In Thüringen haben sich die Grünen für ein Kulturfördergesetz ausgesprochen. Das Kind wird in Sachsen "Kulturraumgesetz" genannt und seit der Einführung der Kulturraumgesetzesnovelle zu Gunsten der sächsischen Landesbühnen geschröpft. Karl-Heinz-Gerstenberg erklärt im Kurzinterview, worum es den Thüringern geht und den Sachsen auch gehen soll.

Herr Gerstenberg, was ist ein Kulturfördergesetz?

Die Bündnis 90/Die Grünen Thüringen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 12. November einen umfassenden Antrag verabschiedet, der den Weg zur Erarbeitung eines grünen Kulturfördergesetzes vorzeichnet. Wichtige Punkte sind dabei bessere Möglichkeiten zur pädagogische Qualifizierung für Kulturschaffende, die Verstetigung eines ProjektmanagerInnenprogramms im Bereich Soziokultur und Spielstättenzuschüsse für die freie und Amateurtheaterszene. Ganz grundlegend geht es aber auch um die Sicherung der gesamten Kulturfinanzierung, von den Theatern und Orchestern bis hin zu Museen, Bibliotheken und der sogenannten freien Kulturszene.

Warum ist das wichtig?

Eine Schlüsselfrage ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach Festschreibung von Kultur als kommunaler Pflichtaufgabe und im Gegenzug Finanzzuweisungen des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte, die an kulturelle Zwecke gebunden sind, also einen kulturbezogenen kommunalen Finanzausgleich.

Das ist nicht so neu. Sachsen hat das doch schon mit dem Kulturraumgesetz?

Sachsen hat - bislang als einziges Bundesland - mit dem Kulturraumgesetz bereits seit 1994 einen solchen Finanzausgleich geschaffen, um sein reiches und vielfältiges Kulturangebot zu erhalten, und zwar nicht nur in Chemnitz, Leipzig und Dresden, sondern auch in den ländlichen Kulturräumen. Zugleich wurden mit den Kulturräumen Kultur-Zweckverbände geschaffen, in denen die Fianzierung regional bedeutsamer Kultur auf breiteren Schultern ruht. Mit der Novellierung des Gesetzes 2008 wurde seine Befristung aufgehoben und der Landeszuschuss für die kommunale Kultur von 76,7 auf insgesamt 86,7 Millionen Euro erhöht.

Doch in Sachsen wird das seit einem Jahr unterlaufen. Was fordern die sächsischen Grünen?

Jedoch sehen wir auch nach der Novellierung noch Verbesserungsbedarf. So ist beispielsweise nach wie vor die Ausrichtung auch zum Zeitgenössischen und die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen nicht explizit im Kulturraumgesetz verankert und es fehlt die Verpflichtung zu Kulturentwicklungsplänen. Außerdem haben die Beschlüsse der CDU/FDP-Koalition zur Kommunalisierung der staatlichen Landesbühnen Sachsen und der damit verbundene Einschnitt in die Kulturraumfinanzierung gezeigt, dass auch ein bundesweit als vorbildlich gelobtes Gesetz verteidigt werden muss.

Wo gibt es noch Änderungsbedarf?

Das Kulturraumgesetz kann auch nicht alle Fachgesetze ersetzen. So sehen wir besonderen Bedarf an einem Bibliotheksgesetz, das die Rolle der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen in der modernen Informationsgesellschaft stärkt. Eine Anhörung zum Bibliotheksgesetz-Entwurf unserer Fraktion findet am 5. Dezember im Sächsischen Landtag statt.

Welche Bedeutung hat eigentlich Soziokultur und ihre spartenübergreifende Vernetzung im sächsischen Kulturraumgesetz?

Auf Grundlage des Kulturraumgesetzes wird auch die Soziokultur gefördert. Die Vernetzung und Kooperation mit anderen Sparten innerhalb der Kulturräume ist eminent wichtig, weil gerade Aufgaben wie die kulturelle Bildung im Verbund der verschiedenen Sparten, Einrichtungen und Projekte betrachtet werden müssen.

Was sollten Kulturakteure denn ihrer Meinung nach tun?

Es ist eine wichtige Aufgabe der Kulturräume, einen Austausch der verschiedenen Akteure untereinander und mit der Verwaltung und der Politik zu unterstützen. Die Ergebnisse dieses Austausches sollten in die kulturelle Entwicklungsplanung und die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden. Hier stehen gerade die urbanen Kulturräume vor der Herausforderung, Formen zu finden, bei denen sich die vielen Einrichtungen und vielfältigen Akteure der Kulturszene an den Diskussionsprozessen beteiligen können.

Vielen Dank für das Interview