Der eigentliche Kommentar fällt knapp aus: „Katastrophale Aufklärungsquote in Leipzig – Merbitz und Wawrzynski müssen für bessere Polizeiarbeit sorgen“. Anlass sind die Fakten seitens des sächsischen Innenminister Markus Ulbig auf eine kleine Anfrage von Rico Gebhardt (Die Linke). Wissen wollte er, wie es um die Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbruchsdiebstählen im Vergleich von Dresden, Chemnitz und Leipzig bestellt ist. Und die Antwort ist in der Tat ernüchternd.

Gleichzeitig zeigt sie auch das Problem in der Leipziger Kriminalitätsentwicklung. Bereits vor zwei Jahren gab Leipzigs Präsident Horst Wawrzynski in einem L-IZ – Interview unumwunden zu, das eben jene Wohnungseinbrüche eine der Hauptsorgen der Leipziger Polizei sind. Schwierig zu ermitteln, dezentral als Problem und bereits seit 2006 sank und sinkt die Aufklärungsquote in Leipzig. Viele Gespräche mit Wohnungsvermietern liegen nun hinter ihm, immer wieder ging und geht es auch um die Prävention via Kantriegelverstärkung, Sicherheitsmaßnahmen an der eigenen Tür.

Doch gelöst ist das Problem bis heute nicht – im Gegenteil, wie die Antwort des sächsischen Innenministers zeigt. Schon die reinen Einbruchszahlen der drei aufgeführten Städte belegen – in der Messestadt sind die Einbrecher mit extremem Abstand am fleißigsten, die Schäden am größten. Seit 2006 liegt die Zahl so pro Jahr kontinuierlich um das Doppelte, dann das Dreifache, letztlich fast 4,5 mal höher als in Dresden. Die „Zeitrechnung“ steigt dabei im ersten Jahr mit 550 gemeldeten Einbrüchen in Leipzig ein, Dresden verzeichnete da noch 263 angezeigte Einbruchsdelikte, während Chemnitz mit 120 fast idyllische Zustände erlebte und sogar 2007 (99), 2008 (96) und 2009 (107) einen quasi positiven Abschwung erlebte, während es 2010 auch leicht nach oben ging (131).

Doch wo der Abstand zwischen den beiden anderen gleich großen Städten noch bei 693 Einbrüchen in Leipzig zu 311 in Dresden (2007) lag, zieht Leipzig seitdem mit 901 (2008), 1.162 (2009) und sagenhaften 1.411 Wohnungseinbrüchen gnadenlos davon. Denn Dresden hat sich in den Jahren konstant bei 245 (2009) bis maximal eben jenen 311 in 2007 eingepegelt. So liegt das Jahr 2010 mit 309 gemeldeten Einbruchsfällen sogar niedriger.

Was Rico Gebhardt (Die Linke) jedoch zu seinem scharfen Angriff treibt, sind die Aufklärungsquoten. Und die liest sich in Leipzig fast so, als würde die Polizei von der Vielzahl der Fälle förmlich überrannt. Während im Jahr 2010 in Dresden bei 309 angezeigten Einbruchsfällen in Wohnungen 104 Fälle aufgeklärt wurden, sind es in Leipzig 201 Erfolge bei eben jenen 1.411 gemeldeten Einbrüchen. Macht dann eine Quote von 14,2 Prozent in Leipzig und 33,7 in Dresden.

Rico Gebhardt zum Ergebnis seiner Anfrage: „Die Aufklärungsquote von Wohnungseinbruchsdiebstählen hat sich in Leipzig zwischen 2006 und 2010 von 28,0 auf 14,2 Prozent halbiert. … Statt sich in politischen Ablenkungsmanövern zu versuchen und unqualifiziert gegen den Umgang mit Drogenabhängigen in Leipzig zu wettern, sollten sich die Herren Merbitz und Wawrzynski ihren unerledigten Hausaufgaben zuwenden. Die katastrophale Aufklärungsquote in Leipzig ist ein Alarmsignal, dass bei der Polizei was passieren muss.“

Im Auge hat er dabei auch die Anzahl der ermittelnden Beamten. Gebhardt weiter: „Zugleich erwarten wir von ihnen Widerstand gegen den drohenden weiteren Personalabbau bei der Polizei, der die Lage noch verschlimmern würde. Denn die Zahlen zeigen, dass zu wenig qualifizierter Personalbestand zur Verfügung steht, wenn bei steigender Straftatenanzahl die Aufklärungsquote weiter sinkt.“

Was die Zahlen auch zeigen, Leipzig ist nicht zuletzt wegen verschiedenster Rahmenbedingungen, wie größere soziale Spannungen bei gleicher Stadtgröße wie Dresden und unter anderem geringerem statistischem Pro-Kopfeinkommen in den aufgelisteten Jahren zu einer Stadt geworden, die neben einer funktionierenden Polizei auch größere Anstrengungen unternehmen müsste, den sozialen Frieden in der Kommune zu wahren.

Und genau damit werden die Leipziger zunehmend von Freistaat und Bund allein gelassen, wenn es darum geht, ihnen die Mittel dafür an die Hand zu geben. Nicht nur für mehr qualifizierte Polizeibeamte.

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Drs 5/6033 - 2