Nach dem Appell des Geschäftsführers des Zweckverbandes für den Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Olivier Mietzsch, fordern Politiker aus Bund, Land und Stadt die sächsische Staatsregierung auf, in Sachen Förderung des ÖPNV endlich umzusteuern und Fehler der Vergangenheit einzugestehen.

Die neuerlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, mit denen die Zweckverbände eigentlich den Schienennahverkehr in der Region organisieren sollen, machen das 2013 mit des Eröffnung des Leipziger City-Tunnels geplante Mitteldeutsche S-Bahn-Netz unfinanzierbar.

"Bereits die Kürzungsrunden der schwarz-gelben Staatsregierung 2011 und 2012 haben zu Streckenstillegungen und Verringerung von Taktzeiten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geführt, die die Attraktivität des Nahverkehrs verringert haben. Die Landesregierung muss jetzt endlich die vom Bund für den SPNV bereitgestellten Mittel zu 100 Prozent weiterreichen und einen attraktiven Nahverkehr sichern", fordert der Leipziger Abgeordnete Dirk Panter (SPD). Darüber hinaus kritisiert Panter die zwei Klassen-Politik der Staatsregierung.

„Während die Residenzstadt Dresden von der Landesregierung über zusätzliche Kulturmittel, Mittel für den Unterhalt von Parks oder mit einem Jobticket für Landesbedienstete besser gestellt wird, geht der Rest des Landes leer aus. So führt das nur für den Verkehrsverbund Oberelbe, also den Raum Dresden, gültige und vom Land finanzierte Jobticket in diesem Zweckverband zu einer Abfederung der Kürzungsmaßnahmen. Alle anderen Zweckverbände bekommen die Kürzungen jedoch direkt zu spüren", stellt er fest. "Darüber hinaus erzeugt das Jobticket auch Ungerechtigkeiten, da der Landesregierung beispielsweise eine Staatsdienerin in Dresden offensichtlich mehr Wert ist als eine außerhalb Dresdens. Die Landesregierung muss endlich mir dieser Zwei-Klassen-Politik aufhören und für eine gerechte und transparente Finanzausstattung in ganz Sachsen sorgen.“

Sachsen hat sich zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes vertraglich verpflichtet

So sieht es auch Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken. "Mit den jetzt bekannt gewordenen Finanzierungsengpässen für den ZVNL und damit für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, die aus der unverlässlichen Verkehrs- und Haushaltskürzungspolitik der Sächsischen Staatsregierung herrühren, übersteigt das düstere Zukunftsbild für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in und um Leipzig die kühnsten Prophezeiungen unserer Partei aus den Jahren 2010/11. Nicht allein, dass damit tatsächlich die S-Bahn-Linie 1 in ihrem Bestand an sich gefährdet wird. Auch andere Streckenäste des S-Bahn-Netzes laufen Gefahr, dem Kürzungsdruck aus Dresden zum Opfer zu fallen", stellt sie fest.

Die etwas forsche Art des sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), die aufklaffenden Finanzierungslöcher beim City-Tunnel einfach durch Umverteilung der ÖPNV-Mittel zu kompensieren, könnte jetzt dazu führen, dass das konzipierte S-Bahn-Netz nur als Rudiment verwirklicht wird.

"Mit dem Bau- und Finanzierungsvertrag für den City-Tunnel Leipzig hat sich der Freistaat Sachsen nicht nur zur Übernahme bereits realisierter gewaltiger Finanzierungsrisiken und Mehrkosten verpflichtet, sondern auch zur Finanzierung eines in diesem Vertrag hinterlegten Betriebsprogramms, dessen Umsetzung nun vom Freistaat wiederum in Frage gestellt wird. So darf der Freistaat mit der Metropole Leipzig, dem Kern der Mitteldeutschen Metropolregion, und ihrem Umland, nicht umgehen", stellt Höll fest. "Das Spiel von Bund und Deutscher Bahn mit den SPNV-Aufgabenträgern und der Geldschwungscheibe Regionalisierungsmittel zugunsten des Bundeshaushaltes muss beendet werden. So müssen die SPNV-Aufgabenträger von jedem verausgabten Euro gut 60 bis 65 Cent direkt an die Infrastrukturunternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns zahlen (DB Netz, DB Station & Service, DB Energie). Letztlich landen knapp 700 Millionen Euro pro Jahr als Gewinnausschüttung des DB Konzerns im Bundesetat. Das bezahlen SPNV-Aufgabenträger und Fahrgäste. Aus Sachsen sind das jährlich knapp 50 Millionen Euro.“

Auch die Flughafen-S-Bahn steht auf der Kippe

Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der Linken, ergänzt: „Der Freistaat wird de facto nicht nur wortbrüchig, sondern vertragsbrüchig. Wer Verträge schließt, muss sie erfüllen. Der Bau- und Finanzierungsvertrag zum Leipziger City-Tunnel ist das eine. Wenn Minister Morlok und die CDU-FDP-Koalition in Sachsen den Haushaltsentwurf 2013/14 in der jetzigen Fassung ohne wesentliche Aufstockungen der Mittel für die SPNV-Zweckverbände und somit auch für den ZVNL bestätigen, dann wird die S1 nur von Stötteritz nach Oschatz fahren können. Und auch die Flughafen-S-Bahn würde in erhebliche Schwierigkeiten gelangen, was für das Mitteldeutsche Luftdrehkreuz von Nachteil ist. Denn mit den jetzt geplanten Finanzierungseckwerten müsste weit unterhalb des mit dem Freistaat vereinbarten Betriebsprogramms von 500.000 Zugkilometern pro Jahr gefahren werden. Bei dieser SPNV-ÖPNV-Politik des Freistaates Sachsen, also der FDP-CDU-Regierung, kann nur noch von kaufmännischem Dilettantismus gesprochen werden, wenn es nicht Vorsatz ist.“

Die Versprechungen der Regierungsfraktion sind Makulatur

"Der Leipziger Verkehrsverbund ZVNL hat jetzt die Karten auf den Tisch gelegt: die mit Betriebsaufnahme des Citytunnels geplanten, sinnvollen Mehrbestellungen für den S-Bahnverkehr in der Region um Leipzig sind mit den ÖPNV-Kürzungen nicht finanzierbar. In der Landtagsdebatte um unseren Antrag 'Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat absichern und ausbauen' hatten Vertreter der Regierungsfraktionen noch behauptet, dieser S-Bankverkehr sei trotz Kürzungen ausfinanziert. Das entpuppt sich nun als falsch", stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, fest.

"Klar ist nun, mit den vorgesehenen Kürzungen der ÖPNV-Finanzierung ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen bedroht, trotz erfreulich steigender Auslastung. Neben der S-Bahn in Leipzig betrifft das auch die lange geplante, aber nicht finanzierbare Verdichtung der S-Bahn von Meißen nach Dresden auf einen 15-Minuten-Takt. Der Ausbau dieser Strecke mit eigenem Gleiskörper für die S-Bahn findet derzeit statt und soll 2016 abgeschlossen werden. Der dazu gehörende S-Bahnverkehr kann aber mangels Geld nicht bestellt werden", benennt die Grünen-Abgeordnete dieselben Folgeprobleme im Mittelsachsen. "Diese Realität straft die Beschwichtigungen von CDU und FDP Lügen. Die Regierungsfraktionen sollten sich der Realität zuwenden und die Kürzungen für den ÖPNV zurücknehmen. Im reichlich ausgestatteten Haushaltskapitel für Verkehr für die Jahre 2013/14 fehlt es nicht an Geld sondern am Willen."

Mögliche Folge: Grünau bleibt ohne S-Bahn

Noch im Mai 2012 hat die Stadt Leipzig beschlossen, die S-Bahnbrücke am Endpunkt Grünau-Miltitzer Allee noch im Jahr 2013 instand zu setzen. Die Grünauer sahen das als Zeichen für die Wiederinbetriebnahme der S-Bahnlinie 1, die Grünau, Plagwitz, Lindenau und Leutzsch mit der Leipziger Innenstadt verbindet und künftig sogar bis Oschatz führen soll. Nach der Stilllegung der S-Bahn-Linie hatten viele Grünauerinnen und Grünauer dagegen protestiert. Eine Bürgerinitiative sammelte 12.000 Unterschriften gegen die Ursache der Stilllegung, die Kürzung der Mittel für den Nahverkehr durch den Freistaat Sachsen.

"Im kommenden Jahr wurde versprochen, dass die S-Bahn-Linie pünktlich zum Dezember 2013 wieder in Betrieb genommen wird", sagt die Leipziger Stadträtin Ilse Lauter. "Nun sorgt Staatsminister Morlok (FDP) erneut für Empörung. Zur Sanierung des sächsischen Staatshaushaltes wurden schon 2011 etwa 132 Millionen Euro ihrem eigentlichen Zweck entfremdet, nämlich den Nahverkehr im Freistaat zu stärken. Nun sprudeln die sächsischen Steuereinnahmen kräftig – Finanzminister Unland (CDU) spricht von einem dreistelligen Millionenbeitrag an Mehreinnahmen. Und dennoch will Staatsminister Morlok die Mittel für den Nahverkehr im sächsischen Doppelhaushalt drastisch kürzen. Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist auch politisch kurzsichtig und wirtschaftlich dumm. Werden Bundesmittel vom Land nicht ausgeschöpft oder zweckentfremdet verwendet, kommt es folgerichtigin den kommenden Jahren zu Kürzungen."

Die Folge sei absehbar: "Und dann haben die Grünauer eine S-Bahnbrücke ohne Bahn. Dumm gelaufen? Wir fordern das Einhalten der gegebenen Versprechungen. Wir fordern die Wiedereinführung der S-Bahnlinie 1."

Stadt Leipzig hochgradig besorgt

Leipzig betrachtet es als besorgniserregend, dass der Haushaltsentwurf des Freistaates Sachsen für 2013 und 2014 bislang zu wenig Mittel für den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) vorsieht, aus denen dieser den Schienpersonennahverkehr in Westsachsen und insbesondere die Leistungen des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes finanzieren kann. Die Stadt Leipzig betrachtet es als vordringlich, dass die Finanzierungslücke von 10 Millionen Euro geschlossen wird, um die volle Finanzierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes, also der durch den City-Tunnel verkehrenden Züge, zu sichern.

„Jetzt, wo nun endlich der City-Tunnel fertig gestellt wird, im ersten Jahr nur mit einem Teil der angedachten Züge durch den City-Tunnel zu fahren, kann doch nicht Ziel sächsischer Verkehrspolitik sein. Die beabsichtigte Kürzung widerspricht unserer Meinung nach auch dem von der Landesregierung erklärten Ziel, die ländlichen Regionen zu stützen“, sagt Baubürgermeister Martin zur Nedden. Wir hoffen daher, dass die Finanzierungslücke im Jahr 2014 doch noch geschlossen werden kann.“