober in Leipzig Telefonate abgehört.

Das Verfahren richtet sich dabei gegen 17 mutmaßliche Angehörige der linken Szene, denen die Dresdner Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft. (L-IZ.de berichtete) Im Rahmen dieses Verfahrens gewann die Polizei am 19. Februar rund 896.000 Datensätze. Federführende Ermittlungsbehörde ist dabei das Landeskriminalamt. Sein Präsident Jörg Michaelis (CDU) war während der Dresden-Proteste noch Leiter des Referats "Verbrechensbekämpfung" im sächsischen Innenministerium. Die Vermutung, dass Ulbig schon damals über seinen damaligen Bediensteten und Parteifreund über die Vorgänge beim LKA informiert gewesen ist, liegt angesichts der politischen Dimension des Verfahrens nahe.

Der Minister versucht indes von einer möglichen politischen Intention seiner Behörden abzulenken. „Die Polizei spioniert nicht!", beteuerte er am Mittwoch-Abend. "Die Polizei handelt auf rechtsstaatlicher Grundlage! Und vertraut auf die entsprechenden richterlichen Beschlüsse. Das kann doch kein Skandal sein."

Am Donnerstag-Abend bestätigte schließlich die Dresdner Staatsanwaltschaft den Einsatz des IMSI-Catchers. Auf ihre Veranlassung sei am 19. Februar in dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein IMSI-Catcher zur Lokalisierung von zwei konkret bekannten Funknummern aufgrund richterlichen Beschlusses eingesetzt worden.

"Mit dem IMSI-Catcher wurden Gesprächsinhalte oder SMS weder erhoben, noch mitgehört oder mitgelesen", beteuert Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. "Aufgrund weiterer richterlicher Anordnung erfolgte zudem die Überwachung dieser beiden Nummern hinsichtlich der Gesprächs- und Nachrichteninhalte."

Die Maßnahmen seien unabhängig von den gerichtlichen Anordnungen am 22./23. Februar 2011 und 25. Februar 2011 zur Zulassung von Funkzellenabfragen zur nachträglichen Sicherung von Verkehrsdaten erfolgt. "Der IMSI-Catcher wurde nicht in den bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführten Ermittlungsverfahren wegen schwerer Landfriedensbrüche am 19. Februar 2011 eingesetzt", so Haase. "Die Polizeidirektion Dresden hat nach unserer Kenntnis keinen IMSI-Catcher in Ermittlungen wegen Straftaten am Rande der Demonstrationen am 19. Februar 2011 eingesetzt. Bisher durfte der oben genannte Sachverhalt nicht öffentlich gemacht werden, weil dies die Ermittlungen gefährden konnte."

Weitere Auskünfte könnten aufgrund des laufenden Verfahrens nicht erteilt werden.