Kritik zu seinem Feinkonzept zur sächsischen Polizeireform 2020 bekam Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon vor der Vorstellung des 50-seitigen Papiers am Donnerstag, 22. September. Doch nach der Vorstellung sind die Einwände der Opposition genauso heftig. Denn Sicherheit ist durchaus ein Thema, das das Leben im Freistaat nachhaltig beeinflussen wird.

Die heftigste Kritik erntet der Innenminister von den Grünen. Die wollten sich auf die Zahlen des Ministers nicht verlassen - schon gar nicht vor dem Hintergrund des Versprechens, dass sich die Sicherheitslage nicht verschlechtern würde. Die Tatsache, dass das Innenministerium in der Diskussion um die Polizeireform keine aktuellen Zahlen zu den Polizeidirektionen und ihrer Soll- und Ist-Stärke herausgab, machte Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stutzig.

"Das gesamte Projekt bleibt weiterhin intransparent. Zwar schlüsselt Ulbig nunmehr genau auf, wie viele Polizisten und Bürgerpolizisten künftig an welchen Standorten arbeiten werden. Er legt jedoch bewusst nicht offen, über wie viele Polizisten die jeweiligen Standorte derzeit verfügen", kritisiert sie. Im August hat sie deshalb extra eine Kleine Anfrage gestellt. Die Ergebnisse sind erhellend.

"Wenn man sich die derzeitige Ist-Stärke der Polizeistandorte ansieht, wird das ganze Ausmaß der Stellenreduzierung deutlich. So sind im Revierverbund Aue/Schwarzenberg derzeit 183 Polizisten beschäftigt. Nach dem Feinkonzept des Innenministers werden dort im Jahre 2025 nur noch 120 Polizisten ihren Dienst tun."

Aber auch der Blick auf die künftige Polizeidirektion Leipzig, in der die Direktionen Leipzig und Westsachsen verschmelzen, zeigt deutlich heftigere Einschnitte, als bisher zu vermuten. Und schon heute ist die Polizeidirektion Leipzig unterbesetzt. Eigentlich in diesem Ausmaß ein eigenes Politikum, denn diese seit Jahren anhaltende Unterbesetzung ist auch einer der Gründe dafür, dass in einigen Bereichen die Aufklärungsquote sank.

So hatte die PD Leipzig 2010 eine Sollstärke von 1.740, war aber nur mit 1.580 Polizisten besetzt. 160 fehlende Beamte - das lässt zumindest ahnen, warum einige Probleme in Leipzig sich aufschaukeln mussten - und dazu gehört der Personalmangel im so genannten Leipziger "Disco-Krieg" genauso wie die Häufung von Einbrüchen zum Jahreswechsel 2010/2011, die der sächsische Polizeipräsident auf recht forsche Weise der Drogenpräventionsarbeit der Stadt Leipzig in die Schuhe schieben wollte. Obwohl er hätte wissen müssen, dass er in Leipzig nicht einmal die Sollstärke der Polizei gewährleisten konnte.

2011 ist es keineswegs besser geworden. Auf eine Sollstärke von 1.758 Polizisten, die dem Wachstum der Stadtbevölkerung entsprächen, kamen tatsächlich nur 1.573 Polizisten im Dienst. Allein in Leipzig fehlen also nach wie vor 175 Polizisten. Da sieht die Aussage des Innenministers, im vergangenen Jahr hätten "300 junge Frauen und Männer – erstmals wieder in so großer Zahl – bei der Polizei eine Ausbildung beginnen" können, eher wie eine trübe Ausrede aus. Es ist dasselbe Dilemma wie beim Lehrernachwuchs in Sachsen: Der Freistaat bildet weiterhin viel zu wenige junge Leute aus, um auch nur die Abgänge aus Altersgründen oder gar die klaffende Personallücke in Polizeidirektionen wie Leipzig auszugleichen.

Der Polizeidirektion Westsachsen geht es noch tabellarisch gut: Auf eine Sollstärke von 1.455 Polizisten kamen 2010 immerhin 1.499, 2011 kamen auf eine Sollstärke von 1.381 immerhin 1.453 Polizisten. Hier hat man den spiegelbildlichen Effekt zur Stadt Leipzig: Die Personalstärke der Polizei sinkt nicht so schnell, wie es die Bevölkerungsentwicklung vorgäbe.

Aber richtig deutlich wird der Eiertanz um die Polizeireform, wenn man beide Direktionen addiert, da sie ja zur künftigen PD Leipzig verschmelzen. Dann kommt man für 2010 und 2011 auf Sollstärken von 3.195 bzw. 3.139.

Verglichen mit der geplanten Sollstärke für 2025 ahnt man erst, wie hier der Gärtner die Schere anlegt. Denn geplante 2.440 Personalstellen bedeuten eine Streichung von ziemlich genau 700 Stellen - fast ein Viertel.

Fast 200 von diesen Stellen fehlen schon heute an der Soll-Stärke. Beide Polizeidirektionen kommen derzeit zusammen auf 2.954 besetzte Stellen, was einer Relation von einem Polizisten auf 337 Bürger entspricht. Bis 2025 würde sich - wenn die Prognosen des statistischen Landesamtes eintreffen, die Relation auf einen Polizisten für 394 Einwohner im Direktionsbereich verschieben.

Und dann ist da noch die markige Verkündung des Innenministeriums: "In Sachsen kommt heute ein Vollzugsbeamter auf 359 Einwohner. In den westlichen Flächenländern liegt die Relation bei einem Beamten auf 433 Einwohner. Im Jahr 2020 werden von einem Polizeivollzugsbeamten 405 Einwohner betreut, während die Polizeidichte in den vergleichbaren Altbundesländern bei 1 zu 427 liegt."

Markus Ulbig spricht gern von Flächenländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, die beide weit davon entfernt sind, ein Drittel ihrer Bevölkerung in den Großstädten zu haben - so wie es in Sachsen der Fall ist. Jede Polizeistatistik zeigt, dass die Zahl der Straftaten in Großstädten auch auf Grund ihrer Metropolfunktion deutlich höher ist. Hier muss die Polizei logischerweise stärker präsent sein.

Doch selbst wenn man den Fakt ausklammert, ergeben sich etwa für den Direktionsbezirk Leipzig schon heute deutlich andere Zahlen. Die aktuelle Ist-Stärke der Polizei bedeutet hier (bezogen auf die Vollzugsbeamten) ein Verhältnis von einem Polizisten auf 383 Bürger, ist also spürbar schlechter als im Landesdurchschnitt.

Mit den Kürzungen beim Personal wird sich das Verhältnis weiter verschlechtern - nicht nur auf die von Ulbig angegebenen 1:405, sondern auf günstigstenfalls 414 Bürger für einen Polizisten. Aber nur dann, wenn die Negativprognose der Bevölkerungsentwicklung von nur noch 922.000 Einwohnern eintritt - was mit der Leipziger Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre mehr als fraglich ist.

Im wahrscheinlicheren Fall rechnet das Landesamt für Statistik mit 962.000 Einwohnern im Direktionsbezirk im Jahr 2025. Das bedeutet dann - bei geplanten 2.227 Polizeivollzugsbeamten - ein Betreuungsverhältnis von 1:432. Wenn überhaupt alle Stellen besetzt sind. Verständlich, dass die Grünen dezidiert nach den Einsatzzeiten der Polizei gefragt haben. Denn nach denen müsste sich eigentlich die Mindestpersonalstärke in den Revieren und Polizeistationen richten.

Eva Jähnigen: "Nicht nachvollziehbar bleibt weiterhin, ob die Frage der Interventionszeiten Basis für das Konzept gewesen sind. Ich fordere den Innenminister auf, die für 2016/2017 geplante Evaluierung verbindlich zu regeln. So sind die Folgen der letzten Polizeireform 2005 bis zum heutigen Tag nicht analysiert worden - eigentlich kann darauf keine neue Reform aufgebaut werden."

Die Kleine Anfrage zur Besetzung der einzelnen Polizeistandorte 2011 (Drs 5/6393) findet man unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6393&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1



Innenminister legt Feinkonzept für Sachsens Polizeireform vor: 2.631 Stellen weniger, heftige Einschnitte bei der Kripo