Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Grüne kritisieren Sächsisches Wassergesetz: Bürgerbeteiligung wird beschnitten, Naturschutzrecht ausgehebelt

Redaktion
Der 2011 geschlagene "Kampfstreifen" am Elsterbecken wächst wieder zu.
Der 2011 geschlagene "Kampfstreifen" am Elsterbecken wächst wieder zu.
Foto: Ralf Julke
Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes stößt auf harsche Kritik in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und könnte fürs Leipziger Neuseenland verhängnisvolle Folgen haben.


"Der Gesetzentwurf setzt falsche Schwerpunkte", sagt Gisela Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. "Mit einer Verfahrensbeschleunigung bei Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes soll die Bürgerbeteiligung beschnitten und das nationale und europäische Naturschutzrecht ausgehebelt werden."

Die Einstufung der Tagebaurestseen und ihrer Überleiter als schiffbare Gewässer und damit die pauschale Freigabe für Motorboote sei aus touristischer und gewässerökologischer Sicht problematisch. Im Südraum von Leipzig protestieren die Bürgerinnen und Bürger schon heute dagegen. Nicht nur Naturschützer, sondern auch Wassersportler haben schon über 10.000 Unterschriften dagegen gesammelt.

"Ziel muss es sein, die Tagebaurestseen und Folgelandschaften für den Naturschutz, Sport und sanften ökologischen Tourismus zu entwickeln", so die Abgeordnete. "Von einer vollständigen Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Gesetzentwurf kann keine Rede sein. Das Problem, dass bisher 85 Prozent der 487 natürlichen Oberflächengewässer in Sachsen den durch die EU bis zum Jahr 2015 angestrebten ökologisch und chemisch guten Zustand nicht erfüllen, wird nicht ernsthaft angegangen."

Das kahle Auwaldufer am Elsterbecken.
Das kahle Auwaldufer am Elsterbecken.
Foto: Ralf Julke

"Leider wurde auf ein konsequentes restriktives Bebauungsverbot in Überschwemmungsbereichen im Gesetzentwurf verzichtet", beklagt Kallenbach. "Stattdessen ist ein absolutes Bepflanzungsverbot selbst kleinster Hochwasserschutzanlagen vorgesehen, eine völlig unnötige wie fachlich fehlerhafte Pauschallösung. Auch auf ein Vorkaufsrecht des Freistaats und der Kommunen für Gewässergrundstücke und an Gewässern angrenzende Grundstücke wird im Gesetzentwurf leider bewusst verzichtet. Mit diesem Gesetzesentwurf wird die Ausrichtung Sachsens auf den technischen Hochwasserschutz weiter verfestigt, ökologischer Hochwasserschutz wird die Ausnahme bleiben."

Zum zehnten Jahrestag des "Jahrhunderthochwassers" von 2002 zog die sächsische Staatsregierung eine Zwischenbilanz. Danach hat der Freistaat für die Beseitigung der etwa 18.000 Schäden an den Gewässern in Sachsen nach 2002 mehr als 900 Millionen Euro ausgegeben. Bis 2020 investiert Sachsen insgesamt eine Milliarde Euro in den Hochwasserschutz. Bis heute sind bereits mehr als 530 Millionen Euro davon umgesetzt. Von 351 hoch prioritären Vorhaben sind 80 fertig gestellt, 55 im Bau sowie 216 im Plan- oder Genehmigungsverfahren. Dabei floss das meiste Geld in neue Deichanlagen. Deichrückverlegungen oder gar die Umsetzung naturnaher Hochwasserschutzprogramme fanden kaum statt.

"Unsere Kritik an der Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftanlagen-Betreiber bleibt bestehen. Hier ist die Koalition völlig unglaubwürdig. Denn bei der Braunkohle hört der Einsatz für die Umwelt und die Sorge um die sächsischen Gewässer der Staatsregierung auf", stellt Kallenbach außerdem fest.

Die Grüne-Fraktion habe deshalb die auf Umwelt,- Planungs- und Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Wolfram Günther (Leipzig) mit einem Gutachten zum Gesetzentwurf beauftragt.

Wolfram Günther kritisiert: "Mit der geplanten Verfahrensbeschleunigung bei Hochwasserschutzmaßnahmen weicht Sachsen schwerwiegend von den bundesweit einheitlichen Grundsätzen der Planfeststellung ab. Zusätzlich soll laut Paragraf 89 des Gesetzentwurfs die Planabwägung bei Maßnahmen des Hochwasserschutzes wegfallen. Dies halte ich für verfassungsrechtlich hoch bedenklich."

Am Freitag, 1. März, wird zum Gesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden.

Eckpunktepapier der Grünen-Landtagsfraktion „Das neue sächsische Wassergesetz - Falsche Schwerpunkte, vergebene Chancen“: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/13-0109_Wassergesetz.pdf

Gutachten zum Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) der Rechtsanwaltskanzlei Wolfram Günther: www.gruene-fraktion-sachsen.de/5730b756.l

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) (Drs. 5/10658): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10658&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Fehlstelle im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Grüne fordern ein Ende des "Baum-ab-Gesetzes"

Baumfällungen erlebten 2014 in Leipzig eine Hochkonjunktur.
Die L-IZ hat's im Koalitionsvertrag nicht gefunden, die Grünen nach emsigem Suchen auch nicht: Die Rücknahme des von CDU und FDP verabschiedeten "Baum-ab-Gesetzes" ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD nicht zu finden, obwohl in Sachsens Kommunen längst sichtbar wird, welche Folgen das hat. Jetzt mahnen die Grünen: Sachsen braucht wieder einen besseren Baumschutz. mehr…

Wenn Vattenfall die Kohle verkauft: Sachsen muss den Strukturwandel auf die Tagesordnung setzen

Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum.
Der am Donnerstag, 30. Oktober, angekündigte Plan des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, einen Verkauf seiner Braunkohlesparte zu prüfen, lässt zumindest bei einigen sächsischen Politikern die Alarmglocken schrillen. Nur in der CDU-Spitze nimmt man die Ankündigung wie eine frohe Botschaft entgegen. Immerhin steht ja die Reise von Ministerpräsident Stanislaw Tillich noch aus, der Ende November die schwedische Regierung besuchen will. mehr…

Hilfe für Kids nach einer Inobhutnahme: Neue Übergangs-WG in Leipzig startet erfolgreich

Das Team Hermann-Liebmann-Straße.
Solide Bilanz nach drei Monaten meldet die Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe für ein Projekt im Leipziger Osten. Seit Mitte Juni arbeitet das hoch motivierte Team der neuen Jugend-WG von Outlaw in der Leipziger Hermann-Liebmann-Straße 73. Die Einrichtung hat den Charakter einer Übergangs-WG und kann insgesamt acht Kinder und Jugendliche für die Dauer von sechs Monaten aufnehmen. mehr…

Personalwechsel im Prorektorat: Senat der HTWK Leipzig wählt Thomas Fischer als Nachfolger für Gerhard Hacker

Professor Thomas Fischer.
Thomas Fischer wird neuer Prorektor für Bildung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Der 62-jährige Professor für Produktionsmanagement wurde gestern mit großer Mehrheit vom Senat der Hochschule gewählt. Der gebürtige Chemnitzer lehrt seit August 2001 an der HTWK Leipzig, war zuletzt Dekan der Fakultät Maschinenbau und Energietechnik. mehr…

400.000 Euro für Markkleeberg: Freistaat fördert Sanierung der Brücke über die Pleiße im Agra-Park

Die Brücke über die Pleiße mit Blick zur B2.
Die Stadt Markkleeberg erhält einen Fördermittelbescheid über rund 400.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Die Förderung bekommt die Stadt für die Sanierung der Brücke über die Pleiße im Agra-Park Markkleeberg. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt. mehr…

Am 2. November: Matinee zu Ehren Gellerts im Gohliser Schlösschen

Werner Marx.
Am Sonntag, 2. November, um 11 Uhr, lädt der Freundeskreis „Gohliser Schlösschen“ e.V. zu einer Matinee zu Ehren Christian Fürchtegott Gellerts in den Festsaal ein: Christian Fürchtegott Gellert (1715-1769) war Mitte des 18. Jahrhunderts der meistgelesene deutsche Schriftsteller. Er verfasste zahlreiche Fabeln, Lustspiele, einen Roman, religiöse und moralische Dichtungen sowie Abhandlungen. mehr…

Wie das junge Leipzig tickt: 35 bunte, kurze Stadtgespräche aus Leipzig

Lene Hoffmann, Volly Tanner: Stadtgespräche aus Leipzig.
Mit seinen Interviews aus der Leipziger Kulturwelt - jetzt hätte ich doch beinah „Szene“ geschrieben - gehört Volly Tanner zu den beliebten Autoren der L-IZ. "Urgestein der Leipziger Literaturszene" nennt ihn der Gmeiner Verlag, der jetzt eine Tannersche Co-Produktion vorgelegt hat: Mit Lene Hoffmann zusammen hat er 35 Leipzigerinnen und Leipziger porträtiert. Ein echtes Leipziger Buch, auch wenn es bei Gmeiner als Serie erscheint. mehr…

L-IZ-Medien-Kompass 30.10.2014: Heiliger Bimbam ohne Pause, der Zauberer Dobrini stolpert und Schäuble hat nicht mehr alle Latten am Zaun

Täglich im Netz unterwegs ...
Immer diese verdammten Schweden. Erst nehmen sie pro Kopf mehr Flüchtlinge als Deutschland auf, verabschieden sich von der sächsischen Braunkohle und nun erkennen sie auch noch Palästina als Staat an. Und all das schadet noch nicht mal ihrem Sozialstaat - was auch immer sie beweisen wollen, es nervt langsam. Vor allem natürlich die arische Königsrasse, die immer dachte, da das Ursprungsland zu haben. Die tobt sich derzeit weiter in Deutschland aus, die Übergriffe auf Asylbewerberheime häufen sich. Was Die Welt nicht abhält, von Aufklärung zu schwadronieren, während ein NTV-Reporter Wolfgang Schäuble attestiert, nicht mehr alle Latten am Zaun zu haben. Der Zauberer Dobrini hat unterdessen den Mauttrick vorgeführt und liegt bereits bäuchlings. mehr…

Schwulen-Komödie "Pride": Mit Bronski Beat und "Bread & Roses" gegen Thatcher

Schwule und Lesben für Bergarbeiter ...
"Solidarity Forever!" In der Kino-Komödie "Pride" trifft die englische Schwulen- und Lesbenbewegung im Sommer 1984 auf stockkonservative Bergarbeiter im Arbeitskampf. Ein erfrischender Comedy-Hit von der Insel. mehr…

Salafisten, Hooligans und Rechtsradikale – da wächst zusammen … Ein Weckruf zum Reformationstag

Der Leipziger Thomaspfarrer i.R. Christian Wolff
Irgendwann im Frühjahr dieses Jahres taucht in den Medien der Name einer neuen Terrorgruppe auf: ISIS, Abkürzung für „Islamischer Staat im Irak und Syrien“. Für den Normalbürger geschieht dies so unvermittelt wie eine Invasion von einem fremden Planeten: eine anscheinend gut organisierte Truppe einer Handvoll Terroristen treibt in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ihr Unwesen. mehr…

Eine neue Tafel für den Brecher: Gedenktafel für Friedrich Nietzsche eingeweiht

Dass es Nietzsche mit alten Tafeln nicht so hatte, kann man in seinem populärsten Werk nachlesen. In „Also sprach Zarathustra“ lässt er seinen persischen Prediger gegen die Guten wettern, die den Schaffenden, der neue Werte auf neue Tafeln schreibt, kreuzigen wollen. Was in diesem „vierten Evangelium“ des studierten Philologen schon anklingt, ist die von Nietzsche angekündigte Umwertung aller Werte, die bisher bestand hatten und über Jahrtausende vor sich hinsedimentierten. Und damit die „Menschen-Zukunft“ verhindern. „Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende. Nun hat er dennoch eine Tafel in Leipzig, wenigstens eine neue. mehr…

Katholikentag 2016 in Leipzig: Aktion zum Reformationstag am Neuen Rathaus

Das neue Rathaus und die Propsteikirche davor
Die Stadtverwaltung ist über das Vorhaben informiert, die Uhr für die Initiatoren läuft. Ein Bürgerbegehren setzt sich für die Rücknahme der Zusage an den Katholikentag ein, diesen mit einer Million Euro aus dem Leipziger Kommunalhaushalt auszustatten. Rund 25.000 Unterstützer-Unterschriften müssen die Mannen und Frauen um Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nun bis zum 16. Dezember 2014 einwerben. Nun geht’s am 31. Oktober ab 14 Uhr zum Thesenanschlag ans Neue Rathaus. mehr…

Schöner schmausen an der HTWK Leipzig: Mensa Academica eröffnet nach Modernisierung

Die neu gestaltete Mensa Academica.
Das Studentenwerk Leipzig hat die Mensa und Cafeteria Academica wieder in Betrieb genommen – zunächst mit leicht eingeschränktem Angebot. Ab Montag, 3. November, startet das Mensateam dann mit der vollen Angebotspalette und einem für die Mensa neuen Konzept, teilt das Studentenwerk Leipzig mit. mehr…

Polizeibericht: Streit eskaliert, Trickbetrüger unterwegs, Langfinger vorläufig festgenommen

Am vergangenen Dienstagabend eskalierte in der Wurzner Straße ein Streit zwischen drei Männern – Zeugen gesucht +++ Die Polizei warnt vor Betrügern, die sich als Polizisten ausgeben +++ Ein Langfinger, der sich an mehreren geparkten Fahrzeugen zu schaffen machte, konnte festgenommen werden. mehr…

Wachgeküsst im November: Im Felsenkeller darf wieder getanzt werden

Der Felsenkeller an der Karl-Heine Straße
Lange war es ruhig um das alte Ballhaus am Eingang des Karl-Heine-Boulevards. Nach ein paar kleineren Protesten gegen eine mögliche Umnutzung des Felsenkellers für den Einzelhandel und Demos für die Erhaltung der Möglichkeit der Einrichtung eines freien Theaterzentrums wurde im Verborgenen weiter geplant und gearbeitet. Wer des Nachts am neobarocken Bauwerk vorbeifährt, kann sehen wie durch die Schlitze einiger angeklappter, schwarz getönter Fensterscheiben Licht nach draußen dringt. Etwas ist im Gange. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Nachspiel
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog