Es ist eine der vielen kleinen Anfragen, die im Laufe des vergangenen Jahres an das sächsische Innenministerium gingen. Am 7. Dezember 2012 wollte es Freya-Maria Klinger von den Linken im Landtag noch mal genau wissen. Was ist denn nun so herausgekommen bei den immerhin 14 Komplexkontrollen in Leipzig? Die Antworten von Sachsens Innenminister Markus Ulbig dürften einem aktuellen OBM-Kandidaten mindestens zeitlich nicht gefallen. Alles sieht dananach aus, dass hier eine Menge Geld verblasen wurde und man nicht viel Neues erfahren hätte.

Natürlich ist es auch die richtige Zeit für die linke Opposition, wenn solche Antworten aus dem Verantwortungsbereich eines heutigen OBM-Kandidaten pünktlich zum aktuellen Wahlkampf in Leipzig kommen. Doch nach immerhin 14 polizeilichen Großeinsätzen in Leipzig, genannt Komplexkontrollen, war es wohl auch Zeit ein Fazit zu ziehen, vielleicht sogar das gesamte Prozedere nochmals zu hinterfragen.

Am 4. Januar 2013 kamen dann Antworten auf Fragen, die sicher auch den Steuerzahler durchaus interessieren sollten, wenn geschätzte 500 Beamte massive Präsenz in der Messestadt zeigen, Autos anhalten und die Messestadt nach Drogen und Straftätern durchkämmen.

2011 ging es dabei noch relativ ruhig zu. Vier Großkontrollen seit Januar. Erst 2012 legte der damalige Noch-Polizeipräsident Horst Wawrzynski sich richtig in die Riemen und kam auf die beachtliche Zahl von 10 weiteren komplexen Fischzügen. Bis auf die Kernferienzeit August und der heiligen Zeit im Dezember also pünktlich einmal im Monat. Begründung immer wieder, um gegen das überbordende Drogenmilieu in Leipzig vorzugehen, die festgestellten Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und das Aufenthaltsrecht kamen dabei eher als Beifang daher. Wie auch das zu vermittelnde Sicherheitsgefühl, was sich angesichts der präsentierten Beamtenmengen bei so manchem gerade nicht einstellen wollte.

Dem gegenüber stehen in den beiden Jahren zusammen nun 405 nahezu durchgängig strafbare, jedoch angesichts der Schwere eher lapidare Vergehen. Beim Kontrollschwerpunkt Drogenvergehen liest sich die ebenfalls mitgelieferte Auflistung der sichergestellten Drogenmengen, als ob in den durchsuchten Fischgründen vorher eine andere Fangflotte durchgetuckert wäre. Zehn der 14 Kontrollen ergaben ausschließlich „geringe Mengen“, also unterhalb von 6 Gramm, meist Cannabis, Marihuana und hier und da die weitaus gefährlichere harte Droge Crystal. Bei vier Kontrollen hielten die Beamten bis zu 50 Gramm in Händen, auch hier meist weiche Drogen.

Nun muss natürlich ein durchaus vorhandener Drogenmarkt immer wieder unter die Lupe genommen, neue Teilnehmer an ihm erkannt und in zukünftige Ermittlungen gegebenenfalls einbezogen werden. Also wollte Freya-Maria Klinger wissen, wie viele der aufgegriffenen Verdächtigen der Polizei noch gänzlich unbekannt waren. Bei gesamt 165 Personen waren dies ganze 50. 115 waren der Polizei bereits vor den Kontrollen einschlägig bekannt und nach den Mengenangaben der gefundenen Drogen wohl auch kaum ein „großer Fisch“ unter ihnen.

Und auch dieser Gesamtzahl der Verdächtigen steht dann in den Antworten des Ministers Ulbig letztlich eine weitaus höhere Zahl gegenüber. 4.770 Verfahren seien wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im fraglichen Zeitraum durch die Staatsanwaltschaft Leipzig eingeleitet worden. Darunter sollten sich also auch die 165 Personen befinden, welche bei den Großaktionen angetroffen wurden.

Offenbar gibt es weitaus preiswertere und durchaus effektivere Methoden, als die von manchem Politiker bereits als „Vorwahlkampf“ eines heutigen OBM-Kandidaten titulierten Komplexkontrollen, wenn es um die Bekämpfung des kriminellen Drogenmilieus einer Großstadt geht. Vielleicht hat ja das grobe Schleppnetz mit dem Wechsel auf der Kapitänsposition der Leipziger Polizei ausgedient?

Die Kleine Anfrage als PDF zum download.