Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Expertenanhörung zu ÖPNV-Plänen der sächsischen Regierungen: Die nächsten Streckenstilllegungen werden heftig

Ralf Julke
Künftig noch mehr Ratlosigkeit auf dem Hauptbahnhof Leipzig?
Künftig noch mehr Ratlosigkeit auf dem Hauptbahnhof Leipzig?
Foto: Ralf Julke
Während Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Unternehmensbesuch bei ThyssenKrupp Presta Chemnitz GmbH weilt, tagte in Dresden am 9. November der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages. Auf der Tagesordnung steht die ÖPNV-Finanzierungsverordnung des Ministers. Und sie wird von den Sachverständigen in der Luft zerpflückt.


Es geht um ein heikles Stück Zukunftspolitik: um ein funktionierendes Regionalzugnetz, das Sachsen noch hat. Und das es brauchen wird, denn die Mobilitätsfragen der Zukunft werden im Individualverkehr nicht zu lösen sein. Bezahlbar schon gar nicht. Doch schon 2010 haben die rigiden Sparvorgaben von Verkehrsminister Sven Morlok die Etats der sächsischen Zweckverbände radikal beschnitten. Ohne Not. Jede Jahresendabrechnung im sächsischen Haushalt ergibt dreistellige Millionenüberschüsse, die letztlich nichts anderes sind als die Summen, die das sächsische Kabinett im Doppelhaushalt gestrichen hat - beim Sozialen, in der Bildung, in der Kultur, bei der Polizei und im ÖPNV.

Allein den Zweckverband Nahverkehr Sachsen (ZVNL) traf es mit Einbußen von 12 Millionen Euro pro Jahr, was zu Streckenstilllegungen und Fahrplanausdünnungen führte.

Doch Ende Oktober schlug der Geschäftsführer des ZVNL, Oliver Mietzsch, Alarm. Denn die S-Bahn-Bestellungen für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, das mit dem Leipziger City-Tunnel im Dezember 2013 in Betrieb gehen soll, wurden auf eine vollständige Befahrung der sechs Linien ausgelegt. Dafür flossen auch die Fördermittel der EU für den City-Tunnel in Höhe von 187 Millionen Euro. Und mit den avisierten 124 Millionen Euro, die zum größten Teil aus Regionalisierungsmitteln des Bundes stammen, hat auch die Deutsche Bahn kalkuliert, die das S-Bahn-Netz ab 2013 betreiben wird.

Schon jetzt befürchten die Fraktionen der Opposition teure Gerichtsprozesse, wenn die volle Zugleistung nicht abgerufen werden kann, weil dem ZVNL auch im neuen Doppelhaushalt nur 112 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Mietzsch war einer der Sachverständigen, der am Freitag in den Ausschuss zur Anhörung eingeladen war. Die Aussagen der Leute, die sich in Sachsen fachlich mit der Organisation des ÖPNV beschäftigen, waren am Ende deutlich. Die SPD-Fraktion sah nach dieser Anhörung "Morloks Pläne zur ÖPNV-Finanzierung durchgefallen".

Die Grünen sind da skeptischer und befürchten das Schlimmste.

Denn eines haben sie mittlerweile verinnerlicht: Die fachlichen Einschätzungen der Experten haben kaum Einfluss auf das Regierungshandeln. Die Fachressorts erweisen sich Jahr für Jahr und Doppelhaushalt für Doppelhaushalt als beratungsresistent.

"Die Kritik aller Sachverständigen am Kurs der Regierung war vernichtend", so Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wie man die Verteilerschlüssel dreht und wendet: es ist zu wenig Geld im System 'ÖPNV Sachsen'. Die Annahmen von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) für die ÖPNV-Finanzierung nach 2015 sind zudem reiner Selbstbetrug. Denn er geht davon aus, dass Sachsen in den Verhandlungen mit dem Bund nach 2015 weiterhin Mittel in unveränderter Höhe erhalten wird."

Was sie befürchtet, ist eine Kastrierung des ÖPNV in Sachsen.

"Doch die Koalitionsfraktionen werden mit dem Haushalt 2013/14 dem ÖPNV in Sachsen ab 2015 das Wasser abgraben. Wenn Sachsen nur etwa 70 Prozent der vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmittel zum ÖPNV-Betrieb weiterreicht, wird künftig ein Teil der sächsischen Gelder auf Bundesebene an Länder umverteilt, die mehr Bedarf signalisieren. Soll der dauerhafte Verzicht auf Bundesmittel das Prinzip der sächsischen Verkehrspolitik werden?", fragt Jähnigen.

Künftig noch mehr Ratlosigkeit auf dem Hauptbahnhof Leipzig?
Künftig noch mehr Ratlosigkeit auf dem Hauptbahnhof Leipzig?
Foto: Ralf Julke

Die Abgeordnete unterstützt den Vorschlag der Vertreterin des Planungsverbandes Region Chemnitz, Martina Brieger, die in der Anhörung forderte, dass der Freistaat Sachsen anstelle eines fortgeschriebenen Kürzungsszenarios ein sächsisches Zielkonzept für Bahn- und Busverkehr vorlegt. Dieser könne in den Verhandlungen mit dem Bund für die Verteilung der Regionalisierungsmittel aktiv als Forderungskatalog genutzt werden.

"Wir Grünen haben bereits mehrfach vorgeschlagen, dass Freistaat und kommunale Aufgabenträger gemeinsam ein landesweites ÖPNV-Konzept erarbeiten. Leider wurde ein entsprechender Antrag in der Landtagssitzung Mitte Oktober abgelehnt. Ich fordere Minister Morlok erneut auf, endlich das dringend benötigte landesweite Konzept vorzulegen und den Erlass einer Finanzierungsverordnung bis dahin zurück zu stellen", sagt sie. Spricht dabei aber auch an, was seit 2009 Regierungskonsens ist: Man spart ohne Konzept. Und auch wenn allerlei Landesentwicklungs- und -verkehrspläne zur Diskussion aufgelegt werden, zeigt diese Lektüre ebenso, dass die sächsische Regierung keinerlei Entwicklungsvision für den Freistaat hat. Auch nicht für einen modernen, tragfähigen ÖPNV. Das Gegenteil ist der Fall.

"Die Kürzungen werden unverzichtbare Bahnstrecken im ländlichen Raum ebenso betreffen wie Strecken in den Ballungsräume mit ihren steigenden Fahrgastzahlen", stellt Eva Jähnigen fest.

Und Mario Pecher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Heute führte der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung zur neuen ÖPNV-Finanzierungsverordnung durch. Die geladenen Sachverständigen stellten darin dem Verkehrsminister Morlok ein vernichtendes Urteil aus: Vertreter des Landkreistages, der Planungsverbände sowie die Geschäftsführer der Zweckverbände lehnen den Entwurf der Finanzierungsverordnung rundweg ab."

Das Ergebnis schwant den Betroffenen in den Regionen schon. Pecher: "Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen durch Morloks Pläne ohne Schirm im Regen stehen gelassen werden. Denn die neue Finanzierungsverordnung operiert ausschließlich mit Prozentwerten, anstatt mit absoluten Zahlen wirkliche Planungssicherheit festzuschreiben. Die Zuweisungen bleiben somit unberechenbar und sind nicht nachprüfbar."

Der schwarze Peter wird aber durch diese Art Politik einfach stillschweigend an die Regionen weitergereicht. Wenn die Abgeordneten der CDU in der Anhörung gut aufgepasst haben, wissen sie jetzt, dass dieses Sparpaket spätestens am 1. Januar 2013 für richtig Ärger auch in den von der CDU regierten Landkreisen führen wird. Dann stehen gleich reihenweise Fahrplanverbindungen zur Disposition, deren Kappung richtig weh tun wird. Da war das, was 2011 und 2012 passiert ist, nur ein seichtes Vorspiel.

"Streckenstilllegungen werden dann unausweichlich", sagt Pecher. "Die Verantwortung dafür wird dabei auf die Landkreise abgewälzt. Auch die zukünftigen Finanzierungsrisiken werden einseitig auf die Zweckverbände abgewälzt. Durch die sich abzeichnenden immensen Finanzierungslücken sind vor allem Strecken im ländlichen Raum gefährdet, insbesondere im Erzgebirge. Mit dieser Finanzierungsverordnung verabschiedet sich der Freistaat vom ÖPNV als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge.“

Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke, Enrico Stange, meint nun, Sven Morlok müsse nacharbeiten.

„Mit der Sachverständigenanhörung sowie den Stellungnahmen aller Nahverkehrszweckverbände und Regionalen Planungsverbände ist der Entwurf der Finanzierungsverordnung für den ÖPNV in Sachsen (ÖPNVFinVO) im Grunde durchgefallen. Aus Sicht unserer Fraktion und unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen - also auch der des vom Wirtschaftsministerium bestellten Gutachters - ist eine andere Vorgehensweise zur Umsteuerung bei der ÖPNV-Finanzierung erforderlich", sagt er. "Die heutige Sachverständigenanhörung muss nun ohne Zeitdruck im zuständigen Ministerium und im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages ausgewertet und die Empfehlungen des Gutachtens, das dem ÖPNVFinVO-Entwurf zugrunde liegt, müssen aufgenommen werden. Die Sachverständigen waren sich darin einig, dass die ÖPNVFinVO erst in Kraft gesetzt werden sollte, wenn mit der für 2014 angesetzten Revision der Regionalisierungsmittel und damit der Hauptquelle der SPNV/ÖPNV-Finanzierung belastbare Verhandlungsergebnisse mit dem Bund vorliegen. - Der aktuell vorliegende Entwurf zur ÖPNVFinVO für 2015-2020 erweist sich leider als weiterer Baustein in der `Schadensbilanz` des Hauses Morlok.“

Und auch wenn der Laie die Zweckverbände und die Landkreise noch nicht zusammen denkt: Es sind die Kreise und kreisfreien Städte, die in den Zweckverbänden Verantwortung tragen für den Schienenverkehr in ihrer Region. Vorsitzender des Zweckverbands Nahverkehr Leipzig (ZVNL) ist der Landrat des Landkreises Leipzig, Dr. Gerhard Gey (CDU). Wenn die Abgeordneten von CDU und FDP auch die neuen Kürzungspläne des Verkehrsministers bestätigen, ist der Ärger - auch mit der eigenen Klientel - auch in Borna programmiert.

In Leipzig sowieso. Das ist dann ein politisches Desaster, wenn der fast 1 Milliarde Euro teure Tunnel nur genauso lückenhaft befahren werden kann, als wäre Leipzig irgendwo in der Provinz gelegen.



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Kohlekraftwerke bringen keine Rendite mehr: Vattenfall prüft Optionen für Verkauf seines Braunkohlegeschäfts

Ein Kraftwerksblock in Lippendorf wird von Vattenfall betrieben.
Da brauchte es eigentlich keinen Regierungswechsel in Schweden. Die Zeit der Braunkohleverstromung geht zu Ende - auch wenn nun jeder Politiker aus Sachsen nach Stockholm fliegt, um dort mit der neuen Regierung zu verhandeln. Dass Vattenfall jetzt ernsthaft den Verkauf seiner Braunkohlesparte prüft, hat mit dem simplen Geschäftsergebnis zum Oktober 2014 zu tun. mehr…

Generationenwechsel in der Leipziger Stadtentwicklung: Der Entwurf des neuen STEP Verkehr geht jetzt in die Entscheidungsrunde

Für Pkw findet man immer seltener noch einen Platz in der Innenstadt.
Leipzig häutet sich. Recht langsam und doch - aus der Perspektive eine Menschenalters betrachtet - recht schnell. Selbst da, wo man eigentlich noch glaubt, das Schiff ändere nicht mal schwerfällig seinen Kurs. Tut es doch. Und - das muss man auch mal anerkennen - Leipzigs Stadtverwaltung hat es wahrgenommen. Jetzt geht der neue Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr in die entscheidende Runde. mehr…

RB Leipzig: Im Pokal-Achtelfinale kommt der VfL Wolfsburg

Nur gut zwei Stunden, nachdem die Leipziger am gestriegen Mittwoch, 29. Oktober, im heimischen Zentralstadion Erzgebirge Aue 3:1 n.V. aus dem Pokal kickten, stand auch schon der nächste Pokalgegner fest. Losfee Judith Rakers beschert RB Leipzig ein Wiedersehen mit dem VfL Wolfsburg. Zum ersten Mal überhaupt wird damit Rasenball im Achtelfinale antreten. mehr…

Als Finanzrevisor Pfiffig im Interview (3): Über Beteiligungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfer und das Desinteresse der Parteien

Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig.
Gerade in Sachsen wird gern stolz über die niedrigen Schuldenstände berichtet. Aber selbst die Finanzstrukturen der Kommunen sind nur schwer zu durchschauen. Und dass Kommunalabgeordnete überhaupt durchschauen können, mit welchen Geldern wirklich verantwortungsvoll hantiert wird, das bezweifelt Klaus Richard Grün als gelernter Finanzrevisor. Der Fragerunde dritter Teil. mehr…

Projekt „Lebendige Luppe“: Heiko Rosenthal möchte 2018 mit Bauen anfangen

Burgauenbach nach Starkregen.
Nichts Genaues weiß man noch nicht. In den Ausschüssen ist das Thema Burgaue noch nicht behandelt worden. Irgendetwas soll 2018 losgehen, auch wenn es bestenfalls so etwas wie eine Minimalvariante zur Vernässung der Burgaue ist. Am Mittwoch, 29. Oktober, hatte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal extra die Presse eingeladen, um mit ihm das Testgebiet zu besichtigen. Mit entsprechend deutlicher Kritik der Umweltverbände, denn mit "Revitalisierung des Auwaldes" hat das Ganze nicht viel zu tun. Wahrscheinlich ist es sogar längst Schnee von gestern. mehr…

Schicke Hülle für Jugendclub: Künstler flamat lässt Sellerhausen erstrahlen

Der neu gestaltete Club Sellerhausen.
Der Offene Treff für Kinder und Jugendliche Club Sellerhausen des Internationalen Bundes glänzt nun im modernen Look und lässt Sellerhausen erstrahlen. Mit Unterstützung des Künstlers flamat und dem Graffitishop Mad Flava Ink. wurde das düstere und veraltete Graffiti mit einem neuen, kräftig leuchtendem ersetzt. mehr…

Am 7. November: Mords-Lust & Rosen - Dresdner Krimiabend im Rosenkavalier

Am Freitag, 7. November, wird es im Blumenhandel Rosenkavalier in der Prager Straße wieder spannend. Diesmal entführen die Autoren Stefan B. Meyer und Andreas M. Sturm die Zuhörer mit ihren mörderischen Geschichten in die sächsische Landeshauptstadt. Der Startschuss für den Dresdner Krimiabend fällt um 20 Uhr mit Stefan B. Meyer und seinem Krimi Desperados im Land des Lächelns, der im Dresden der Nachwendezeit angesiedelt ist. mehr…

Ein Prinzipal, wie er im Buche steht: Ein Buch zum 100. von Siegfried Otto

Heinrich Krämer, Jürgen Weiß: Siegfried Otto (1914 - 1997).
Der Stachel sitzt tief - nicht nur bei Jürgen Weiß, der das Ende des Teubner Verlages in Leipzig miterlebte, auch bei Heinrich Krämer, dem langjährigen Geschäftsführer des 1991 wieder vereinigten Verlages, der bis zu seinem Verkauf 1999 der traditionsreichste und einer der wichtigsten Wissenschaftsverlage in Deutschland war. Wirtschaftlich stand er auf festen Füßen, als er 1999 an Bertelsmann verkauft wurde und den langen Weg in die Namenslosigkeit antrat. mehr…

Video „Nachspielzeit" - Der Leipziger Fußballtalk: Sebastian Zielinsky und Tino Vogel

Sebastian Zielinsky (1.FC Lok), Moderator Norman Landgraf, Tino Vogel (RB II).
Das erste Schmäckerchen aus der neuen "Nachspielzeit" hatten L-IZ-Leser bereits vor einigen Tagen serviert bekommen: Wacker-Präsident Holger Drendel äußerte sich dabei zum schwelenden Konflikt mit den Einhörnern des FC International. Nun schickte das Heimspiel-Fanmagazin die komplette Sendung vom 20. Oktober online. Gäste sind außerdem Sebastian Zielinsky vom 1.FC Lok und Tino Vogel, der Trainer von Rasenballsport II. Neben dem Talk in der Champions-Bar gibt es einen ausführlichen Rückblick auf das Oberliga-Duell dieser beiden Mannschaften. mehr…

RB Leipzig vs. Erzgebirge Aue 4:0 (3:1 n.V.) - RB macht alle Tore im Drama mit Happy End + Bildergalerie

Dieses Spiel hat das Blut in den Adern von 28.419 Zuschauern gefrieren lassen. RB Leipzig setzt sich am Mittwoch-Abend bei eisigen Temperaturen erst nach Verlängerung 3:1 (1:1, 0:1) gegen Erzgebirge Aue durch. Unglücksrabe Lukas Klostermann bringt die Gäste mit einem Eigentor in Führung (20.). Yussuf Poulsen köpft die Leipziger kurz vor Abpfiff in die Verlängerung (90.+1). Dominik Kaiser bringt die Rasenballer per Foulelfmeter die Siegerstraße (97.). Terrence Boyd macht schließlich alles klar (108.). mehr…

L-IZ-Medien-Kompass 29.10.2014: Täglich von Leipzig aus im Netz unterwegs

Täglich im Netz unterwegs ...
Steuern Steuern, Steuern – was für ein fades Thema. Nix da, so „Die Anstalt“ gestern im ZDF und stellte einige Dinge mal vom Kopf auf die Füße zurück. Die Anstalt rief zur #starbucketchallenge, zum Protest gegen einen von vielen Steuervermeidern auf und die Staaten versuchten sich heute in Sachen Steueroasen und Bankgeheimnis zu einigen. Ob irgendetwas davon gelingt – die Skepsis bleibt. Weiter im „Kompass“: Hooligans gegen Dummheit, ein Netz-Blog zeigt: „Der Osten lebt“ und ein Blogger schlägt Crowdfounding für die Finanzierung eines Bürgertickets in Leipzig vor. Bei einer Google-Suche „Leipzig“ fühlt man sich mit andauernden RB Leipzig-Artikeln reichlich zwangsbeglückt. Ach – und Marilyn ist zurück und gibt was aufs Ohr. mehr…

Taucherthriller "Pioneer": In Norwegens Tiefen lauert der Tod

Petter (Aksel Hennie) und sein Bruder Knut (André Eriksen) sind Teil eines Teams von Tiefseetauchern, die Mitte der Siebziger für die norwegische Regierung arbeiten. Im Rahmen eines Versuchsprogramms sollen die Spezialisten ein neuartiges Gasgemisch austesten, das es ermöglichen soll, in extremen Tiefen zu überleben. mehr…

Ermittlungen in linker Szene: Leipziger Antifa-Gruppe soll Anschläge gegen Neonazis verübt haben

Dr. Jürgen Martens (FDP) noch Justizminister in Sachsen
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegenwärtig in zwei Verfahren gegen insgesamt 16 mutmaßliche Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Eine Gruppierung soll überwiegend in Leipzig Anschläge gegen Neonazis begangen haben. Dies teilte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag mit und räumte gleichzeitig die Überprüfung innerhalb der Behörden wegen eines anderen Verfahrens ein. Auf Nachfrage von Eva Jähnichen. mehr…

Leipziger Stadtratswahl 2014: Hassan Soilihi Mzé und Alrun Tauché ziehen Klagen zurück

Hassan Soilihi Mzé.
Infolge der Teilneuwahl zum Stadtrat im Wahlkreis 9 (Leipzig-Nord) vom 12. Oktober 2014 kam es zu deutlichen Ergebnisverschiebungen im gesamten Stadtgebiet, wobei der Leipziger Norden aufgrund gesunkener Wahlbeteiligung zwei Sitze verlor. Während die Teilneuwahl bei Grünen und Linken zu Mandatsverschiebungen in andere Wahlkreise führte, gewann die CDU ein Mandat hinzu, die SPD verlor eines. Betroffen vom Mandatsverlust waren - vorher schon absehbar - Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Alrun Tauché (Grüne). mehr…

Die nachhaltige Uni von morgen: Studentenorganisation oikos fordert Pluralität der Lehre

Das Wintersemester hat begonnen. Wieder sieht man junge Leute mit allerlei befüllten Jute-Beuteln durch die Straßen der Innenstadt flanieren. Jute statt Plastik – der Student von heute lebt bewusster, nicht nur was die Mode betrifft. Doch stimmt das wirklich? Reicht das Bewusstsein und das Engagement für Nachhaltigkeit über die Gabe kostenfreier Werbemittel hinaus? mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog