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Sachsens Verfassungsschutz wird zum Demokratie-Motor: Forum starke Demokratie hat nicht-öffentliches KommunalWiki gestartet

Ralf Julke
Die umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung im Leipziger Neuen Rathaus.
Die umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung im Leipziger Neuen Rathaus.
Foto: Ralf Julke
Es war eine kleine, zurückhaltende Meldung aus dem Sächsischen Innenministerium am Dienstag, 18. Dezember: "Forum starke Demokratie“ wird ausgebaut. Wer das Forum sucht, landet direkt beim Sächsischen Verfassungsschutz, der sich ein Jahr nach dem Bekanntwerden der "NSU"-Gruppe nicht etwa in Fehleraufarbeitung professionalisiert, sondern so tut, als sei er tatsächlich der Vorreiter der demokratischen Stärkung des Landes.


Unter besagter Überschrift verkündete das Innenministerium die Startbereitschaft der Intranet-Plattform „KommunalWiki gegen Extremismus“. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den Start schon einen Tag vorher bekannt gegeben. War ja nicht wirklich relevant für die Öffentlichkeit. Denn mitlesen sollen die Bürger ja nicht, was die Schlapphüte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen da online an Informationen sammeln.

Das beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen angesiedelte „Forum starke Demokratie“ hat in diesem Zusammenhang die Intranet-Plattform „KommunalWiki gegen Extremismus“ mitgestaltet. Sie wird gemeinsam von den Verfassungsschutzbehörden Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen inhaltlich betreut. Für öffentliche Stellen der Kommunal- und Landesverwaltung ist das „KommunalWiki“ ab sofort unter einer geschützten Adresse erreichbar, die man auf der Website des LfV finden kann.

Innenminister Markus Ulbig: „Ein ganz wichtiger Teil der Arbeit für die Heimat und gegen deren Feinde liegt bei den Städten und Gemeinden. Wir unterstützen dieses Engagement auf vielfältige Weise. Der Verfassungsschutz versteht sich hier als Nachrichten-Dienstleister und Ansprechpartner für Kommunen. Dieses Angebot werden wir in den nächsten Jahren konsequent weiter ausbauen.“

Die Plattform soll extremismusbezogenes Hintergrundwissen vermitteln. In diesem Zusammenhang sollen auf der Plattform regelmäßig aktualisierte Informationen zum Extremismus im Freistaat Sachsen, aber auch zu seinen kommunalen Bezügen (z. B. regionale Lagebilder) sowie entsprechende Arbeitsmaterialien Strategien und Handlungsvorschläge bereitgehalten werden.

Außerdem würden auch der Austausch und die Diskussion unter den Nutzern eine wichtige Rolle spielen. Das „KommunalWiki“ lebe davon, dass sich viele dort aktiv einbringen und ihr Wissen mit anderen teilen.

Wäre eigentlich ein logischer Schritt, wenn man sich da auch mit den bürgerlichen Initiativen zusammen getan hätte, die die rechtsextreme Szene im Land seit Jahren deutlich besser beobachten als die diversen Ämter und Behörden. Aber es ist genau das Denken, das die sächsische Regierung nun seit Jahren pflegt: Sie hält den Kampf für die Demokratie für eine hoheitliche Angelegenheit und will die Zivilakteure möglichst außen vor lassen.

Die umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung im Leipziger Neuen Rathaus.
Die umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung im Leipziger Neuen Rathaus.
Foto: Ralf Julke

Auch könnten gezielte Fragen an eine Kommune gestellt werden, die zuvor ein erfolgreiches Projekt vorgestellt hat, heißt es aus dem Ministerium, das dann auch, um Missverständnisse zu vermeiden, extra betont: „Insofern - und auch um Missbräuche zu vermeiden - ist das Kommunal-Wiki ungeeignet für einen Zugang der breiten Öffentlichkeit über das Internet. Es handelt sich um eine reine Intranet-Plattform.“

Und auch das „Forum starke Demokratie“ ist nicht wirklich dazu konzipiert, den öffentlichen Diskurs voranzubringen. Seit Sommer 2011 führt der sächsische Verfassungsschutz unter diesem Label regelmäßig und in verschiedenen Regionen Sachsens Informationsveranstaltungen zu Themen mit Extremismusbezug durch. Diese richten sich gezielt vor allem an Entscheidungsträger aus Kommunen und Landesverwaltung und sollen deren Handlungssicherheit bei extremistischen Aktivitäten stärken, erklärt das Ministerium.

In den bisherigen acht Veranstaltungen wurden rund 400 Teilnehmer zum gebotenen und zielführenden Umgang mit extremistischen Aktivitäten geschult. Weitere Veranstaltungen sind in Vorbereitung.

Das Erstaunliche ist: Während man in öffentlichen Verlautbarungen immer nur allgemein von Extremismus redet, wurde man zum Beispiel bei der Pilotveranstaltung im Juni 2011 in der Landesdirektion Leipzig konkret: Im Zentrum standen thematisch das "Lagebild Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen", der "Umgang mit Rechtsextremismus in der Kommune aus Sicht der Zivilgesellschaft" und die "Erläuterung der rechtlichen Grundlagen zum Umgang mit Rechtsextremisten in kommunalen Vertretungen anhand von Fallbeispielen." Im Herbst startete die Schwerpunktreihe "Nutzung von Objekten für rechtsextremistische Konzerte“. Was erstaunlich zu einigen jüngsten Zugriffen der Leipziger Polizei passt.

Augenscheinlich begreift man innerhalb des Verfassungsschutzes den Rechtsextremismus in Sachsen tatsächlich als das eigentliche Problem.

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, findet den jetzt gestarteten "KommunalWiki" trotzdem demokratisch eher zweifelhaft.

"Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat anlässlich des desaströsen Versagens des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen festgestellt, dass es dringlich einer deutlichen Verbesserung der Analysefähigkeit des Geheimdienstes bedarf. Auf Maßnahmen in diese Richtung warten wir noch immer vergeblich. Stattdessen versucht das Amt offenbar, seinen ramponierten Ruf dadurch aufzubessern, dass es wieder einmal eine Propagandaoffensive startet. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich das Landesamt mit dem 'KommunalWiki gegen Extremismus' Kompetenzen anmaßt, die ihm einfach von seinen Aufgaben her nicht zustehen", erklärt sie dazu. "Es ist erst recht nicht hinnehmbar, dass dies der Öffentlichkeit und vor allem der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Diese Kontrolle auf Landesebene wird noch zusätzlich dadurch erschwert, dass dieser 'KommunalWiki' im Verbund mit den Geheimdiensten anderer Bundesländer stattfindet."

Die umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung im Leipziger Neuen Rathaus.
Die umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung im Leipziger Neuen Rathaus.
Foto: Ralf Julke
Sie befürchtet, dass es sich um einen ähnlichen Orwellschen Neusprech handelt wie beim „Forum starke Demokratie" für Entscheidungsträger der Verwaltung, das ihr eher eine weitere Variante der speziellen „sächsischen Demokratie" zu sein scheint.

"Ich stelle fest, dass Innenminister Ulbig in eigener Selbstherrlichkeit eine Ausweitung der Aufgabenstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz vornimmt", sagt sie dazu. "Gleichzeitig hat er eine in ihrer Zusammensetzung zweifelhafte Kommission zur Aufgaben- und Funktionskritik dieses Amtes vorgestellt, die erstens keine entsprechenden Vorschläge in diese Richtung unterbreitet hat und über deren Aufgabenstellung und Kompetenzen zweitens die zuständigen parlamentarischen Gremien bisher in keiner Weise unterrichtet worden sind."

Die Linke will sowohl das „KommunalWiki" als auch die genannte Dreier-Kommission zum Thema ihres parlamentarischen Agierens zum Beginn des neuen Jahres machen.

Der Bericht zum ersten Jahr des "Forum starke Demokratie": www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/FsD_Bericht_Internet.pdf

Start der Intranet-Plattform "KommunalWiki gegen Extremismus": www.verfassungsschutz.sachsen.de



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