Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Drohende Einschnitte im neuen S-Bahn-Netz: Politiker rufen Landesregierung zur Vernunft

Ralf Julke
2013 droht ein reduziertes Zugangebot im City-Tunnel.
2013 droht ein reduziertes Zugangebot im City-Tunnel.
Foto: Ralf Julke
Nach dem Appell des Geschäftsführers des Zweckverbandes für den Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Olivier Mietzsch, fordern Politiker aus Bund, Land und Stadt die sächsische Staatsregierung auf, in Sachen Förderung des ÖPNV endlich umzusteuern und Fehler der Vergangenheit einzugestehen.


Die neuerlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, mit denen die Zweckverbände eigentlich den Schienennahverkehr in der Region organisieren sollen, machen das 2013 mit des Eröffnung des Leipziger City-Tunnels geplante Mitteldeutsche S-Bahn-Netz unfinanzierbar.

"Bereits die Kürzungsrunden der schwarz-gelben Staatsregierung 2011 und 2012 haben zu Streckenstillegungen und Verringerung von Taktzeiten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geführt, die die Attraktivität des Nahverkehrs verringert haben. Die Landesregierung muss jetzt endlich die vom Bund für den SPNV bereitgestellten Mittel zu 100 Prozent weiterreichen und einen attraktiven Nahverkehr sichern", fordert der Leipziger Abgeordnete Dirk Panter (SPD). Darüber hinaus kritisiert Panter die zwei Klassen-Politik der Staatsregierung.

„Während die Residenzstadt Dresden von der Landesregierung über zusätzliche Kulturmittel, Mittel für den Unterhalt von Parks oder mit einem Jobticket für Landesbedienstete besser gestellt wird, geht der Rest des Landes leer aus. So führt das nur für den Verkehrsverbund Oberelbe, also den Raum Dresden, gültige und vom Land finanzierte Jobticket in diesem Zweckverband zu einer Abfederung der Kürzungsmaßnahmen. Alle anderen Zweckverbände bekommen die Kürzungen jedoch direkt zu spüren", stellt er fest. "Darüber hinaus erzeugt das Jobticket auch Ungerechtigkeiten, da der Landesregierung beispielsweise eine Staatsdienerin in Dresden offensichtlich mehr Wert ist als eine außerhalb Dresdens. Die Landesregierung muss endlich mir dieser Zwei-Klassen-Politik aufhören und für eine gerechte und transparente Finanzausstattung in ganz Sachsen sorgen.“

Sachsen hat sich zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes vertraglich verpflichtet

Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok bei einem City-Tunnel-Besuch.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok bei einem City-Tunnel-Besuch.
Foto: Ralf Julke
So sieht es auch Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken. "Mit den jetzt bekannt gewordenen Finanzierungsengpässen für den ZVNL und damit für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, die aus der unverlässlichen Verkehrs- und Haushaltskürzungspolitik der Sächsischen Staatsregierung herrühren, übersteigt das düstere Zukunftsbild für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in und um Leipzig die kühnsten Prophezeiungen unserer Partei aus den Jahren 2010/11. Nicht allein, dass damit tatsächlich die S-Bahn-Linie 1 in ihrem Bestand an sich gefährdet wird. Auch andere Streckenäste des S-Bahn-Netzes laufen Gefahr, dem Kürzungsdruck aus Dresden zum Opfer zu fallen", stellt sie fest.

Die etwas forsche Art des sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), die aufklaffenden Finanzierungslöcher beim City-Tunnel einfach durch Umverteilung der ÖPNV-Mittel zu kompensieren, könnte jetzt dazu führen, dass das konzipierte S-Bahn-Netz nur als Rudiment verwirklicht wird.

"Mit dem Bau- und Finanzierungsvertrag für den City-Tunnel Leipzig hat sich der Freistaat Sachsen nicht nur zur Übernahme bereits realisierter gewaltiger Finanzierungsrisiken und Mehrkosten verpflichtet, sondern auch zur Finanzierung eines in diesem Vertrag hinterlegten Betriebsprogramms, dessen Umsetzung nun vom Freistaat wiederum in Frage gestellt wird. So darf der Freistaat mit der Metropole Leipzig, dem Kern der Mitteldeutschen Metropolregion, und ihrem Umland, nicht umgehen", stellt Höll fest. "Das Spiel von Bund und Deutscher Bahn mit den SPNV-Aufgabenträgern und der Geldschwungscheibe Regionalisierungsmittel zugunsten des Bundeshaushaltes muss beendet werden. So müssen die SPNV-Aufgabenträger von jedem verausgabten Euro gut 60 bis 65 Cent direkt an die Infrastrukturunternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns zahlen (DB Netz, DB Station & Service, DB Energie). Letztlich landen knapp 700 Millionen Euro pro Jahr als Gewinnausschüttung des DB Konzerns im Bundesetat. Das bezahlen SPNV-Aufgabenträger und Fahrgäste. Aus Sachsen sind das jährlich knapp 50 Millionen Euro.“

Auch die Flughafen-S-Bahn steht auf der Kippe

Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der Linken, ergänzt: „Der Freistaat wird de facto nicht nur wortbrüchig, sondern vertragsbrüchig. Wer Verträge schließt, muss sie erfüllen. Der Bau- und Finanzierungsvertrag zum Leipziger City-Tunnel ist das eine. Wenn Minister Morlok und die CDU-FDP-Koalition in Sachsen den Haushaltsentwurf 2013/14 in der jetzigen Fassung ohne wesentliche Aufstockungen der Mittel für die SPNV-Zweckverbände und somit auch für den ZVNL bestätigen, dann wird die S1 nur von Stötteritz nach Oschatz fahren können. Und auch die Flughafen-S-Bahn würde in erhebliche Schwierigkeiten gelangen, was für das Mitteldeutsche Luftdrehkreuz von Nachteil ist. Denn mit den jetzt geplanten Finanzierungseckwerten müsste weit unterhalb des mit dem Freistaat vereinbarten Betriebsprogramms von 500.000 Zugkilometern pro Jahr gefahren werden. Bei dieser SPNV-ÖPNV-Politik des Freistaates Sachsen, also der FDP-CDU-Regierung, kann nur noch von kaufmännischem Dilettantismus gesprochen werden, wenn es nicht Vorsatz ist.“

Die Versprechungen der Regierungsfraktion sind Makulatur

"Der Leipziger Verkehrsverbund ZVNL hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt: die mit Betriebsaufnahme des Citytunnels geplanten, sinnvollen Mehrbestellungen für den S-Bahnverkehr in der Region um Leipzig sind mit den ÖPNV-Kürzungen nicht finanzierbar. In der Landtagsdebatte um unseren Antrag 'Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat absichern und ausbauen' hatten Vertreter der Regierungsfraktionen noch behauptet, dieser S-Bankverkehr sei trotz Kürzungen ausfinanziert. Das entpuppt sich nun als falsch", stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, fest.

"Klar ist nun, mit den vorgesehenen Kürzungen der ÖPNV-Finanzierung ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen bedroht, trotz erfreulich steigender Auslastung. Neben der S-Bahn in Leipzig betrifft das auch die lange geplante, aber nicht finanzierbare Verdichtung der S-Bahn von Meißen nach Dresden auf einen 15-Minuten-Takt. Der Ausbau dieser Strecke mit eigenem Gleiskörper für die S-Bahn findet derzeit statt und soll 2016 abgeschlossen werden. Der dazu gehörende S-Bahnverkehr kann aber mangels Geld nicht bestellt werden", benennt die Grünen-Abgeordnete dieselben Folgeprobleme im Mittelsachsen. "Diese Realität straft die Beschwichtigungen von CDU und FDP Lügen. Die Regierungsfraktionen sollten sich der Realität zuwenden und die Kürzungen für den ÖPNV zurücknehmen. Im reichlich ausgestatteten Haushaltskapitel für Verkehr für die Jahre 2013/14 fehlt es nicht an Geld sondern am Willen."

Mögliche Folge: Grünau bleibt ohne S-Bahn

Noch im Mai 2012 hat die Stadt Leipzig beschlossen, die S-Bahnbrücke am Endpunkt Grünau-Miltitzer Allee noch im Jahr 2013 instand zu setzen. Die Grünauer sahen das als Zeichen für die Wiederinbetriebnahme der S-Bahnlinie 1, die Grünau, Plagwitz, Lindenau und Leutzsch mit der Leipziger Innenstadt verbindet und künftig sogar bis Oschatz führen soll. Nach der Stilllegung der S-Bahn-Linie hatten viele Grünauerinnen und Grünauer dagegen protestiert. Eine Bürgerinitiative sammelte 12.000 Unterschriften gegen die Ursache der Stilllegung, die Kürzung der Mittel für den Nahverkehr durch den Freistaat Sachsen.

"Im kommenden Jahr wurde versprochen, dass die S-Bahn-Linie pünktlich zum Dezember 2013 wieder in Betrieb genommen wird", sagt die Leipziger Stadträtin Ilse Lauter. "Nun sorgt Staatsminister Morlok (FDP) erneut für Empörung. Zur Sanierung des sächsischen Staatshaushaltes wurden schon 2011 etwa 132 Millionen Euro ihrem eigentlichen Zweck entfremdet, nämlich den Nahverkehr im Freistaat zu stärken. Nun sprudeln die sächsischen Steuereinnahmen kräftig – Finanzminister Unland (CDU) spricht von einem dreistelligen Millionenbeitrag an Mehreinnahmen. Und dennoch will Staatsminister Morlok die Mittel für den Nahverkehr im sächsischen Doppelhaushalt drastisch kürzen. Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist auch politisch kurzsichtig und wirtschaftlich dumm. Werden Bundesmittel vom Land nicht ausgeschöpft oder zweckentfremdet verwendet, kommt es folgerichtigin den kommenden Jahren zu Kürzungen."

Die Folge sei absehbar: "Und dann haben die Grünauer eine S-Bahnbrücke ohne Bahn. Dumm gelaufen? Wir fordern das Einhalten der gegebenen Versprechungen. Wir fordern die Wiedereinführung der S-Bahnlinie 1."

Stadt Leipzig hochgradig besorgt

Leipzig betrachtet es als besorgniserregend, dass der Haushaltsentwurf des Freistaates Sachsen für 2013 und 2014 bislang zu wenig Mittel für den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) vorsieht, aus denen dieser den Schienpersonennahverkehr in Westsachsen und insbesondere die Leistungen des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes finanzieren kann. Die Stadt Leipzig betrachtet es als vordringlich, dass die Finanzierungslücke von 10 Millionen Euro geschlossen wird, um die volle Finanzierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes, also der durch den City-Tunnel verkehrenden Züge, zu sichern.

„Jetzt, wo nun endlich der City-Tunnel fertig gestellt wird, im ersten Jahr nur mit einem Teil der angedachten Züge durch den City-Tunnel zu fahren, kann doch nicht Ziel sächsischer Verkehrspolitik sein. Die beabsichtigte Kürzung widerspricht unserer Meinung nach auch dem von der Landesregierung erklärten Ziel, die ländlichen Regionen zu stützen“, sagt Baubürgermeister Martin zur Nedden. Wir hoffen daher, dass die Finanzierungslücke im Jahr 2014 doch noch geschlossen werden kann.“



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Video - Weltnest.de „Bild & Ton“: Barrierefreiheit in Leipzig - Mit Rollstuhlfahrer Marc unterwegs in der Stadt

Mit Rollstuhlfahrer Marc unterwegs in der Stadt.
Diesmal wird es ein Roadtrip für Marcus Mötz. Gemeinsam mit Marc, seit Geburt auf einen Rollstuhl angewiesen, macht sich Marcus auf den Weg, um sich mit Marcs Sicht auf ein Thema zu beschäftigen, welches für nicht-behinderte Menschen oft keins ist. Geht man mal gemeinsam in ein Restaurant oder versucht Geld aus einem Automaten zu ziehen, lauern so durchaus Überraschungen. Oft als Thema unterschätzt, beschreibt auch Jan Günther vom Lebenshilfe e.V., wie barrierefrei Leipzig eigentlich wirklich ist oder besser nicht ist. Wie also lebt es sich so mit Behinderungen in unserer Stadt? Marcus Mötz greift auch zum Selbstversuch. mehr…

Polizeibericht: Langfinger geschnappt, Motorroller gestohlen, Zeugenaufrufe

Mehreren Langfingern wurde gestern bei ihrem Tun die Petersilie verhagelt +++ Die Polizei sucht Zeugen zu einem Verkehrsunfall und zu den zu gefährlichen Hundeködern, die Ende Juli im Rosental ausgelegt wurden. mehr…

Paritätischer Verband stellt Reformkonzept vor: Eine Lawine der Altersarmut droht

Die jetzigen Rentnergenerationen sind noch recht gut versorgt ...
Vor einer auf uns zurollenden „Lawine der Altersarmut“ warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband die von der Bundesregierung geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ als armutspolitisch wirkungslos. mehr…

Endlich sitzen: Grüne sind begeistert über neue Bänke in der Petersstraße

Die neuen Bänke in der Petersstraße.
Es hat ein bisschen gedauert. Ursprünglich sollte die Petersstraße ja schon zur Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 schmuck sein. Aber bis dahin war nur ein Provisorium fertig, auch wenn die Umgestaltung des Straßenstücks am Südende zur Fußgängerzone schon vollzogen wurde. Doch jetzt kann man endlich auch sitzen, freuen sich die Grünen: die Bänke sind freigegeben. mehr…

Interventionszeiten bei Sachsens Polizei: Sagen sie etwas über die Personalknappheit aus oder nicht?

Zu lange Interventionszeiten bei Sachsens Polizei?
Seit 2011, seit im sächsischen Innenministerium die "Polizeireform 2020" ausgekocht wurde, fragt die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen in einer langen Latte von Anfragen die Interventionszeiten der sächsischen Polizei ab. Das ist die Zeit von der Meldung des Vorkommnisses bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort. Aber nach drei Jahren sieht die Bilanz nicht allzu gut aus. mehr…

Kassensturz: Sanktionslust in Sachsens Jobcentern erreicht neuen Rekordstand

Kassensturz
Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind all die vergangenen Jahre gesunken, so sehr, dass eine sparfreudige Regierung auch gleich mal die meisten Eingliederungsinstrumente eingedampft hat. Doch damit stehen all jene, die bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt jede Hilfe brauchen, erst recht im Regen. Und aus der Kundenbetreuung der deutschen Jobcenter wird ein wildes Sanktionsregime. Die Bestrafungen der Jobcenter-Klienten erreichen neue Rekordstände. mehr…

In ganz Sachsen werden Kitas gebaut: 2014 werden 9.429 Kinder mehr betreut als vor einem Jahr

Die neue Fairbund-Kindertagesstätte in der Goyastraße.
Zwar erklären Politiker die Verwerfungen in der sächsischen Politik gern mit den auseinander driftenden Entwicklungen in Stadt und Land. Aber so manche Zahl zur demografischen Entwicklung in Sachsen deutet darauf hin, dass nicht die auseinanderdriftenden Entwicklungen die Ursache für die politischen Eiertänze sind, sondern die politischen Eiertänze der Grund für die Konflikte zwischen Stadt und Land. Beispiel: Kleinkinderbetreuung. mehr…

Landesschülerrat zum neuen "Bildungsmonitor" der INSM: Sächsischer Raubbau an der Bildung wird bejubelt!

In Sachsens Schulen regiert der Rotstift.
Am Dienstag, 19. August, veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Zusammenarbeit mit der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Bildungsmonitor 2014. Dabei untersuchten sie die Bundesländer in Sachen Bildung mit 93 Indikatoren. Als bestes Bundesland schnitt dabei Sachsen ab. Als Gründe führten die Autoren an, das Sachsen über exzellente Förderinfrastruktur verfügt, durch hohe Schulqualität glänzt und Bildungsarmut vermeidet. mehr…

Am 21. August: "Roadmap to Apartheid" im Freiluftkino im Clara-Zetkin-Park

Im Rahmen des globaLE-Filmfestivals läuft am Donnerstag, 21. August, um 20 Uhr der mehrfach preisgekrönte Dokumentarfilm "Roadmap to Apartheid" (USA 2012) der Filmemacher Ana Nogueira und Eron Davidson. Der Film wird im globaLE-Freiluftkino im Clara-Zetkin-Park auf der Wiese zwischen Musikpavillon und Sachsenbrücke aufgeführt, - im Anschluss findet eine Diskussion mit Gästen zur aktuellen Situation im Nahen Osten statt. mehr…

Am 23. August: Grünauer Feuerwehr lädt ein zum Tag der offenen Tür

Die Kameradinnen und Kameraden der Ortsteilfeuerwehr Leipzig-Grünau öffnen am Samstag, 23. August, ab 10 Uhr die Tore ihres Gerätehauses in der Garskestraße (Ecke Lützner Straße) zu ihrem Tag der offenen Tür, teilt die Branddirektion Leipzig mit. mehr…

„Wir fördern lieber Ideen als Kohle“: Grüne Diskussion zur Energiewende am 21. August

Zu einer Veranstaltung gegen Braunkohle laden die Grünen am Donnerstag, 21. August, 19 Uhr in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Straße 66/Hinterhof) ein. Zu Gast sind Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der grüne Landtagskandidat Dr. Gerd Lippold, Energieexperte und Unternehmer im Bereich Erneuerbarer Energien. mehr…

Lindenallee in Stötteritz: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Schutzstatus als Naturdenkmal

Die als Ersatz gepflanzten Linden in der Naunhofer Straße.
Der Baumbestand entlang der Naunhofer Straße in Stötteritz ist wegen seiner Seltenheit und besonderen Ausprägung als doppelreihig angelegte Allee erhaltenswert. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, die Lindenallee in der Naunhofer Straße als Naturdenkmal in die Liste der Leipziger Naturdenkmale aufzunehmen. mehr…

Alrun Tauché (Grüne): Der Auftritt des Zirkus Krone in Leipzig -  ein zweifelhaftes Vergnügen

Der Münchner Zirkus Krone wird vom 27. August bis zum 2. September auf der Kleinmesse die Zelte aufschlagen und seine Shows anbieten. Mitgeführt werden neben einem Nashorn (!), einem Nilpferd, Elefanten, 41 Löwen und Tiger, Seelöwen, Pferde und weitere Tiere. Diese, in ihrer Haltung sehr anspruchsvollen Säugetiere, werden dabei stets auf engstem Raum eingesperrt und wie im Falle der Elefanten, an den Füßen fixiert. mehr…

Volkmar Zschocke (Grüne): Menschenkette gegen Braunkohlebergbau

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Volkmar Zschocke, wird sich am Samstag gemeinsam mit dem Grünen-Bundesvorstand und den Grünen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg in die Menschenkette gegen Braunkohlebergbau von Kerkwitz (Brandenburg) nach Grabice (Polen) einreihen. mehr…

SC DHfK siegt im DHB-Pokal gegen TV Bittenfeld mit 27:25

Vor dem Ligastart am kommenden Samstag stellte sich mit dem TV Bittenfeld der Gegner vom Wochenende schon einmal im DHB-Pokal vor. Die Nachbarn der Abschlusstabelle der vergangenen Spielzeit lieferten sich zu Beginn ein Spiel, in dem vor allem die Torhüter glänzten. In der zweiten Halbzeit gab es dann Tempo-Handball zu sehen, bei dem Kleinigkeiten den Ausschlag für den angestrebten Heimsieg gaben. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Werbung der Parteien zur Wahl.
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog



3Viertel