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Nächste Garantieziehung für Sachsen LB: Die halbe Milliarde für nix ist voll

Redaktion
Sachsen zahlte jetzt schon 500 Millionen Euro für die Sachsen LB.
Sachsen zahlte jetzt schon 500 Millionen Euro für die Sachsen LB.
Foto: Ralf Julke
Es macht regelmäßig Plopp. Plopp. Plopp. Ein Derivat nach dem anderen platzt wie eine Seifenblase, entpuppt sich als Fake, gebündeltes Nonsense-Produkt. Das Ganze passiert im Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd., die 2008 gegründet wurde, um die "strukturierten Portfolios" der damals von der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) übernommenen Sachsen LB zu bündeln und möglichst weit weg vom eigentlichen Bankgeschäft - naja - ploppen zu lassen.


Bei all den Narrentänzen um die sogenannte Finanzkrise, die eigentlich nichts anderes ist als ein andauerndes Hin-und-her-Schieben und Vor-sich-hin-Gären von "strukturierten Finanzpapieren", hat man den Fast-Beinahe-Crash der Sächsischen Landesbank 2007 und die Holterdipolter-Übernahme durch die LBBW 2008 beinahe vergessen. Aber alle drei Monate erinnert eine kurze Mitteilung aus dem sächsischen Finanzministerium daran, dass es im Sealink Funding weiterhin vor sich hin ploppt. Und was geploppt hat, verschwindet nicht einfach, sondern wird weitergereicht an den sächsischen Finanzminister - zur gnädigen Prüfung.

Ob das Ding nun wirklich ganz geploppt ist, sich als strukturierter Müll erwiesen hat. Der Minister (oder wohl eher seine Beamten) prüft, stellt fest und bezahlt. Denn Sachsen hat 2008, als es so schnell gehen sollte, die Garantie für 2,75 Milliarden Euro übernommen. Seither werden jedes Jahr so um die 500 Millionen Euro in den Garantiefonds dafür aus dem Haushalt transferiert.

500 Millionen Euro, die seither für Investitionen in Sachsen nicht mehr zur Verfügung stehen. Jedes Jahr.

Und das ist noch nicht einmal der wichtigste Teil dessen, was die Sachsen-LB-Manager mit ihren irischen Portfolios Ormond Quay und Sachsen Funding an suspekten Finanzpapieren gesammelt haben. In ihrer Naivität. Um mal dieses Wort zu benutzen. Sie haben sich - als einer der Schlussverwerter in der Kette der Weiterverkäufer und Käufer solcher hochgejubelten "strukturierten" Papiere - bis zum scheppernden Finale sage und schreibe 17,3 Milliarden Euro schwere Papiere dieser Art andrehen lassen.

Die 2,75 Milliarden, die die Sachsen nun so nach und nach bezahlen, sind natürlich nur ein kleiner Teil des gärenden Risikos.

"Die nächsten Verluste, die die Nachrangfinanzierung der LBBW treffen würden, werden bis zu einer Höhe von 6,0 Mrd. EUR im Rahmen der seit 30. Juni 2009 bestehenden Risikoabschirmung vom Land Baden-Württemberg getragen", heißt es dazu in den Regelmäßigen Berichten der LBBW. Vielleicht werden die Schwaben munter, wenn die Sachsen ihre Garantiesumme abbezahlt haben. Dann werden sie zur Kasse gebeten. Wenn sie dann noch können und nicht schon längst mit den Ratenzahlungen für ihr völlig fehl geplantes U-Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" gefordert sind.

Die Sachsen haben es jetzt auf die erste halbe Milliarde gebracht, meldet das Finanzministerium.

Wortlaut: "Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 4. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Die Prüfung der Garantieziehungsanfragen wurde nunmehr im SMF abgeschlossen. Zum Ende des Quartals erfolgte eine Garantieauszahlung in Höhe von 71.218.898,18 Euro."

Damit steigt die Summe, die die Sachsen für die müffelnden Finanzprodukte im Sealink Fund bezahlt haben, auf die stolze Summe von 500.313.969,23 Euro. Das Finanzministerium sah sich sogar genötigt, darauf hinzuweisen, dass das gar kein Problem sei: "Für die Ausgabe wurde durch den Garantiefonds entsprechend Vorsorge getroffen, so dass diese kein Haushaltsrisiko darstellt."

Klingt doch gut, richtig vorsorgend. Bezahlt haben es trotzdem die Sachsen selbst. Mit drastischem Verzicht in allen Politikbereichen. Und im Jahr 2012 wurden die gemeldeten Ausfallsummen deutlich größer. In den Vorjahren waren es quartalsweise stets um die 30 bis 40 Millionen Euro. 2012 stiegen die gemeldeten Ausfälle auf 50 bis 70 Millionen Euro. Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird. Mit dem Unterschied: Durch den Tunnel fahren möglicherweise sogar Züge. Von den irischen Wetten um tolle Renditen haben die Sachsen nichts. Sie zahlen nur dafür. Bis die 2,75 Milliarden abbezahlt sind. Dann sind die Schwaben dran.

Und irgendwer ganz ganz anderswo freut sich über den gelungenen Nepp.


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