Es wird immer obskurer, was die sächsische Polizei auf ihrer Jagd nach einer gemutmaßten Gruppe gewalttägiger Demonstrationsteilnehmer am 19. Februar in Dresden unternimmt. Am Mittwochmorgen, 10. August, durchsuchte sie in aller Frühe Dienstzimmer und Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König.

In der Mitteilung der sächsischen Polizei klingt es lakonisch: "Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden wird durch die Staatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs geführt. Auf Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden führen Beamte der Dresdner Polizei derzeit eine Durchsuchung im Raum Jena durch.

Das Ziel des Einsatzes ist insbesondere die Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden."

Beginn des Einsatzes: ab 06:00 Uhr. Nach Information des MDR Thüringen sei das Thüringer Innenministerium "erst unmittelbar vor Beginn der Polizeiaktion von der Durchsuchung informiert worden." Eine echte Nacht- und Nebelaktion also. Wen erreicht man im Thüringer Innenministerium früh um 6 Uhr?

Für Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im Innenausschuss des Sächsischen Landtags, nimmt das Verhalten der Polizei in Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten bei den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden inzwischen "immer abstrusere und geradezu wahnwitzige Züge" an. "Dafür spricht, dass die Polizeidirektion Dresden unter dem Vorwurf des aufwieglerischen Landfriedensbruchs eine Razzia in kirchlichen Räumen vornehmen lässt, ohne ihre thüringischen Kollegen auch nur im Vorfeld darüber zu informieren. Als Begründung werden ermittlungstaktische Gründe vorgeschoben", sagt Köditz.

Für den entsprechenden §125 StGB ist es notwendig, dass die Beschuldigten die Ausschreitungen absichtlich aktiv gefördert haben. Köditz: "Wer Jugendpfarrer König kennt, weiß, wie unsinnig eine solche Annahme in Bezug auf seine Person ist. Als fragwürdig und befremdlich muss es angesehen werden, dass anwesenden Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linken und der Grünen vor Ort der Zugang verweigert wird."

"Entweder hat diese Aktion mit Wissen und Billigung des sächsischen Innenministers stattgefunden. Dann wird er sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einer Reihe unbequemer Frage stellen müssen, da seine bisherigen Erklärungen zum Vorgehen der sächsischen Behörden gegen Demonstrierende und Unbeteiligte am 19. Februar (Handygate, angebliche kriminelle Vereinigung) immer fragwürdiger und fadenscheiniger werden", sagt Köditz. "Oder aber die Polizeidirektion Dresden hat eigenmächtig gehandelt. Dann hat mit dem Austausch des Polizeipräsidenten ein Wechsel von Teufel zu Beelzebub stattgefunden, und Innenminister Ulbig muss sich vorwerfen lassen, dass er sein Haus in keiner Weise mehr im Griff hat. Beides wäre gleichermaßen fatal und stellt einen Schaden für die Demokratie dar. Von den Antworten des Innenministers machen wir es abhängig, auf welche Weise wir parlamentarisch reagieren werden. Bliebe ich in der Logik des Innenministeriums, dann müsste ich Ermittlungen gegen die Polizeidirektion Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung fordern."

Die Dresdner Polizei und die Staatsanwaltschaft Dresden berufen sich wieder auf einen richterlichen Beschluss: "Auf Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden führen Beamte der Dresdner Polizei derzeit eine Durchsuchung im Raum Jena durch."

Am 5. August hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet, welche Kosten die schlecht koordinierten Einsätze der Polizei am 13. und 19. Februar in Dresden verursacht haben, die am 19. Februar, wie Staatsregierung und Polizei immer wieder behaupten (und der MDR eifrig nachplappert) zu "schweren Krawallen" geführt haben. 6.000 Polizisten waren in Dresden im Einsatz, bei einem durchdachten Einsatzkonzept durchaus genug, solche Demonstrationen abzusichern. Doch entweder war das Konzept auf Eskalation angelegt (was man durchaus vermuten darf) oder die Verantwortlichen waren so blauäugig, wie Demonstrationsverantwortliche in Sachsen seit 20 Jahren nicht mehr - dass über 100 Polizisten in den unübersichtlich gewordenen Ereignissen verletzt wurden, hat genau damit zu tun.

7,1 Millionen Euro haben die Polizeieinsätze an beiden Tagen gekostet, berichtete die "Sächsische Zeitung". "Weil dem Ministerium laut Haushaltsgesetz für das gesamte Jahr 2011 aber nur 3,6 Millionen Euro für entsprechende Polizeieinsätze zur Verfügung stehen, wurde mittlerweile beim Landtag ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben von 4,8 Millionen Euro gestellt. Diese zusätzlichen Kosten will das Ministerium in Zukunft durch Kürzungen in anderen Bereichen des eigenen Haushalts decken. Eine Entscheidung, ob das Parlament einer solchen Finanzumschichtung zustimmt, ist noch nicht gefallen."

Im Nachgang erschreckte das Ausmaß der Datenerfassung, mit der Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz versuchten, mögliche (gewalttätige) Teilnehmer der Gegendemonstrationen zu ermitteln. Nicht nur Millionen Handydaten wurden abgefragt, die Staatsanwaltschaft war mit IMSI-Catchern vor Ort, der Verfassungsschutz machte Bilder von Hunderten Demonstranten - das Bild, das Polizei und Innenminister im Nachgang zeichneten, man wolle mit der Massen-Datenabfrage den Gewalttätern vom 19. Februar auf die Spur kommen, kann so nicht stimmen, denn mit ähnlichen Aktionen war die Polizei schon 2010 und dann im März auch wieder bei einer Demonstration in Chemnitz aktiv. Das Komplex-Aufgebot von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz am 19. Februar deutet darauf hin, dass man sogar schon fest mit gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnete.

Und die immer neuen Durchsuchungen im Nachgang deuten darauf hin, dass all die Datensammelei bis heute kein Ergebnis gebracht hat. Man ermittelt und ermittelt - kein einziges Verfahren wurde bis heute eröffnet.

Nachtrag: Mittlerweile herrscht im Nachbarland Sachsens wachsende Verärgerung über die Durchsuchung und die Begleitumstände. Ab 17 Uhr fand eine Spontandemonstration mit bis zu 500 Teilnehmern statt.

Zum Artikel vom 10. August auf L-IZ.de
Heftige Proteste nach Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer: „Amoklauf der Behörden“

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