Wenn das Jahr 2011 etwas gezeigt hat, dann das gewaltige Misstrauen der Bürger in die institutionellen Entscheidungsprozesse. Synonym dafür wurde "Stuttgart 21", der Protest gegen ein milliardenschweres Bahnhofsprojekt, das entschieden wurde, als den betroffenen Bürgern noch nicht einmal schwante, was da auf sie zukam. Das ist kein rein schwäbisches Problem. Das betrifft auch Sachsen.

Hier heißen die Themen B87 neu oder Waldschlösschenbrücke. Manchmal heißen sie auch Supermarkt, Straßenumbau oder Flughafen. Immer wieder werden Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, Entscheidungen, die sie direkt betreffen, werden von unbeteiligten Dritten entschieden oder einfach kleingeredet, vertagt oder im amtlichen Prozess zermahlen. Manchmal wird sogar gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung einfach ignoriert - wie bei den hektargroßen Fällungen auf und hinter Leipzigs Deichen. Da klagt jetzt der Ökolöwe - erst einmal gegen den zuständigen Tornado-Minister.

Aber das sind alles Teile eines größeren Puzzles - und sichtbare Fehlstellen in der demokratischen Bürgerbeteiligung. Da muss sich dringend was ändern, finden die sächsischen Grünen und fordern mehr Demokratie und echte Bürgerbeteiligung. "Immer mehr Menschen lassen es nicht mehr zu, dass über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen entschieden wird", stellt die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Maicher fest. Und fordert: "In Zukunft dürfen große Projekte nicht mehr an den Bürgern vorbei beschlossen und dann nur noch abgenickt werden können. Bürgerbeteiligung im Vorfeld heißt bessere, stärkere und frühere Informationen und Einbeziehung in Planungsverfahren."

Bürgerbeteiligung setze Transparenz und Ehrlichkeit voraus, betont sie. Ist zwar ein Thema, das im Handeln der Leipziger Stadtverwaltung immer wieder mal auftaucht. Aber der Weg zu einer transparenten Politik nicht für den Bürger sondern mit den Bürgern ist schwer. Deswegen taucht das Wort auch immer wieder auf, wenn die Bürger ihre Erwartungen an die Stadtpolitik formulieren. 2008 zum Beispiel, als die Bürger zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept zur Diskussion in der Volkshochschule eingeladen waren. Da war eines der keineswegs erstaunlichen Fazits: "Die Bürger können mit ihrem konkreten Alltagserleben zu besseren Entscheidungen und Lösungen beitragen, bei Interessenskonflikten wird Transparenz der Lösungswege und Entscheidungen erwartet."

Das betrifft nicht nur Leipziger Verkehrspolitik, um mal das Beispiel Supermarkt am Lindenauer Markt zu nennen, wo die Verkehrsproblematik in den Bürgerforen so lange kleingeredet wurde, bis sie scheinbar kein Problem mehr war. Jetzt, wo der Supermarkt gebaut wird, fängt die Stadt gerade an, nach sinnvollen Lösungen und einer neuen Umgehungsstraße zu suchen. Transparenz ist das nicht.

In der sächsischen Verkehrspolitik sieht es nicht besser aus. Da melden sich die Bürger zwar oft frühzeitig zu den wichtigen Planungsverfahren. Aber - siehe B87neu - es vergehen nur Wochen nach einer einvernehmlichen Absprache, und schon macht das Verkehrsministerium wieder reinen Tisch. Die Absprachen zählen nicht mehr. Und Grundlage sind immer wieder Verkehrsprognosen aus dem letzten Jahrtausend.

Claudia Maicher: "Die Verkehrsprognosen des Freistaats und die realen Verkehrsaufkommen klaffen immer weiter auseinander. Viele Bürger haben das erkannt. Auch der notwendige zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze sind Herausforderungen für Sachsen, die nur mit den Anwohnern und nicht gegen sie funktionieren."

Wenn die schwarz-gelbe Koalition im Landtag behaupte, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen, müsse sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Schöne Reden im Parlament würden ihr Ziel verfehlen.

"Echte Einbeziehung geht über bloße Information hinaus. Sehen Sie mehr Demokratie als Lösung der Probleme an und nicht als Hindernis", lautet die an die Staatsregierung gerichtete Forderung der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

Direkte Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen steigere die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies werde gerade in Zeiten knapper Kassen und überschuldeter Haushalte immer wichtiger. "Das Prinzip Durchregieren ist von gestern, heute zählen Akzeptanz durch Mitbestimmung und Verantwortung für das Gemeinwohl. Dann können gewollte Projekte auch verlässlich umgesetzt werden", resümiert Maicher.