Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



6. Sächsischer Klimakongress der Grünen: In Sachen "Energiewende" geht es um knallharte Unternehmensinteressen

Redaktion
Kohlekraftwerk Lippendorf - vom Cospudener See aus gesehen.
Kohlekraftwerk Lippendorf - vom Cospudener See aus gesehen.
Foto: Ralf Julke
Am Samstag, 1. Dezember, veranstalten die sächsischen Grünen ihren 6. Sächsischen Klimakongress in der Technischen Universität Dresden. Sie hatten ihn - irgendwie dürfte das L-IZ-Lesern durchaus vertraut sein, unter das Motto „Wohlstand = Wachstum?“ gestellt. Denn unser Wohlstand basiert bislang auf einer exzessiven Vergeudung von Energie. Vom Inhalt des aktuellen Wachstumsbegriffes braucht man da eigentlich gar nicht zu reden.


Denn hier wird alles als Wachstum gezählt, was irgendwie Umsatz generiert, egal, wie groß der Ressourcen- und Energieverbrauch dabei ist und wie teuer die Folgekosten. Die gern versteckt und dann später über exorbitante Staatsausgaben wieder dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Oder - wie jetzt wieder per 1. Januar 2013 - als steigende Stromkosten an die kleinen und mittleren Energieverbraucher.

Energiepolitik ist tatsächlich Verteilungspolitik. Es geht um die simple Frage, ob die alten Energiemonopole den Markt weiter dominieren, oder ob Regionen und Kommunen künftig unabhängiger werden - nicht nur vom Schwanken der Weltmarktpreise, sondern auch vom Zugriff der großen Energieerzeuger.

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisierte in ihrer Eröffnungsrede im Hörsaalzentrum an der TU Dresden, dass die Energiewende in Deutschland unter der schwarz-gelben Bundesregierung zum Stillstand zu kommen droht. "Mittlerweile ist Deutschland vom Vorreiter auf dem internationalen Parkett zum Bremser beim Klimaschutz geworden. Dabei könnte sich die EU deutlich herausforderndere Ziele setzen. 20 Prozent C02-Minderung sind in der EU schon fast erreicht. Bis zum Jahr 2020 wäre eine Reduktion der Treibhausgase von 30 und mehr Prozent möglich."

Als Grund für den Widerstand von CDU und FDP machte Hermenau "knallharte Wirtschaftsinteressen" aus. "Die Erzeugung des Stroms aus erneuerbaren Energien liegt zur Hälfte in der Hand der Bürgerinnen und Bürger sowie kleiner und mittlerer Unternehmen. Die vier großen Stromkonzerne verlieren einen Teil ihrer Wirtschaftsmacht. Insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU und FDP in Sachsen keine Überraschung."

Prof. Martin Jänicke (FU Berlin), Mitglied der Wachstums-Enquetekommission des Bundestages, warnte davor, die Diskussion über Pro und Contra des Wachstums zu überschätzen. Trotz niedrigem Wachstum verzeichnete Deutschland in den letzten Jahren einen deutlichen Arbeitsplatzzuwachs, ein Sinken der Arbeitslosigkeit, einen Rückgang des Rohstoffverbrauchs und die Minderung des CO2-Ausstoßes. Während Deutschland seine Fortschritte im Energiesektor mit einem starken Ausbau der erneuerbaren Energie erreicht hätte, wurden diese in Großbritannien mit einer Schwerpunktsetzung auf die Effizienztechnologien erreicht. Ein Null-Wachstum helfe dem Klimaschutz nicht. Nötig wäre eine Politisierung der Klimadebatte.

Was die Sache im Grunde auf einen Punkt bringt: Es geht um die Wahl des richtigen Wachstums. Weg von der Verbrennung fossiler Energie und der extremen Abhängigkeit von Importen hin zu einer Wirtschaft, die Energieeffizienz verbindet mit einer hochgradigen Nutzung erneuerbarer Energien.

Prof. Niko Paech (Uni Oldenburg) appellierte für eine stärkere Fokussierung auf Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit. Er setzte der Idee des 'Grünen Wachstums' die 'Postwachstumsökonomik' entgegen. Vor Deutschland stehe die Aufgabe, den CO2-Ausstoß pro Einwohner und Jahr von heute durchschnittlich 11 Tonnen bis zum Jahr 2050 auf zwei Tonnen zu reduzieren. Ohne eine Schrumpfung des westlichen Wohlstandsmodells wären diese Ziele nicht zu erreichen.

Kohlekraftwerk Lippendorf - vom Cospudener See aus gesehen.
Kohlekraftwerk Lippendorf - vom Cospudener See aus gesehen.
Foto: Ralf Julke

Aus den Foren:

Der Kongress wurde mit der Arbeit in verschiedenen Foren fortgesetzt. So wurde diskutiert, wie die Autobelastung in den Städten reduziert werden könnte. Zur Veränderung der Verkehrsmittelwahl bedürfe es starker positiver Bilder und eines Imagewandels. Die Kampagne des Bundesumweltministeriums "Kopf an – Motor aus!" wäre dafür ein nachahmenswertes Beispiel.

In der Debatte um das Wachstum wurde daran erinnert, dass Zinsen für gestern aufgenommenes Kapital heute verdient werden müssen. Der demografische Wandel scheint zusätzlich zum Wachstumszwang beizutragen. Politik müsse für eine gerechtere Verteilung der Wachstumsfrüchte - Privateinkommen und Unternehmensgewinne - sorgen. So könne der Gesamtbedarf an gesellschaftlich notwendigem Wachstum vermindert werden.

Im Forum zum Vergabegesetz wurde deutlich, dass Vergaben der öffentlichen Hand in Sachsen noch viel zu oft von kurzfristigem Denken geprägt sind. Billig kommt so im Nachhinein oft teuer. Vergaberecht sei die Übersetzung klima- und sozialpolitischer Ziele in reale Politik.

Im Forum zu den Kosten des Waldumbaus wurde auf die Wohlfahrtswirkung des Waldes für die gesamte Bevölkerung hingewiesen. Der notwendige Waldumbau zur Klimaanpassung und die Unterschutzstellung für Naturschutz und Biodiversität zöge finanzielle Einbußen für die privaten Waldbesitzer nach sich. Zur Finanzierung wäre ein landesweites Gesamtprogramm aus Waldklimafonds, Waldumweltmaßnahmen, Waldklimaprojekten eine sinnvolle Strategie.

Zu besserem Klimaschutz fehlten heute keine Informationen mehr. Doch dass Verhaltensveränderungen von allein eintreten, sei illusionär, diskutierte ein weiteres Forum. Dazu seien unsere Normalitätsvorstellungen und Eigeninteressen zu konträr. Neben ehrlichen, globalen Preisen für fossile Brennstoffe und Landnutzung, wurden auch gesetzliche Zielsetzungen vorgeschlagen. In diesen könnten programmatische Klimaschutzziele festlegt werden, in Sachsen etwa auch das Verbot neuer Braunkohletagebaue.

Wie kann die Informations- und Kommunikationsbranche "grüner" werden, fragte sich das Forum zu Green IT. Heute beträgt der Stromverbrauch für die private Nutzung bereits über zehn Terrawattstunden, und er steigt weiter. Für mehr Energieeffizienz sei deshalb die Mikro- und Nanotechnologieforschung besonders wichtig. Doch die Umwelt-Labels laufen derzeit der technischen Entwicklung hinterher und bieten keine zuverlässigen Aussagen über einen sparsamen Verbrauch von Geräten für die private Nutzung. Kein Wunder, dass das Verbraucherverhalten noch viel zu wenig Einfluss auf die Entwicklung der IT-Märkte habe. Wichtig, so die Diskussion, sei, das IT-Recycling zu regulieren und die Vorschriften für Rückgabe und Verwertung durch die Hersteller zu verbessern.

Diskutiert wurde in einem Forum über die Nachhaltigkeit von Geldanlagen. Wo 'nachhaltig' drauf steht, müsse auch 'nachhaltig' drin sein und so für Kunden zu einer wesentlichen Entscheidungshilfe werden. Es sollte mehr Möglichkeiten für sichtbare Alternativen im Finanzmarkt geben. Finanzmärkte könnten zum Motor gegen den Klimawandel werden, dafür sei ein fundamentaler Wandel der Bankenlandschaft und ein Umdenken der Anlagestrategien notwendig.

Im Bahn-Forum wurde die dringend notwendige Entkoppelung der Netzstruktur vom Bahnbetrieb diskutiert. Anstatt mit Prestige-Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 und den ICE durch den Thüringer Wald den Großteil der Bundesfinanzen für die Schiene zu binden, wäre die Konzeption eines deutschlandweiten Integralen Taktfahrplanes viel wichtiger. Für Sachsen wäre mit einer Grundinvestition von rund 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei gleichbleibenden Betriebskosten möglich. Aber dies ist auch die Summe, die mittlerweile in Leipzig für den CityTunnel verbuddelt wurde.

Infos zum 6. Sächsischer Klimakongress "Wohlstand = Wachstum?":
www.wir-sind-klima.de/klimakongress/klimakongress-2012.html



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Sachsens Industrie 2013: Einbruch in Görlitz, Zuwachs in Leipzig

Kassensturz
Wie sehr sich der Freistaat Sachsen durch die demografischen Veränderungen wandelt, wird auch in der Wirtschaftsstatistik sichtbar. Selbst in Jahren gebremster Konjunktur verschieben sich die wirtschaftlichen Gewichte innerhalb des Freistaats deutlich, sie wandern regelrecht mit der (jungen) Bevölkerung. 2013 war zwar ein eher gedämpftes Jahr für Sachsens Wirtschaft. Dafür gab es in Leipzig einen Entwicklungsschub. Sogar in der Industrie. mehr…

Europäische Woche der Mobilität: Grüne schlagen vor, dass Leipzig selber mitmacht

PARK(ing)-Day-Aktion am 19. September in Connewitz.
Leipzigs Stadtverwaltung tut sich schwer, wenn es um autofreie Tage geht oder eine echte Beteiligung an der "Europäischen Mobilitätswoche". Die läuft gerade und wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten der Europäischen Union sind schon dabei. mehr…

Auszeichnung für Leipziger Finanzwissenschaftler: Ehrenmedaille des Landesrechnungshofes für Prorektor Thomas Lenk

Prof. Dr. Thomas Lenk.
Der renommierte Finanzwissenschaftler und Prorektor für Entwicklung und Transfer der Universität Leipzig, Prof. Dr. Thomas Lenk, wird am kommenden Montag, 22. September, mit der Ehrenmedaille des Sächsischen Landesrechnungshofes ausgezeichnet. Der Preis wird an Persönlichkeiten vergeben, die sich in der Finanzkontrolle und Haushaltswirtschaft des Freistaates Sachsen besondere Verdienste erworben haben. mehr…

Am 23. September: Wilhelm-Külz-Stiftung lädt zu einem Vortrag über TTIP/ISDS

Die Wilhelm-Külz-Stiftung lädt am Dienstag, 23. September, um 19:00 Uhr in das Leipziger Restaurant Paulaner (Bankettraum 2/3, Klostergasse 4-5) zu einem TTIP/ISDS-Vortrag „Zollfrei über den Atlantik?“ mit Dr. Stefan Beck, Universität Kassel. Das Thema ist mittlerweile ja bekannt: Die EU und die USA verhandeln über die Schaffung einer gigantischen Freihandelszone. Dies stellt - zumindest aus Betrachtung der Verhandlungspartner - eines der größten Wirtschaftsprojekte des 21. Jahrhunderts dar. mehr…

Kanalsanierung in der Könneritzstraße ab 22. September: KWL repariert 1,1 Kilometer langen Sammler

Kanalsanierung von Hand.
In der Leipziger Könneritzstraße beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) ab Montag, 22. September, mit der Sanierung des Mischwasserkanals. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung auf den von der Stadt Leipzig, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH und der KWL geplanten Ausbau der Könneritzstraße ab März 2015. Die Arbeiten finden direkt im Kanal statt. mehr…

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission. mehr…

Grüne beteiligen sich am „Kontrollbereich 04277“ und kritisieren Mietzahlung Leipzigs für den Polizeiposten Connewitz

Leipzig übernimmt die Miete für den Polizeiposten bis 2016.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative „Für das Politische!“ und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein. mehr…

Würdigung für Leipziger Notenspur: Auszeichnung im Wettbewerb „Lebendigste Erinnerungsstadt“

Studierende de HMT: Wagners Kampf mit dem Lehrer.
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hatte in einem Wettbewerb Städte, Institutionen und Vereine im deutschsprachigen Raum und in Osteuropa aufgefordert, Projekte unter dem Thema „Lebendige Erinnerungskultur“ einzureichen. Gefragt waren Projekte, die durch Erinnerung Identität stiften und der Stadtentwicklung Impulse geben. Kriterien waren Bürgerengagement sowie innovative und generationsübergreifende Vermittlungsformen, die das kulturelle und geschichtliche Erbe in die Gegenwart möglichst vieler Menschen bringen. mehr…

Am 21. September: "Kontrollbereich 04277" in Connewitz

Am Sonntag, 21. September, veranstaltet die Initiative „Für das Politische!“ ein Open-Air auf dem Herderplatz im Herzen des Ortsteils Connewitz. Im Rahmen der Veranstaltung sollen sowohl die alltägliche Kontrollrealität als auch die Folgen der städtebaulichen Aufwertung des Viertels thematisiert werden. mehr…

Das Wunder der Freiheit und Einheit: Die Friedliche Revolution einmal aus vielen christlichen Perspektiven

Das Wunder der Freiheit und Einheit.
War die Friedliche Revolution eigentlich eine christliche Revolution? - Fast könnte man den Eindruck bekommen, wenn man viele der heute üblichen Interpretationen zu diesem Ereignis liest. Auch die Herausgeber dieses Buches sprechen ja von einem "Wunder". War es denn eins? - Selbst Pfarrer kommen zu ganz besonderen Einsichten. mehr…

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD nimmt die CDU-Einladung zum Tanz an

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig.
Am heutigen Morgen waren die sächsischen Grünen mit einem Antrag an ihre Landesdelegierten vorgeprescht. Die Empfehlung an die Partei – Ausstieg aus den Verhandlungen mit der CDU nach den erfolgten Sondierungen. Die CDU wiederum hatte am späten Nachmittag den Sack „Schwarz-Grün“ abschließend zugebunden und nur noch der SPD in Sachsen Koalitionsverhandlungen für die neue Regierungsbildung 2014 bis 2019 angeboten. Am Abend nahm der SPD-Landesvorstand die Einladung an. Einstimmig. mehr…

Tanners Interview mit Nadine Maria Schmidt: Ich versuche alles so natürlich und zeitlos wie möglich zu halten

Nadine Maria Schmidt holt zum ganz großen Schlag aus. Ihr neues – mit ihrer Band Frühmorgens am Meer – erspieltes Album „Lieder aus Herbst“ ist bei einem richtigen Label gesignt, die Lieder sind Perlen und ihre Stimme mittlerweile so einzigartig wie die ganze Frau höchstselber. Volly Tanner traf sie kurz vor der Record Release Show am Samstag im Plan b zum Austausch der Gedanken. mehr…

Nach der Landtagswahl: CDU verhandelt Koalition in Sachsen nur noch mit der SPD

Staatsminister Frank Kupfer
Die Idee einer schwarz-grünen Koalition ist damit Geschichte, ganz gleich was das grüne Landesdelegiertentreffen am 20. September noch bringen mag. In einer Mitteilung der CDU Sachsen heißt es seitens Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, das Angebot für eine Koalitionsbildung sei nunmehr durch Stanislaw Tillich nur der SPD Sachsen unterbreitet worden. Während der Sondierungsgespräche mit den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten hätten sich auch aus Sicht des Fraktionschefs Kupfer „mit der SPD mehr inhaltliche Übereinstimmungen ergeben.“ mehr…

Schwarzgefahren und bei der Arbeit „Heil Hitler“ gerufen: Ein Jahr auf Bewährung

Beinahe hätte Kevin S. (21) in Untersuchungshaft gemusst. Dabei war der Leipziger nur wegen Schwarzfahrens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Doch weil der Handelsvertreter am Freitag den Prozess zu schwänzen schien, war Jugendrichterin Christine Ludewig drauf und dran, seine Inhaftierung anzuordnen. mehr…

Nach der Landtagswahl: Schwarz-Grün in Sachsen bereits gescheitert?

Antje Hermenau.
Wenn die grüne Landesversammlung am 20. September in Leipzig zusammenkommt, könnte eine Landtagsabgeordnete vor einem Scherbenhaufen stehen. Die Spitzenkandidatin Antje Hermenau (Grüne) würde gern mit der CDU weiter verhandeln. Denn ganz einig war man sich bei der Abstimmung im Parteirat der Grünen nicht, als man mit 10 Ja- und 2 Neinstimmen bei einer Enthaltung den Abbruch der Gespräche mit der CDU beschloss. Eine davon Hermenau, welche in einer persönlichen Erklärung eine Koalition mit der CDU im Bereich des Machbaren sieht. Unterdessen läuft die Grüne Jugend Sachsen bereits Sturm gegen solche Überlegungen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
- Schaltung: 6 Tage vorher, VA-Tag und 3 Tage nachher - Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12. - Termine Stadtrat 2014 am 22.01., 12.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 17.09., 15.10., 20.11., 10.12. - Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten - Grünen-Banner: 1 (Monate 1, 4, 7, 10), 2 (Monate 2, 5, 11), 3 (Monate 3, 6, 9, 12)
Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig

_Neues aus der Fraktion:

Weitere News und Termine der Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog




Anzeige / Weitere Infos zur Anmeldung und zum L-IZ-Leserrabatt