In Jena herrscht Verunsicherung. Die Durchsuchungsnachwehen beim Jugendpfarrer der Stadt Lothar König im Windschatten der Ermittlungen rings um den 19. Februar 2011 und das Verhältnis zu Sachsens Politik - man kommt in Thüringen nicht zur Ruhe. Eben diese Ruhe wünscht sich offenbar - neben den betroffenen sächsischen Ministerien und einigen CDU-Spitzen - nun auch ein Dresdner Generalstaatsanwalt.

Man habe ihn darum gebeten, heißt es sinngemäß in der Antwort des sächsischen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann an den Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter. Der hatte am 18. August nicht an Fleischmann, sondern an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich von Politiker zu Politiker geschrieben und im Kern (offener Brief siehe unten) um seine Stellungnahme auf politischer Ebene gebeten. Doch statt einer Antwort oder einer Reaktion - wie zum Beispiel einem Gespräch zwischen Tillich und seiner thüringischen Parteifreundin Christine Lieberknecht (CDU) über Datenerhebungen und die Hausdurchsuchung in den Räumen des Pfarrers - erhielt Schröter einen offenen Brief des sächsischen Generalstaatsanwaltes als Antwort.

In diesem formuliert der oberste Strafverfolger Sachsens an den Oberbürgermeister Jenas letztlich kaum Fakten, aber teilt ihm eine Haltung der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gegen König und weitere Verdächtige mit. Es sei alles in Ordnung und man habe so im Namen der Neutralität der Strafverfolgung handeln müssen. Auch die Vorgänge rings um die Funkzellenabfragen in Dresden seien korrekt verlaufen und bezögen sich nur auf die Orte, an denen Gewalttaten geschehen seien.

Auf die Irritationen, welche derzeit ein dunkles Licht auch auf die Arbeit seiner Staatsanwälte werfen und durchaus von großem öffentlichen Interesse sind, ging er hingegen nicht ein. Wie es zu dem irregelaufenen Brief an Königs Tochter Katharina kam - kein Wort. (L-IZ.de berichtete) In diesem Falle, hieß es in einer früheren Erklärung, sei durch das von Präsidenten Norbert Röger geleitete Amtsgericht Dresden ein Fehler geschehen, als die Linke Landtagsabgeordnete ein Amtsschreiben aus Dresden im Briefkasten fand. Und sich darin ein Wochenende lang mit angeblichen Vorermittlungen wegen Landfriedensbruchs konfrontiert sah.

Wie die Durchsuchung nach dem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft und unter Freigabe eines Richters am gleichen Dresdner Amtsgericht, welches auch die Datenerfassungen nach dem 19. Februar 2011 genehmigte, in den Räumen eines Seelsorgers zu rechtfertigen sind? - Ebenfalls kein Wort. Vor dem Gesetz sind alle gleich, doch es gibt eben auch geschützte Bereiche. Warum selbst Journalisten auf Nachfrage keine Auskunft über die Erhebung der Daten auch sie selbst betreffend bekommen? Wäre wohl alles in Allem zuviel vom Generalstaatsanwalt erwartet gewesen - nicht zuletzt, weil die Ermittlungen ja noch laufen. Zumal Bürgermeister Schröter ja auch nicht an ihn, sondern Stanislaw Tillich geschrieben hatte, welcher bis heute zu den Vorgängen garnichts sagt.

Stattdessen betonte Fleischmann in seiner Antwort an den Jenaer OB nochmals, die thüringischen Behörden seien bei der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Pfarrers Lothar König " ... in der üblichen Verfahrensweise informiert und zwar sowohl auf polizeilicher als auch auf staatsanwaltlicher Ebene" gewesen. (das Schreiben ist unten unter Download zu finden). Das Innenministerium in Thüringen soll als beaufsichtigende Institution der dortigen Staatsanwaltschaften nach bisherigen Erkenntnissen hingegen von den Vorgängen nichts gewusst haben. Dennoch geht man im Ergebnis einer am Mittwoch, 24. August, stattgefundenen Sondersitzung im Innenausschuss des Nachbarlandes aktuell von einer rechtmäßigen Durchführung der Aktion aus.

Final moniert der Generalstaatsanwalt, es würde derzeit in "einer bislang nicht gekannten Intensität versucht ..., Einfluss auf das Ermittlungsverfahren zu nehmen." Nichts anderes hätte auch der Pressesprecher Jan Hille der Dresdner Staatsanwaltschaft mit seinen Ausführungen am 11. August gegenüber der Taz gemeint, als er sagte: "Das, was sich im Moment einige Politiker und interessierte Medien an Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft Dresden erlauben, kannte ich bisher nur aus der rechtsextremen Ecke und von Querulanten." Dass der gesamte Vorgang rings um die Datenerhebungen immerhin zur Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten geführt hatte, scheint mit der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft, welche den Antrag dazu stellte, nichts zu tun zu haben.

Dass sich wenige Tage nach der Durchsuchung bei Lothar König der für die weitreichenden Möglichkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft wichtige Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" offensichtlich als nicht erhärtet herausstellte, scheint ebenfalls mittlerweile unwichtig. Jeder darf ja mal etwas vermuten, manche daraufhin sogar Abhören. Was in diesem Fall noch nicht klar ist, ob es denn stattfand.

Vielmehr wird im Schreiben erneut das Wortkonstrukt der "interessierten Medien" genutzt, welche hier das Treiben verrückt machen würden. Doch woran eigentlich interessiert? Aus Sicht mancher Medien sicherlich, das Dunkel um einige Merkwürdigkeiten zu lichten. Entgegen solchen Formulierungen, welche üblicherweise gern ein darüber hinausgehendes Interesse suggerieren sollen, der Auftrag einer Presse in der Demokratie.

Weitere Ausführungen finden sich nun seit dem 19. August 2011 in einem denkwürdigen Interview, welches der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath der "Sächsischen Zeitung" gab. Unter der Überschrift „Wer so denkt, will die Anarchie“ attackiert Flath darin auf politischer Ebene die nicht enden wollenden Nachfragen der Opposition zum Datenskandal in Sachsen und mittlerweile auch bis in den Bundestag hinein (L-IZ berichtete). Mal den Verbleib der Daten betreffend, nun wegen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung bei Lothar König und den aus Sicht der Opposition vorliegenden Ungereimtheiten in der derzeitigen Ermittlungsarbeit.

Laut dem Interview in der Sächsische Zeitung steht für Flath der Oppositions-Vorwurf gegen die Regierung im Raum, diese würde die Ergebnisse der Ermittlungen steuern. Doch das würde schließlich einen Aufschrei der Staatsanwälte in Sachsen nach sich ziehen. Wäre dies wirklich so? Das Nichtvorhandensein eines Aufschreis bedeutet nicht, dass es vielleicht Gründe dafür gäbe. Aber jeder darf ja mal vermuten. Und in dem Fall die weiteren Erkenntnisse abwarten, so es denn welche gibt.

Quasi im Anschluss strengt Steffen Flath dann einen etwas merkwürdigen Vergleich an, welcher als Begründung für die Art der Strafverfolgung gegen Lothar König schwer verstehbar scheint. So hätten ja wohl alle Aufklärung gefordert, hätte der Pfarrer ein Auto gestohlen oder einen Unfall verursacht. Ob hingegen diese Delikte eine Durchsuchung oder gar eventuelle Abhöraktionen bei ihm gerechtfertigt hätten, darf man zumindest bezweifeln. Der Vergleich selbst jedoch hat mit den eigentlichen Fragen nicht viel zu tun. Dazu weiß der CDU-Fraktionchef aber auch nicht mehr als die Opposition, wie er ausführt.

Eher am Rande und dennoch interessant auch die Einlassungen des CDU-Vormanns in besagtem Interview zum Thema des Images des Freistaates derzeit. So könne es nicht sein, dass einige so tun würden, Sachsen wäre "eine scheindemokratische Republik wie Russland", was dem Ansehen des Freistaates schade. Er mag vergessen haben, dass erst 2009 Wladimier Putin vom Freistaat mit dem "Sächsischen Dankordens" geehrt wurde. Auch da rauschte es schwer in den Medien, was der Zeremonie keinen Abbruch tat.

Das vorerst letzte Kapitel in den Ermittlungen gegen Pfarrer Lothar König ist die am Dienstag, 23. August, seitens seines Berliner Anwaltes Johannes Eisenberg eingeforderte Einsicht in die Ermittlungsakte seines Mandanten. Darüber hinaus legte der Anwalt gleichzeitig eine Beschwerde, Widerspruch und Rechtsmittel gegen die Durchsuchung bei seinem Mandanten ein und forderte den sofortigen Stopp der Auswertung der Datenträger unter Einschweißung aller mitgenommener Dinge - außer natürlich des blauen Transporters Königs.

In der (der L-IZ vorliegenden) Schrift an die Staatsanwaltschaft Dresden heißt es in der Begründung durch RA Eisenberg unter anderem: "Ich ... erbitte Akteneinsicht unter Übersendung der Akten an meine Kanzlei. Ich weise darauf hin, daß ein gesetzlicher Grund zur Verweigerung der Akteneinsicht nicht bestehen kann, nachdem Sie die Durchsuchung abgeschlossen haben und das Ermittlungsverfahren ersichtlich bereits seit 7 Monaten gegen den Mandanten geführt wird. Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks durch eine zeitnahe Akteneinsicht ist daher auszuschließen." Neben der "öffentlichkeitsnotorischen" Tatsache der Ermittlungen, müsse es auch darum gehen, weitere Reputationsschäden seines Mandanten zu verhindern.

Zu gut deutsch: Nach dem bereits offensichtlich zusammengebrochenen Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist die sächsische Staatsanaltschaft damit erstmals rechtsverbindlich aufgefordert zu zeigen, was sie gegen Lothar König tatsächlich wegen des Vorwurfs des "aufwieglerischen Landfriedensbruchs" in der Hand hat. Vielleicht der beste Weg, ein wenig Licht in die ganze Sache zu tragen. Und das Rauschen in den Medien zu vermindern. Denn auch das Ergebnis der Befragung des sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) brachte in dieser Woche nichts Neues, außer den immer gleichen Ausführungen, wie korrekt alles verlaufen sei.

Auch gestern riss die Kritik aus Thüringen Richtung Sachsen nicht ab. Der Innenausschuss des Thüringer Landtags kam zu dem Ergebnis, dass es einen solchen Vorgang wie die Durchsuchung bei Pfarrer König in den vergangenen 20 Jahren nicht gegeben hätte. Seine Tochter versucht nun zumindest den in Jena bereits legendären Lautsprecherwagen "Lauti" ihres Vaters wieder zu bekommen.

Zum Artikel vom 25. August 2011 auf L-IZ.de
Sächsische SPD-Fraktion entschuldigt sich bei Jenas OB für die Sächsische Staatsregierung

Der Offene Brief Albrecht Schröters als PDF zum download.

Der Offene Brief der Generalstaatsanwaltschaft Dresden als PDF zum download.