Über Sachsens Innenminister braut sich Ungemach zusammen. Am Mittwoch vergangener Woche legte Markus Ulbig (CDU) seinen lang erwarteten Zwischenbericht zum Behördenversagen bei der Jagd nach der Zwickauer Terrorzelle vor. Am Dienstag, 2. Juli, nun die faustdicke Überraschung: Die Grünen haben Ulbig aufgefordert, das Papier zu korrigieren. Denn die Verfasser haben aus dem Schäfer-Gutachten falsch zitiert.

Der Gutachten-Skandal dreht sich um die Frage, ob das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von seinem Thüringer Pendant Informationen zum Verbleib der Terroristen erhalten hat. Ulbigs Bericht nimmt klar Stellung: "Zu den Banküberfällen lagen dem LfV Sachsen ebenfalls keine Informationen vor: weder aus dem eigenen Erkenntnisaufkommen noch durch Informationsübermittlungen anderer Behörden." Und weiter: "Wie der Vorläufige Abschlussbericht (...) stellt auch das Schäfer-Gutachten fest, dass es eine systematische Auswertung und Übermittlung der Erkenntnisse durch Thüringer Behörden nicht gegeben hat."

Paradoxerweise kam die Kommission um den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer, die das Versagen der thüringer Sicherheitsbehörden untersuchte, zu einem konträren Ergebnis. "Neben den aus Thüringen erlangten Erkenntnissen erhielt das LfV SN auch vier brisante Quellenmitteilungen eines anderen Bundeslandes zu Fluchtplänen des Trios mit geliehenen Pässen, zu einem von ihnen geplanten weiteren Überfall sowie zu einem Auftrag, Waffen für sie zu beschaffen." Am 15. oder 16. September 1998 soll sogar eine Besprechung zwischen Mitarbeitern beider Ämter stattgefunden haben. Und nicht nur das: "Zudem observierte das LfV SN am 15. oder 16.10.1998 die namentlich bekannte männliche Person, die nach besagten Quellenangaben den Auftrag hatte, für das Trio Waffen zu besorgen."

"Ich erwarte von Innenminister Ulbig umgehende Aufklärung darüber, wie es zu diesem fehlerhaften Bericht kommen konnte", so der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn. "Falls dem Innenminister dabei fehlerhaft zugearbeitet wurde, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er seinen Haus überhaupt im Griff hat."

Zudem erwartet der Neonazi-Experte, dass der Innenminister öffentlich einräumt, dass sein Abschlussbericht Fehler aufweise. "Aufgrund dieser Richtigstellung muss eine Neubewertung des Handelns sächsischer Behörden im Fall NSU erfolgen", so Jennerjahn. "Seitens des Innenministeriums sollte schnellstmöglich ein neuer Bericht vorgelegt werden, der in Umfang und Qualität mit dem Abschlussbericht der Schäfer-Kommission aus Thüringen vergleichbar ist." Hintergrund: Das Schäfer-Gutachten umfasst 266 Seiten. Ulbigs Bericht nur läppische 23.


Der Grünen-Antrag "Vorläufigen Abschlussbericht des Innenministers zum Fallkomplex 'Nationasozialistischer Untergrund' richtigstellen" (Drs 5/9581):
http:// edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9581&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1