Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Drohende Einschnitte im neuen S-Bahn-Netz: Politiker rufen Landesregierung zur Vernunft

Ralf Julke
2013 droht ein reduziertes Zugangebot im City-Tunnel.
2013 droht ein reduziertes Zugangebot im City-Tunnel.
Foto: Ralf Julke
Nach dem Appell des Geschäftsführers des Zweckverbandes für den Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Olivier Mietzsch, fordern Politiker aus Bund, Land und Stadt die sächsische Staatsregierung auf, in Sachen Förderung des ÖPNV endlich umzusteuern und Fehler der Vergangenheit einzugestehen.


Die neuerlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, mit denen die Zweckverbände eigentlich den Schienennahverkehr in der Region organisieren sollen, machen das 2013 mit des Eröffnung des Leipziger City-Tunnels geplante Mitteldeutsche S-Bahn-Netz unfinanzierbar.

"Bereits die Kürzungsrunden der schwarz-gelben Staatsregierung 2011 und 2012 haben zu Streckenstillegungen und Verringerung von Taktzeiten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geführt, die die Attraktivität des Nahverkehrs verringert haben. Die Landesregierung muss jetzt endlich die vom Bund für den SPNV bereitgestellten Mittel zu 100 Prozent weiterreichen und einen attraktiven Nahverkehr sichern", fordert der Leipziger Abgeordnete Dirk Panter (SPD). Darüber hinaus kritisiert Panter die zwei Klassen-Politik der Staatsregierung.

„Während die Residenzstadt Dresden von der Landesregierung über zusätzliche Kulturmittel, Mittel für den Unterhalt von Parks oder mit einem Jobticket für Landesbedienstete besser gestellt wird, geht der Rest des Landes leer aus. So führt das nur für den Verkehrsverbund Oberelbe, also den Raum Dresden, gültige und vom Land finanzierte Jobticket in diesem Zweckverband zu einer Abfederung der Kürzungsmaßnahmen. Alle anderen Zweckverbände bekommen die Kürzungen jedoch direkt zu spüren", stellt er fest. "Darüber hinaus erzeugt das Jobticket auch Ungerechtigkeiten, da der Landesregierung beispielsweise eine Staatsdienerin in Dresden offensichtlich mehr Wert ist als eine außerhalb Dresdens. Die Landesregierung muss endlich mir dieser Zwei-Klassen-Politik aufhören und für eine gerechte und transparente Finanzausstattung in ganz Sachsen sorgen.“

Sachsen hat sich zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes vertraglich verpflichtet

Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok bei einem City-Tunnel-Besuch.
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok bei einem City-Tunnel-Besuch.
Foto: Ralf Julke
So sieht es auch Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken. "Mit den jetzt bekannt gewordenen Finanzierungsengpässen für den ZVNL und damit für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, die aus der unverlässlichen Verkehrs- und Haushaltskürzungspolitik der Sächsischen Staatsregierung herrühren, übersteigt das düstere Zukunftsbild für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in und um Leipzig die kühnsten Prophezeiungen unserer Partei aus den Jahren 2010/11. Nicht allein, dass damit tatsächlich die S-Bahn-Linie 1 in ihrem Bestand an sich gefährdet wird. Auch andere Streckenäste des S-Bahn-Netzes laufen Gefahr, dem Kürzungsdruck aus Dresden zum Opfer zu fallen", stellt sie fest.

Die etwas forsche Art des sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), die aufklaffenden Finanzierungslöcher beim City-Tunnel einfach durch Umverteilung der ÖPNV-Mittel zu kompensieren, könnte jetzt dazu führen, dass das konzipierte S-Bahn-Netz nur als Rudiment verwirklicht wird.

"Mit dem Bau- und Finanzierungsvertrag für den City-Tunnel Leipzig hat sich der Freistaat Sachsen nicht nur zur Übernahme bereits realisierter gewaltiger Finanzierungsrisiken und Mehrkosten verpflichtet, sondern auch zur Finanzierung eines in diesem Vertrag hinterlegten Betriebsprogramms, dessen Umsetzung nun vom Freistaat wiederum in Frage gestellt wird. So darf der Freistaat mit der Metropole Leipzig, dem Kern der Mitteldeutschen Metropolregion, und ihrem Umland, nicht umgehen", stellt Höll fest. "Das Spiel von Bund und Deutscher Bahn mit den SPNV-Aufgabenträgern und der Geldschwungscheibe Regionalisierungsmittel zugunsten des Bundeshaushaltes muss beendet werden. So müssen die SPNV-Aufgabenträger von jedem verausgabten Euro gut 60 bis 65 Cent direkt an die Infrastrukturunternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns zahlen (DB Netz, DB Station & Service, DB Energie). Letztlich landen knapp 700 Millionen Euro pro Jahr als Gewinnausschüttung des DB Konzerns im Bundesetat. Das bezahlen SPNV-Aufgabenträger und Fahrgäste. Aus Sachsen sind das jährlich knapp 50 Millionen Euro.“

Auch die Flughafen-S-Bahn steht auf der Kippe

Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der Linken, ergänzt: „Der Freistaat wird de facto nicht nur wortbrüchig, sondern vertragsbrüchig. Wer Verträge schließt, muss sie erfüllen. Der Bau- und Finanzierungsvertrag zum Leipziger City-Tunnel ist das eine. Wenn Minister Morlok und die CDU-FDP-Koalition in Sachsen den Haushaltsentwurf 2013/14 in der jetzigen Fassung ohne wesentliche Aufstockungen der Mittel für die SPNV-Zweckverbände und somit auch für den ZVNL bestätigen, dann wird die S1 nur von Stötteritz nach Oschatz fahren können. Und auch die Flughafen-S-Bahn würde in erhebliche Schwierigkeiten gelangen, was für das Mitteldeutsche Luftdrehkreuz von Nachteil ist. Denn mit den jetzt geplanten Finanzierungseckwerten müsste weit unterhalb des mit dem Freistaat vereinbarten Betriebsprogramms von 500.000 Zugkilometern pro Jahr gefahren werden. Bei dieser SPNV-ÖPNV-Politik des Freistaates Sachsen, also der FDP-CDU-Regierung, kann nur noch von kaufmännischem Dilettantismus gesprochen werden, wenn es nicht Vorsatz ist.“

Die Versprechungen der Regierungsfraktion sind Makulatur

"Der Leipziger Verkehrsverbund ZVNL hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt: die mit Betriebsaufnahme des Citytunnels geplanten, sinnvollen Mehrbestellungen für den S-Bahnverkehr in der Region um Leipzig sind mit den ÖPNV-Kürzungen nicht finanzierbar. In der Landtagsdebatte um unseren Antrag 'Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat absichern und ausbauen' hatten Vertreter der Regierungsfraktionen noch behauptet, dieser S-Bankverkehr sei trotz Kürzungen ausfinanziert. Das entpuppt sich nun als falsch", stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, fest.

"Klar ist nun, mit den vorgesehenen Kürzungen der ÖPNV-Finanzierung ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen bedroht, trotz erfreulich steigender Auslastung. Neben der S-Bahn in Leipzig betrifft das auch die lange geplante, aber nicht finanzierbare Verdichtung der S-Bahn von Meißen nach Dresden auf einen 15-Minuten-Takt. Der Ausbau dieser Strecke mit eigenem Gleiskörper für die S-Bahn findet derzeit statt und soll 2016 abgeschlossen werden. Der dazu gehörende S-Bahnverkehr kann aber mangels Geld nicht bestellt werden", benennt die Grünen-Abgeordnete dieselben Folgeprobleme im Mittelsachsen. "Diese Realität straft die Beschwichtigungen von CDU und FDP Lügen. Die Regierungsfraktionen sollten sich der Realität zuwenden und die Kürzungen für den ÖPNV zurücknehmen. Im reichlich ausgestatteten Haushaltskapitel für Verkehr für die Jahre 2013/14 fehlt es nicht an Geld sondern am Willen."

Mögliche Folge: Grünau bleibt ohne S-Bahn

Noch im Mai 2012 hat die Stadt Leipzig beschlossen, die S-Bahnbrücke am Endpunkt Grünau-Miltitzer Allee noch im Jahr 2013 instand zu setzen. Die Grünauer sahen das als Zeichen für die Wiederinbetriebnahme der S-Bahnlinie 1, die Grünau, Plagwitz, Lindenau und Leutzsch mit der Leipziger Innenstadt verbindet und künftig sogar bis Oschatz führen soll. Nach der Stilllegung der S-Bahn-Linie hatten viele Grünauerinnen und Grünauer dagegen protestiert. Eine Bürgerinitiative sammelte 12.000 Unterschriften gegen die Ursache der Stilllegung, die Kürzung der Mittel für den Nahverkehr durch den Freistaat Sachsen.

"Im kommenden Jahr wurde versprochen, dass die S-Bahn-Linie pünktlich zum Dezember 2013 wieder in Betrieb genommen wird", sagt die Leipziger Stadträtin Ilse Lauter. "Nun sorgt Staatsminister Morlok (FDP) erneut für Empörung. Zur Sanierung des sächsischen Staatshaushaltes wurden schon 2011 etwa 132 Millionen Euro ihrem eigentlichen Zweck entfremdet, nämlich den Nahverkehr im Freistaat zu stärken. Nun sprudeln die sächsischen Steuereinnahmen kräftig – Finanzminister Unland (CDU) spricht von einem dreistelligen Millionenbeitrag an Mehreinnahmen. Und dennoch will Staatsminister Morlok die Mittel für den Nahverkehr im sächsischen Doppelhaushalt drastisch kürzen. Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist auch politisch kurzsichtig und wirtschaftlich dumm. Werden Bundesmittel vom Land nicht ausgeschöpft oder zweckentfremdet verwendet, kommt es folgerichtigin den kommenden Jahren zu Kürzungen."

Die Folge sei absehbar: "Und dann haben die Grünauer eine S-Bahnbrücke ohne Bahn. Dumm gelaufen? Wir fordern das Einhalten der gegebenen Versprechungen. Wir fordern die Wiedereinführung der S-Bahnlinie 1."

Stadt Leipzig hochgradig besorgt

Leipzig betrachtet es als besorgniserregend, dass der Haushaltsentwurf des Freistaates Sachsen für 2013 und 2014 bislang zu wenig Mittel für den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) vorsieht, aus denen dieser den Schienpersonennahverkehr in Westsachsen und insbesondere die Leistungen des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes finanzieren kann. Die Stadt Leipzig betrachtet es als vordringlich, dass die Finanzierungslücke von 10 Millionen Euro geschlossen wird, um die volle Finanzierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes, also der durch den City-Tunnel verkehrenden Züge, zu sichern.

„Jetzt, wo nun endlich der City-Tunnel fertig gestellt wird, im ersten Jahr nur mit einem Teil der angedachten Züge durch den City-Tunnel zu fahren, kann doch nicht Ziel sächsischer Verkehrspolitik sein. Die beabsichtigte Kürzung widerspricht unserer Meinung nach auch dem von der Landesregierung erklärten Ziel, die ländlichen Regionen zu stützen“, sagt Baubürgermeister Martin zur Nedden. Wir hoffen daher, dass die Finanzierungslücke im Jahr 2014 doch noch geschlossen werden kann.“



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Personalwechsel im Prorektorat: Senat der HTWK Leipzig wählt Thomas Fischer als Nachfolger für Gerhard Hacker

Professor Thomas Fischer.
Thomas Fischer wird neuer Prorektor für Bildung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Der 62-jährige Professor für Produktionsmanagement wurde gestern mit großer Mehrheit vom Senat der Hochschule gewählt. Der gebürtige Chemnitzer lehrt seit August 2001 an der HTWK Leipzig, war zuletzt Dekan der Fakultät Maschinenbau und Energietechnik. mehr…

400.000 Euro für Markkleeberg: Freistaat fördert Sanierung der Brücke über die Pleiße im Agra-Park

Die Brücke über die Pleiße mit Blick zur B2.
Die Stadt Markkleeberg erhält einen Fördermittelbescheid über rund 400.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Die Förderung bekommt die Stadt für die Sanierung der Brücke über die Pleiße im Agra-Park Markkleeberg. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt. mehr…

Am 2. November: Matinee zu Ehren Gellerts im Gohliser Schlösschen

Werner Marx.
Am Sonntag, 2. November, um 11 Uhr, lädt der Freundeskreis „Gohliser Schlösschen“ e.V. zu einer Matinee zu Ehren Christian Fürchtegott Gellerts in den Festsaal ein: Christian Fürchtegott Gellert (1715-1769) war Mitte des 18. Jahrhunderts der meistgelesene deutsche Schriftsteller. Er verfasste zahlreiche Fabeln, Lustspiele, einen Roman, religiöse und moralische Dichtungen sowie Abhandlungen. mehr…

Wie das junge Leipzig tickt: 35 bunte, kurze Stadtgespräche aus Leipzig

Lene Hoffmann, Volly Tanner: Stadtgespräche aus Leipzig.
Mit seinen Interviews aus der Leipziger Kulturwelt - jetzt hätte ich doch beinah „Szene“ geschrieben - gehört Volly Tanner zu den beliebten Autoren der L-IZ. "Urgestein der Leipziger Literaturszene" nennt ihn der Gmeiner Verlag, der jetzt eine Tannersche Co-Produktion vorgelegt hat: Mit Lene Hoffmann zusammen hat er 35 Leipzigerinnen und Leipziger porträtiert. Ein echtes Leipziger Buch, auch wenn es bei Gmeiner als Serie erscheint. mehr…

L-IZ-Medien-Kompass 29.10.2014: Heiliger Bimbam ohne Pause, der Zauberer Dobrini stolpert und Schäuble hat nicht mehr alle Latten am Zaun

Täglich im Netz unterwegs ...
Immer diese verdammten Schweden. Erst nehmen sie pro Kopf mehr Flüchtlinge als Deutschland auf, verabschieden sich von der sächsischen Braunkohle und nun erkennen sie auch noch Palästina als Staat an. Und all das schadet noch nicht mal ihrem Sozialstaat - was auch immer sie beweisen wollen, es nervt langsam. Vor allem natürlich die arische Königsrasse, die immer dachte, da das Ursprungsland zu haben. Die tobt sich derzeit weiter in Deutschland aus, die Übergriffe auf Asylbewerberheime häufen sich. Was Die Welt nicht abhält, von Aufklärung zu schwadronieren, während ein NTV-Reporter Wolfgang Schäuble attestiert, nicht mehr alle Latten am Zaun zu haben. Der Zauberer Dobrini hat unterdessen den Mauttrick vorgeführt und liegt bereits bäuchlings. mehr…

Schwulen-Komödie "Pride": Mit Bronski Beat und "Bread & Roses" gegen Thatcher

Schwule und Lesben für Bergarbeiter ...
"Solidarity Forever!" In der Kino-Komödie "Pride" trifft die englische Schwulen- und Lesbenbewegung im Sommer 1984 auf stockkonservative Bergarbeiter im Arbeitskampf. Ein erfrischender Comedy-Hit von der Insel. mehr…

Salafisten, Hooligans und Rechtsradikale – da wächst zusammen … Ein Weckruf zum Reformationstag

Der Leipziger Thomaspfarrer i.R. Christian Wolff
Irgendwann im Frühjahr dieses Jahres taucht in den Medien der Name einer neuen Terrorgruppe auf: ISIS, Abkürzung für „Islamischer Staat im Irak und Syrien“. Für den Normalbürger geschieht dies so unvermittelt wie eine Invasion von einem fremden Planeten: eine anscheinend gut organisierte Truppe einer Handvoll Terroristen treibt in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ihr Unwesen. mehr…

Eine neue Tafel für den Brecher: Gedenktafel für Friedrich Nietzsche eingeweiht

Dass es Nietzsche mit alten Tafeln nicht so hatte, kann man in seinem populärsten Werk nachlesen. In „Also sprach Zarathustra“ lässt er seinen persischen Prediger gegen die Guten wettern, die den Schaffenden, der neue Werte auf neue Tafeln schreibt, kreuzigen wollen. Was in diesem „vierten Evangelium“ des studierten Philologen schon anklingt, ist die von Nietzsche angekündigte Umwertung aller Werte, die bisher bestand hatten und über Jahrtausende vor sich hinsedimentierten. Und damit die „Menschen-Zukunft“ verhindern. „Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende. Nun hat er dennoch eine Tafel in Leipzig, wenigstens eine neue. mehr…

Katholikentag 2016 in Leipzig: Aktion zum Reformationstag am Neuen Rathaus

Das neue Rathaus und die Propsteikirche davor
Die Stadtverwaltung ist über das Vorhaben informiert, die Uhr für die Initiatoren läuft. Ein Bürgerbegehren setzt sich für die Rücknahme der Zusage an den Katholikentag ein, diesen mit einer Million Euro aus dem Leipziger Kommunalhaushalt auszustatten. Rund 25.000 Unterstützer-Unterschriften müssen die Mannen und Frauen um Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nun bis zum 16. Dezember 2014 einwerben. Nun geht’s am 31. Oktober ab 14 Uhr zum Thesenanschlag ans Neue Rathaus. mehr…

Schöner schmausen an der HTWK Leipzig: Mensa Academica eröffnet nach Modernisierung

Die neu gestaltete Mensa Academica.
Das Studentenwerk Leipzig hat die Mensa und Cafeteria Academica wieder in Betrieb genommen – zunächst mit leicht eingeschränktem Angebot. Ab Montag, 3. November, startet das Mensateam dann mit der vollen Angebotspalette und einem für die Mensa neuen Konzept, teilt das Studentenwerk Leipzig mit. mehr…

Polizeibericht: Streit eskaliert, Trickbetrüger unterwegs, Langfinger vorläufig festgenommen

Am vergangenen Dienstagabend eskalierte in der Wurzner Straße ein Streit zwischen drei Männern – Zeugen gesucht +++ Die Polizei warnt vor Betrügern, die sich als Polizisten ausgeben +++ Ein Langfinger, der sich an mehreren geparkten Fahrzeugen zu schaffen machte, konnte festgenommen werden. mehr…

Wachgeküsst im November: Im Felsenkeller darf wieder getanzt werden

Der Felsenkeller an der Karl-Heine Straße
Lange war es ruhig um das alte Ballhaus am Eingang des Karl-Heine-Boulevards. Nach ein paar kleineren Protesten gegen eine mögliche Umnutzung des Felsenkellers für den Einzelhandel und Demos für die Erhaltung der Möglichkeit der Einrichtung eines freien Theaterzentrums wurde im Verborgenen weiter geplant und gearbeitet. Wer des Nachts am neobarocken Bauwerk vorbeifährt, kann sehen wie durch die Schlitze einiger angeklappter, schwarz getönter Fensterscheiben Licht nach draußen dringt. Etwas ist im Gange. mehr…

Ökolöwe, NABU und NuKla kritisieren Leipzigs Auenpolitik: Wohin geht die Reise in der Burgaue?

Zusammenfluss von Nahle und Kleiner Luppe.
Schöne Worte fand ja Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Mittwoch, als er mit ein paar Pressevertretern in die Burgaue radelte und dort zeigte, wo er ab 2018 gern bauen möchte. "Für die Stadt Leipzig sind der Erhalt und die Entwicklung des unter Naturschutz stehenden Auwaldes aus stadtklimatischer Sicht, aus Naherholungssicht und als nachhaltiger forstwirtschaftlicher Standort von großer Bedeutung", sagte er. mehr…

Kohlekraftwerke bringen keine Rendite mehr: Vattenfall prüft Optionen für Verkauf seines Braunkohlegeschäfts

Ein Kraftwerksblock in Lippendorf wird von Vattenfall betrieben.
Da brauchte es eigentlich keinen Regierungswechsel in Schweden. Die Zeit der Braunkohleverstromung geht zu Ende - auch wenn nun jeder Politiker aus Sachsen nach Stockholm fliegt, um dort mit der neuen Regierung zu verhandeln. Dass Vattenfall jetzt ernsthaft den Verkauf seiner Braunkohlesparte prüft, hat mit dem simplen Geschäftsergebnis zum Oktober 2014 zu tun. mehr…

Generationenwechsel in der Leipziger Stadtentwicklung: Der Entwurf des neuen STEP Verkehr geht jetzt in die Entscheidungsrunde

Für Pkw findet man immer seltener noch einen Platz in der Innenstadt.
Leipzig häutet sich. Recht langsam und doch - aus der Perspektive eine Menschenalters betrachtet - recht schnell. Selbst da, wo man eigentlich noch glaubt, das Schiff ändere nicht mal schwerfällig seinen Kurs. Tut es doch. Und - das muss man auch mal anerkennen - Leipzigs Stadtverwaltung hat es wahrgenommen. Jetzt geht der neue Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr in die entscheidende Runde. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Nachspiel
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog