Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Grüne kritisieren Sächsisches Wassergesetz: Bürgerbeteiligung wird beschnitten, Naturschutzrecht ausgehebelt

Redaktion
Der 2011 geschlagene "Kampfstreifen" am Elsterbecken wächst wieder zu.
Der 2011 geschlagene "Kampfstreifen" am Elsterbecken wächst wieder zu.
Foto: Ralf Julke
Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes stößt auf harsche Kritik in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und könnte fürs Leipziger Neuseenland verhängnisvolle Folgen haben.


"Der Gesetzentwurf setzt falsche Schwerpunkte", sagt Gisela Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. "Mit einer Verfahrensbeschleunigung bei Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes soll die Bürgerbeteiligung beschnitten und das nationale und europäische Naturschutzrecht ausgehebelt werden."

Die Einstufung der Tagebaurestseen und ihrer Überleiter als schiffbare Gewässer und damit die pauschale Freigabe für Motorboote sei aus touristischer und gewässerökologischer Sicht problematisch. Im Südraum von Leipzig protestieren die Bürgerinnen und Bürger schon heute dagegen. Nicht nur Naturschützer, sondern auch Wassersportler haben schon über 10.000 Unterschriften dagegen gesammelt.

"Ziel muss es sein, die Tagebaurestseen und Folgelandschaften für den Naturschutz, Sport und sanften ökologischen Tourismus zu entwickeln", so die Abgeordnete. "Von einer vollständigen Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Gesetzentwurf kann keine Rede sein. Das Problem, dass bisher 85 Prozent der 487 natürlichen Oberflächengewässer in Sachsen den durch die EU bis zum Jahr 2015 angestrebten ökologisch und chemisch guten Zustand nicht erfüllen, wird nicht ernsthaft angegangen."

Das kahle Auwaldufer am Elsterbecken.
Das kahle Auwaldufer am Elsterbecken.
Foto: Ralf Julke

"Leider wurde auf ein konsequentes restriktives Bebauungsverbot in Überschwemmungsbereichen im Gesetzentwurf verzichtet", beklagt Kallenbach. "Stattdessen ist ein absolutes Bepflanzungsverbot selbst kleinster Hochwasserschutzanlagen vorgesehen, eine völlig unnötige wie fachlich fehlerhafte Pauschallösung. Auch auf ein Vorkaufsrecht des Freistaats und der Kommunen für Gewässergrundstücke und an Gewässern angrenzende Grundstücke wird im Gesetzentwurf leider bewusst verzichtet. Mit diesem Gesetzesentwurf wird die Ausrichtung Sachsens auf den technischen Hochwasserschutz weiter verfestigt, ökologischer Hochwasserschutz wird die Ausnahme bleiben."

Zum zehnten Jahrestag des "Jahrhunderthochwassers" von 2002 zog die sächsische Staatsregierung eine Zwischenbilanz. Danach hat der Freistaat für die Beseitigung der etwa 18.000 Schäden an den Gewässern in Sachsen nach 2002 mehr als 900 Millionen Euro ausgegeben. Bis 2020 investiert Sachsen insgesamt eine Milliarde Euro in den Hochwasserschutz. Bis heute sind bereits mehr als 530 Millionen Euro davon umgesetzt. Von 351 hoch prioritären Vorhaben sind 80 fertig gestellt, 55 im Bau sowie 216 im Plan- oder Genehmigungsverfahren. Dabei floss das meiste Geld in neue Deichanlagen. Deichrückverlegungen oder gar die Umsetzung naturnaher Hochwasserschutzprogramme fanden kaum statt.

"Unsere Kritik an der Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftanlagen-Betreiber bleibt bestehen. Hier ist die Koalition völlig unglaubwürdig. Denn bei der Braunkohle hört der Einsatz für die Umwelt und die Sorge um die sächsischen Gewässer der Staatsregierung auf", stellt Kallenbach außerdem fest.

Die Grüne-Fraktion habe deshalb die auf Umwelt,- Planungs- und Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Wolfram Günther (Leipzig) mit einem Gutachten zum Gesetzentwurf beauftragt.

Wolfram Günther kritisiert: "Mit der geplanten Verfahrensbeschleunigung bei Hochwasserschutzmaßnahmen weicht Sachsen schwerwiegend von den bundesweit einheitlichen Grundsätzen der Planfeststellung ab. Zusätzlich soll laut Paragraf 89 des Gesetzentwurfs die Planabwägung bei Maßnahmen des Hochwasserschutzes wegfallen. Dies halte ich für verfassungsrechtlich hoch bedenklich."

Am Freitag, 1. März, wird zum Gesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden.

Eckpunktepapier der Grünen-Landtagsfraktion „Das neue sächsische Wassergesetz - Falsche Schwerpunkte, vergebene Chancen“: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/13-0109_Wassergesetz.pdf

Gutachten zum Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) der Rechtsanwaltskanzlei Wolfram Günther: www.gruene-fraktion-sachsen.de/5730b756.l

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) (Drs. 5/10658): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10658&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Ab 23. September: Cammerspiele inszenieren "Reisegruppe Heim-Weh!" im Bus

Reisegruppe Heim-Weh!
Am Dienstag, 23. September, um 17 Uhr findet eine Cammerspiele-Premiere der besonderen Art statt: "Reisegruppe Heim-Weh!" ist eine performative Stadtrundfahrt mit dem Bus von und mit Asylsuchenden in Leipzig. Das Projekt findet im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig (21. September bis 5. Oktober) statt. Die performative Stadtrundfahrt spürt den alltäglichen Umfeldern und Wahrnehmungen von Flüchtlingen in Leipzig nach. mehr…

Sächsische Grüne: Antje Hermenau zieht sich aus der Politik zurück

Antje Hermenau.
Antje Hermenau schmeißt hin. 2004 führte sie die Grünen wieder in den Landtag. Im Streit um eine schwarz-grüne Koalition scheiterte die ehemalige Fraktionsvorsitzende nun endgültig am Widerstand in den eigenen Reihen. Deshalb und aufgrund des eher mäßigen Wahlergebnisses von 5,7 Prozent kandidierte sie nach der Landtagswahl nicht erneut um den Fraktionsvorsitz. Am Samstag kündigte nun Hermenau an, sich komplett aus der aktiven Politik zurückzuziehen. mehr…

In Delitzsch freut man sich: Die Stadt ist für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert

Nominierung für den Nachhaltigkeitspreis.
Die Stadt Delitzsch ist für den renommierten Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden. Und zwar in der Kategorie "Deutschlands nachhaltigste Städte mittlerer Größe 2014". Vor zwei Jahren durfte sich Leipzig auch mal über diese Nominierung in der Kategorie Großstädte freuen. Am Ende war es Freiburg im Breisgau, das den Preis erhielt. Spannung also für Delitzsch, das zusammen mit Ludwigsburg und Lüneburg nominiert ist. mehr…

Jetzt gemeinsam für Mitteldeutschland: Logistiknetzwerke aus Sachsen und Thüringen tun sich zusammen

Joachim Werner (Vorstandsvorsitzender im Logistik Netzwerk Thüringen) und Toralf Weiße (Vorstandsvorsitzender im Netzwerk Logistik Leipzig-Halle e.V.).
Die mitteldeutsche Logistikbranche baut ihre länderübergreifende Kooperation aus. Dafür unterzeichneten das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle für Sachsen und Sachsen-Anhalt und das Logistik Netzwerk Thüringen einen Assoziierungsvertrag. Von der Erweiterung der Zusammenarbeit werden rund 180 Mitglieder, die insgesamt mehr als 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, aus allen Bereichen der Logistik sowie verwandter Leistungen und Forschungseinrichtungen profitieren. mehr…

Das IWH zur ostdeutschen Konjunktur im Sommer: Wenn Absatzmärkte reihenweise flöten gehen

Konjunkturentwicklung in Ostdeutschland.
Immer mehr ähneln die Konjunkturanalysen der deutschen Wirtschaftsinstitute farbigen Orakeln. Beim Lesen hat man das Gefühl, dass man da vor allem der hohen Politik nicht auf die Füße treten und ja nicht den Anschein erwecken will, als kritisiere man die aktuelle Wirtschaftspolitik. Also fühlt man lieber ein bisschen im Wind: Woher könnten die Dellen und Kratzer in der Statistik eigentlich stammen diesmal? Bestimmt ist Russland wieder schuld. mehr…

Sachsens Industrie 2013: Einbruch in Görlitz, Zuwachs in Leipzig

Kassensturz
Wie sehr sich der Freistaat Sachsen durch die demografischen Veränderungen wandelt, wird auch in der Wirtschaftsstatistik sichtbar. Selbst in Jahren gebremster Konjunktur verschieben sich die wirtschaftlichen Gewichte innerhalb des Freistaats deutlich, sie wandern regelrecht mit der (jungen) Bevölkerung. 2013 war zwar ein eher gedämpftes Jahr für Sachsens Wirtschaft. Dafür gab es in Leipzig einen Entwicklungsschub. Sogar in der Industrie. mehr…

Europäische Woche der Mobilität: Grüne schlagen vor, dass Leipzig selber mitmacht

PARK(ing)-Day-Aktion am 19. September in Connewitz.
Leipzigs Stadtverwaltung tut sich schwer, wenn es um autofreie Tage geht oder eine echte Beteiligung an der "Europäischen Mobilitätswoche". Die läuft gerade und wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten der Europäischen Union sind schon dabei. mehr…

Auszeichnung für Leipziger Finanzwissenschaftler: Ehrenmedaille des Landesrechnungshofes für Prorektor Thomas Lenk

Prof. Dr. Thomas Lenk.
Der renommierte Finanzwissenschaftler und Prorektor für Entwicklung und Transfer der Universität Leipzig, Prof. Dr. Thomas Lenk, wird am kommenden Montag, 22. September, mit der Ehrenmedaille des Sächsischen Landesrechnungshofes ausgezeichnet. Der Preis wird an Persönlichkeiten vergeben, die sich in der Finanzkontrolle und Haushaltswirtschaft des Freistaates Sachsen besondere Verdienste erworben haben. mehr…

Am 23. September: Wilhelm-Külz-Stiftung lädt zu einem Vortrag über TTIP/ISDS

Die Wilhelm-Külz-Stiftung lädt am Dienstag, 23. September, um 19:00 Uhr in das Leipziger Restaurant Paulaner (Bankettraum 2/3, Klostergasse 4-5) zu einem TTIP/ISDS-Vortrag „Zollfrei über den Atlantik?“ mit Dr. Stefan Beck, Universität Kassel. Das Thema ist mittlerweile ja bekannt: Die EU und die USA verhandeln über die Schaffung einer gigantischen Freihandelszone. Dies stellt - zumindest aus Betrachtung der Verhandlungspartner - eines der größten Wirtschaftsprojekte des 21. Jahrhunderts dar. mehr…

Kanalsanierung in der Könneritzstraße ab 22. September: KWL repariert 1,1 Kilometer langen Sammler

Kanalsanierung von Hand.
In der Leipziger Könneritzstraße beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) ab Montag, 22. September, mit der Sanierung des Mischwasserkanals. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung auf den von der Stadt Leipzig, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH und der KWL geplanten Ausbau der Könneritzstraße ab März 2015. Die Arbeiten finden direkt im Kanal statt. mehr…

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission. mehr…

Grüne beteiligen sich am „Kontrollbereich 04277“ und kritisieren Mietzahlung Leipzigs für den Polizeiposten Connewitz

Leipzig übernimmt die Miete für den Polizeiposten bis 2016.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative „Für das Politische!“ und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein. mehr…

Würdigung für Leipziger Notenspur: Auszeichnung im Wettbewerb „Lebendigste Erinnerungsstadt“

Studierende de HMT: Wagners Kampf mit dem Lehrer.
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hatte in einem Wettbewerb Städte, Institutionen und Vereine im deutschsprachigen Raum und in Osteuropa aufgefordert, Projekte unter dem Thema „Lebendige Erinnerungskultur“ einzureichen. Gefragt waren Projekte, die durch Erinnerung Identität stiften und der Stadtentwicklung Impulse geben. Kriterien waren Bürgerengagement sowie innovative und generationsübergreifende Vermittlungsformen, die das kulturelle und geschichtliche Erbe in die Gegenwart möglichst vieler Menschen bringen. mehr…

Am 21. September: "Kontrollbereich 04277" in Connewitz

Am Sonntag, 21. September, veranstaltet die Initiative „Für das Politische!“ ein Open-Air auf dem Herderplatz im Herzen des Ortsteils Connewitz. Im Rahmen der Veranstaltung sollen sowohl die alltägliche Kontrollrealität als auch die Folgen der städtebaulichen Aufwertung des Viertels thematisiert werden. mehr…

Das Wunder der Freiheit und Einheit: Die Friedliche Revolution einmal aus vielen christlichen Perspektiven

Das Wunder der Freiheit und Einheit.
War die Friedliche Revolution eigentlich eine christliche Revolution? - Fast könnte man den Eindruck bekommen, wenn man viele der heute üblichen Interpretationen zu diesem Ereignis liest. Auch die Herausgeber dieses Buches sprechen ja von einem "Wunder". War es denn eins? - Selbst Pfarrer kommen zu ganz besonderen Einsichten. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
- Schaltung: 6 Tage vorher, VA-Tag und 3 Tage nachher - Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12. - Termine Stadtrat 2014 am 22.01., 12.02., 19.03., 16.04., 21.05., 18.06., 16.07., 17.09., 15.10., 20.11., 10.12. - Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten - Grünen-Banner: 1 (Monate 1, 4, 7, 10), 2 (Monate 2, 5, 11), 3 (Monate 3, 6, 9, 12)
Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig

_Neues aus der Fraktion:

Weitere News und Termine der Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog




Anzeige / Weitere Infos zur Anmeldung und zum L-IZ-Leserrabatt