Mit dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Helmut Herrmann und dem Mutzschener Landtagsabgeordneten Winfried Petzold haben offenbar führende sächsische NPD-Funktionäre über den Reservistenverband der Bundeswehr Waffenbesitzkarten bezogen. Dies geht aus an die Öffentlichkeit gelangten E-Mails im Rahmen einer Auseinandersetzung innerhalb der NPD hervor.

Einen Tag vor dem sächsischen Landesparteitag am 9. Juli versandte der parteilose Kommunalpolitiker Gerd Fritzsche, der für die NPD im Leipziger Land ein Kreistagsmandat bekleidet, ein Rundschreiben an zehn Kreisverbände. In diesem machte er Stimmung gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden Helmut Herrmann und dem Mutzschener Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, nachdem ihn der Landesvorstand von der Veranstaltung ausgeladen hatte.

Fritzsche gilt innerparteilich als Querulant. Die "Kommunalpolitische Vereinigung", die die Aktivitäten der NPD-Mandatsträger koordiniert, entzog ihm Anfang 2011 die Unterstützung, nachdem er Absprachen offenbar nicht eingehalten hatte. Nun taucht ein Schriftverkehr auf, welcher zehntausenden E-Mails entnommen werden kann, die Hacker offenbar vor kurzem von einem NPD-Server erbeuteten und mehreren Redaktionen, darunter Spiegel Online, und Politikern zukommen ließen. Szene-Kenner, die das Material analysiert haben, halten die Daten für echt. An der Glaubwürdigkeit der Informationen bestehen heute kaum noch ernsthafte Zweifel. Und so schreibt Fritzsche: "Für welches böse Spiel geben sich dabei eigentlich Petzold und Herrmann her? Beide haben mir über die Falschheit, Unfähigkeit, Raffgier und Parteifeindlichkeit des Holger Apfel monatelang, jahrelang 2009 und 2010 bei gemeinsamen Schießübungen im Reservistenverband der Bundeswehr in Leipzig volldröhnende Klagelieder gesungen."

Neben dem offensichtlichen Zoff sind die Informationen zwischen den Zeilen nun Anlass zur Besorgnis. Als Ort für das Waffentraining mit dem Leipziger NPD-Vorsitzenden Herrmann und dem Landtagsabgeordneten Petzold nennt Fritzsche den Schützenhof in der Hans-Driesch-Straße, der von der Leipziger Schützengesellschaft e.V. betrieben wird. Dort war am Freitagmittag niemand für Nachfragen der L-IZ.de zu erreichen.

In einer weiteren Mail rühmt sich Fritzsche damit, Herrmann, Petzold und dessen Frau über den Reservistenverband "Waffenbesitzkarten und entsprechende Waffen (Pistolen und Gewehre)" organisiert zu haben. Auch bei der Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands war heute Mittag kein Pressesprecher telefonisch erreichbar. Für die Vergabe Waffenbesitzkarten gelten eigentlich strenge Kriterien. In Sachsen dürfen sie nur von Stadt- und Kreisverwaltungen ausgestellt werden, nicht aber vom Reservistenverband. Dieser wird zwar vom Bundesverteidigungsministerium großzügig mit Fördermitteln versorgt, ist aber als privater Verein organisiert. Dennoch gilt die Mitgliedschaft den Behörden als durchaus vertrauenswürdig, wenn es um die Ausfertigung von Waffenbesitzkarten geht. In Leipzig gibt es drei sogenannte „Reservistenkameradschaften“, die Kreisgeschäftsstelle ist in der General-Olbricht-Kaserne untergebracht. Ob Gerd Fritzsche dem Verband selbst angehört, ist noch unbekannt.

Ganz nebenbei wird aus dem Schriftverkehr auch deutlich, dass Holger Apfel in den Dresdner Stadtrat wohl unter Nennung einer falschen Meldeadresse einzog. Offenbar besteht innerhalb der Kreisverbände keine Einigkeit zur Persona Apfel, der sich am 15./16. Oktober zum NPD-Bundesvorsitzenden wählen lassen möchte. "Man könnte noch vieles mehr nennen, beispielsweise die falsche Adresse (Namen und Anschrift hier bekannt) für Apfel in Dresden während seiner Zeit als Stadtrat. Wieso posaunt sonst Hartmut Krien durch die Lande, er habe genug Material um Apfel zu erpressen und sich dadurch entsprechende Posten und Geld zu sichern?" lauten dazu die Ausführungen Fritzsches.

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sieht daher jede Menge Klärungsbedarf, auch in strafrechtlicher Hinsicht. "Nach den Bestimmungen des Waffengesetzes dürften eigentlich gar keine Waffenbesitzkarten an Mitglieder der NPD ausgestellt werden, da dieses unmissverständlich vorschreibt, dass Mitglieder von Gruppierungen, die 'gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind', diese nicht erhalten können." Dieses Kriterium könnte auf die NPD zutreffen. Helmut Herrmann erfüllt zudem ein weiteres potentielles Ausschlusskriterium. Er ist seit 2010 wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraft.

"Für mich stellt sich auch die Frage, ob hier nur die Spitze eines Eisberges sichtbar wird und die Bewaffnung der NPD über die genannten drei Personen hinausgeht" so Köditz. "Ich finde es in diesem Zusammenhang zumindest befremdlich, dass am Donnerstag Dr. Olaf Vahrenhold, stellvertretender Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, erklärte, sein Amt habe weder Kenntnis von den vor einigen Wochen gehackten Mails der NPD allgemein noch Informationen über Schießübungen von NPD-Funktionären oder deren Bewaffnung."

Die Abgeordente fordert den Reservistenverband Leipzig auf, zu erklären, weshalb NPD-Funktionäre dort an Schießübungen beteiligt gewesen sind, obwohl der Verband seit 2008 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Personen hat, die durch extremistische Aktivitäten aufgefallen sind. Er soll auch Auskunft darüber geben, ob und auf welche Weise über ihn Kurz- und Langwaffen in die Hände der genannten NPD-Funktionäre gelangt sind. Köditz hat zu den Themen Anfragen an die Staatsregierung angekündigt, außerdem die entsprechenden E-Mails der Polizei übergeben und Strafantrag gestellt.

Der MDR berichtet unterdessen vom Verhalten der betroffenen Stellen. So seien laut Reservistenverbands-Vizepräsident Michael Sauer alle drei NPD-Mitglieder auch Mitglieder seines Vereins. Und behauptet, der Verband hätte erst jetzt von der NPD-Mitgliedschaft von Petzold, Herrmann und Fritzsche erfahren. Laut MDR habe auch das Leipziger Ordnungsamt die Herausgabe der Waffenbesitzkarten bestätigt.

Ein Rauswurf aus dem Reservistenverband sei laut Sauer auf mdr.de erst möglich, wenn diesen Straftaten nachgewiesen werden würden. Weiter heißt es noch, die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft in Dresden sähe derzeit keinen Ansatz für Ermittlungen in diesem Fall.

So bleibt es derzeit laut den zuständigen Behörden weiterhin legal, wenn NPD-Mitglieder im Besitz einer Waffe sind.

Zur Meldung auf mdr.de
www.mdr.de/nachrichten/npd-kader-im-reservistenverband