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Rückblick auf den 1. Mai in Bautzen: Sächsische NPD auf Sinn-Suche und eine gestresste Polizei im Einsatz

Martin Schöler
Rechte-Demonstration am 1. Mai in Bautzen.
Rechte-Demonstration am 1. Mai in Bautzen.
Foto: Martin Schöler
Knapp 2.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai weitestgehend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bautzen. An der Versammlung unter dem Motto "Wir arbeiten – Brüssel kassiert", gegen die da demonstriert wurde, nahmen nach Polizeiangaben 250 Aktivisten aus dem rechten Spektrum teil.

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Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel dürfte kaum erfreut gewesen sein, als er mit Gattin Jasmin um 12:50 Uhr in einem französischen Fabrikat am Bautzener Bahnhof vorfuhr. Knapp eine Stunde nach planmäßigem Beginn hatten sich dort keine 300 Kameraden eingefunden. Die Grabenkämpfe innerhalb der Partei waren unübersehbar. Zwar hatten auch "Freie Kräfte" zu der Veranstaltung aufgerufen. Doch deren Präsenz reduzierte sich aus sächsischer Sicht auf Vertreter aus dem Umfeld des "Aktionsbüro Nordsachsen", als dessen Kopf der NPD-Landesorganisationsleiter Maik Scheffler gilt. Zahlreiche Kameraden aus dem Umfeld des von ihm mitinitiierten "Freien Netz Mitteldeutschland" blieben der Veranstaltung fern. Sie fuhren stattdessen zu einem Aufmarsch des "Freien Netz Süd" im bayrischen Hof oder blieben Zuhause.

Unter ihnen nicht nur Vertreter des "Freien Netz Erzgebirge", die mit dem neuen NPD-Landeschef Mario Löffler und Holger Apfels Kurs auf Kriegsfuß stehen. Die Suche nach "radikaler Seriosität" gestaltet sich für die NPD schwierig. Vor allem die Akteure aus den Reihen der "Freien Kräfte" können sich mit der neuen Parteilinie kaum identifizieren. Sachsens JN-Vorsitzender Tommy Naumann boykottierte die Parteiveranstaltung ebenso wie Vertreter der einflussreichen "Freien Kräfte" um den Dresdner Maik Müller. Sie hatten in der Landeshauptstadt zuletzt den Fackelmarsch am 13. Februar organisiert. Vom zerrütteten Kreisverband Leipziger Land ließ sich weit und breit kein Vertreter blicken. Keine Frage, der von Holger Apfel einst gepriesene "Sächsische Weg" ist gescheitert. Der Kampf um Wählerstimmen ist den meisten parteifreien Neonazis so fremd, wie es die schwarz-rot-goldenen Fahnen sind, die die Bautzener Organisatoren in hoher Stückzahl austeilten.

Musste am 1. Mai arbeiten: NPD-Chef Holger Apfel (Mitte).
Musste am 1. Mai arbeiten: NPD-Chef Holger Apfel (Mitte).
Foto: Martin Schöler

NPD-Landesorganisationsleiter Maik Scheffler leitete die Versammlung - nicht ohne Probleme. Während seiner Auftaktrede versagte die Lautsprecheranlage. Sehr zur Freude seiner Gegner. Parteien und Gewerkschaften demonstrierten direkt am Bahnhof gegen den braunen Spuk. Als sich die technischen Probleme bis zu ihnen herumgesprochen hatten, drehten sie kurzerhand ihre Musik etwas lauter.

Gegen 13:00 Uhr setzte sich der rechte Aufzug der langsam in Bewegung. Zahlreiche Bautzener fanden sich entlang der Strecke ein, um den Neonazis ihre Ablehnung auszudrücken. Die Polizei ließ sie meist gewähren. Als sich unterwegs 50 Menschen zu einer Sitzblockade formierten, leiteten die Beamten den Aufzug der Rechten um. Die geplante Zwischenkundgebung sagten die Organisatoren mutmaßlich aufgrund der Technikprobleme kurzfristig ab.

Die SPD protestierte gegen den Rechten-Aufzug in Bautzen mit mobiler Musik.
Die SPD protestierte gegen den Rechten-Aufzug in Bautzen mit mobiler Musik.
Foto: Martin Schöler
Ab 14:30 Uhr trat die Band „Silbermond“ auf dem Kornmarkt auf. Mit ihrem Auftritt wollte die Band ein Zeichen gegen Neonazis setzen.

Eine unschöne Szene spielte sich in der Wallstraße ab. Polizisten rangen die Grünen-Abgeordnete Annekathrin Giegengack zu Boden. Die Politikerin war auf dem Weg zu einer kleinen Gegenkundgebung, an der sich auch die Landesvorsitzenden von SPD und Linke, Martin Dulig und Rico Gebhardt, und die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich beteiligten.

"Ich bin erschüttert über den Umgang mit friedlichen Demonstranten in Bautzen durch die Polizei", so Giegengack. "Die Polizei hat die Aufgabe auch friedliche Gegenkundgebungen zu ermöglichen. In Bautzen hat sie versucht, diese gewaltsam zu unterbinden, wie ich am eigenen Leib spüren musste." Der Beamte war nicht bereit, sich gegenüber der Abgeordneten auszuweisen. Giegengack: "Der Vorfall zeigt auch, dass wir auch in Sachsen dringend eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten brauchen. Dies ist gerade auch ein Schutz vor Generalverdacht gegenüber den friedlichen Polizisten."

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Um 14:50 Uhr erreichten die Neonazis wieder den Bahnhof, wo sie ihre Veranstaltung nach einer Abschlusskundgebung um 15:05 Uhr beendeten. Maik Schefflers Ansprache per Megafon wurde von den zahlreichen NPD-Gegnern gnadenlos niedergepfiffen.

"Wir konnten gut deutlich machen, dass Nazis in Bautzen nicht erwünscht sind. Leider wirkten einige Polizeikräfte gereizt und aggressiv, so dass es mehrfach zu unberechtigten Zusammenstößen mit den Demonstrierenden kam. Auch für die Pferde der Polizei grenzte die Demonstration an Tierquälerei - sie litten sichtbar unter dem Lärm der Gegendemonstration“, erklärte Silvia Kunz, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, die selbst vor Ort war, nach den Ereignissen.

Ihr Fazit: "Wir wünschen uns sehr, dass noch viel mehr Menschen sich an den Protesten gegen Nazis beteiligen, damit wir es nicht wieder zulassen, dass Nazis ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten können. Es reicht nicht, sich Nazis in den größeren Städten Sachsens entgegenzustellen, denn gerade auf dem Land können sie immer mehr Fuß fassen. Wir finden diese Entwicklung sehr bedenklich.“


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