Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Mogelpackung OAZ: Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) soll auch gegen "Linksextremisten" eingesetzt werden

Ralf Julke
Innenminister Markus Ulbig.
Innenminister Markus Ulbig.
Foto: Matthias Weidemann
Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.


124 Beamte sollen im OAZ tätig sein – in der Aufbauphase, so das Konzept, sollten 100 Beamte am 1. Januar 2013 ihre Arbeit gegen Rechts dort aufnehmen. Tatsächlich sind mit Stand vom 4. Januar 2013 erst 88 Beamte im OAZ angekommen, stellen Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement, fest. Sie hatten noch vor Weihnachten eine entsprechende Anfrage an Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestellt. Und so beiläufig lesen sie aus seinen Antworten auch heraus: Entgegen den Ankündigungen der Staatsregierung soll im OAZ nicht nur rechtsextreme Kriminalität, sondern auch Linksextremismus bekämpft werden.

Für Sabine Friedel, ist das OAZ bisher "eine große Enttäuschung. Noch vor einem Jahr waren insgesamt 141 Polizisten mit der Bekämpfung von politischer Kriminalität befasst. Mit dem neuen Abwehrzentrum sind es nur noch 124. Und auch die nur auf dem Papier – tatsächlich sind derzeit nur 88 Beamte tätig."

Aber das würde auch zu all den Zahlenspielen passen, mit denen die Folgen der sogenannten "Polizeireform 2020" kaschiert werden. Selbst Bernd Merbitz erzählte ja so etwas bei der Vorstellung der neuen Polizeistruktur in Leipzig im Dezember.

Zumindest was den Zuständigkeitsbereich der neuen PD Leipzig betrifft. Waren 2012 in den Polizeirevieren und -posten beider Direktionen noch 1.598 Beamte eingesetzt, sollten es nach dem Jahreswechsel 1.621 sein. Noch bis 2011 galt in Leipzig eine Sollstärke von 1.758 Polizisten. Doch die sächsische Polizei ist längst in der personellen Abwärtsspirale. 2011 hatten die beiden nun zusammengelegten Polizeidirektionen Leipzig und Westsachsen zusammen 2.954 Polizisten (bei einem Stellen-Soll von 3.139). Seit dem 1. Januar 2013 aber ist die Polizeireform 2020 in Kraft. Das heißt: Das Personal wird weiter abgebaut - auf die Zielgröße von 2.440 im Jahr 2025.

Verantwortet die Polizeireform 2020: Innenminister Markus Ulbig (links).
Verantwortet die Polizeireform 2020: Innenminister Markus Ulbig (links).
Foto: Matthias Weidemann

Und so hat Friedel auch beim OAZ eher das Gefühl, dass den Sachsen da wieder ein Potjemkinsches Dorf präsentiert wurde, um die anhaltende Kritik an der fehlenden Prävention gegen die Kriminalität des rechten Spektrums zu kaschieren.

"Angesichts der aktuellen Lage bekommt man das Gefühl, dass das OAZ eine Mogelpackung ist: Versprochen wurde ein Ausbau, herausgekommen ist eine Kürzung beim Kampf gegen Rechts", stellt Friedel fest. Sie fordert die Staatsregierung auf, das Konzept schleunigst zu überarbeiten und die Mitarbeiterzahl aufzustocken.

Der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, Henning Homann, ergänzt: "Statt einer notwendigen Konzentration auf das Thema Rechtsextremismus wird wieder alles in einen Topf geworfen. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung das ideologische Brett vor dem Kopf wegnimmt und sich den wirklichen Problemen in Sachsen stellt, und das heißt Neonazis."

Zumindest der Innenminister bekommt die beiden Phänomene nicht auseinander: "Aufgrund der thematischen Berührungspunkte zum Phämonenbereich PMK - links -, die sich insbesondere aus der konfrontativen Gewalt gegen den jeweils politischen Gegner ergeben, ist es aus fachlicher Sicht geboten, den Informationsaustausch und die Bekämpfung beider Phänomenbereiche gemeinsam im OAZ zu koordinieren", antwortete er auf die SPD-Anfrage.

Eigentlich zeigt schon das, dass die sächsische Regierung aus dem "NSU"-Fall eigentlich nichts gelernt hat und eine wirklich effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht für prioritär hält.

Friedel und Homann fordern die Staatsregierung auf, das Konzept schleunigst zu überarbeiten und die Mitarbeiterzahl aufzustocken: "Erst die schädliche Umschichtung bei den Demokratieprojekten des Programms Weltoffenes Sachsen. Und nun auch noch diese Verringerung bei der polizeilichen Arbeit: Damit schwächt die Staatsregierung den Kampf gegen Rechts auf ganz unverantwortliche Art und Weise".

Die Drucksache 5/10820 als PDF zum download.



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Topf & Quirl: Ein flinkes Essen mit besonderem Pfiff – Polenta mit karamellisierten Birnen und Roquefort

Polenta mit karamellisierten Birnen und Roquefort.
Manche Zutaten gehören zueinander wie Deckel und Topf. Für die Einen sind das zum Beispiel Zimt und Zucker oder Spaghetti und Tomatensauce, für die anderen würziger Käse mit süßer Begleitung. Zu Ziegenkäse passt hervorragend eine fruchtige Marmelade, zu einem reifen Bergkäse ein süßes Chutney. In dem heute vorgestellten Rezept harmoniert ein würziger Käse mit köstlichst karamellisierten Birnen, die zudem noch leicht nach Rosmarin schmecken. mehr…

Clara-Zetkin-Park und Johannapark: Abschlussforum zum Entwicklungskonzept findet am 1. Dezember im Neuen Rathaus statt

Am Montag, 1. Dezember, findet von 18 bis 20 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses die Abschlussveranstaltung zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark statt, teilt da Umweltdezernat mit. Dort wird über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens informiert. Es werden Schlussfolgerungen zusammengefasst, die Verwaltung, Planer und Bewirtschafter aus der bisherigen Diskussion gezogen haben. Gleichzeitig erfahren die Teilnehmer, wie sich das weitere Verfahren gestaltet. Interessenten sind herzlich willkommen. mehr…

Am 6. Dezember in der Heilandskirche Plagwitz: Alternativer Adventsmarkt

Plakat: Alternativer Adventsmarkt.
Christstollen seit Oktober, "Stille Nacht" aus der Konserve, Gedrängel in der City – wem die Vorweihnachtszeit zu kommerziell, zu schmalzig, zu hektisch, mit einem Wort: zu unweihnachtlich ist, der sollte einmal auf dem Alternativen Adventsmark in der Plagwitzer Heilandskirche (Weißenfelser Straße 16) vorbeischauen. Kinder und Erwachsene kommen hier gleichermaßen auf ihre Kosten. mehr…

Gefällt Ihnen das? - Leipziger Weihnachtsmarktbesucher werden ab 4. Dezember befragt

Vom 4. bis 10. Dezember werden rund tausend Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes im Auftrag des Marktamtes durch ausgewiesene Interviewer nach ihrer Meinung über den Markt befragt – von A wie „Art und Gestaltung der Verkaufsstände“ bis Z wie „Zusatzangebote für Kinder“. Das passiert unter Regie des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen. mehr…

Ein ganzer Stadtteil in 180 Stichworten: Ein reich gespicktes Lexikon für Stötteritz

Gerhild Schwendler u.a.: Stötteritz. Ein Leipziger Stadtteillexikon.
Pro Leipzig hat ein neues Format entwickelt. Eigentlich lag es ja irgendwie nahe, wo man doch nun schon seit über 20 Jahren emsige Stadteilforschung publiziert, mal im Speziellen, mal im Allgemeinen. Aber wie bringt man das mal handlich zusammen? Etwa für einen Ortsteil wie Stötteritz? - Das Ergebnis ist jetzt da: Stötteritz ist der erste Leipziger Ortsteil mit einem eigenen Lexikon. mehr…

Gymnasium Gorkistraße: Schönefelder Verein „Wir für Schönefeld“ fordert Brückenbau

Schulgebäude Gorkistraße 25.
Der Vorgang rings um den geplanten Brückenbau im Schönefelder Gymnasium in der Gorki-Straße bleibt merkwürdig. Vor Wochen begannen die Munkeleien, dass es wohl Probleme mit dem Bau der Verbindungsbrücke zwischen den beiden zu verbindenden Gebäudekörpern geben könnte. So einig, wie es noch bei Verabschiedung des Baubeschlusses Ende 2013 im Stadtrat war man sich darüber zwischen der Ev.-Luth. Matthäuskirchgemeinde Leipzig/Nordost und dem Baudezernat offenbar nicht mehr. mehr…

Gewandhausorchester: Gardiner feiert Brahms

John Eliot Gardiner gilt in der Klassik-Welt als Exot. Man glaubt es kaum: Der Meister Alter Musik, der selbst so nicht betitelt werden möchte, bewirtschaftet neben dem Dirigieren im provinziellen Dorset einen Öko-Bauernhof. Im Gewandhaus haucht der Maestro am Donnerstag Werken von Brahms, Mendelssohn und Schein Leben ein. mehr…

Asyl in Leipzig: Nicht 1.400 sondern 1.300 Zuweisungen und stille Post zur Erstunterbringung in Gohlis

Ein bisschen ein Ratespiel bleibt es noch, wer da wen gefragt oder gar gebeten hat und welche Gründe es gab. Fest scheint derzeit jedoch zu stehen, dass 2014 nicht wie bislang angenommen 1.400 Flüchtlinge nach Leipzig in dauerhafte Unterkünfte kommen werden, sondern etwa 100 weniger. So heute eine Sprecherin aus dem Sozialdezernat der Stadt gegenüber L-IZ.de. Anders als bei den das gesamte Jahr über gestiegenen Zahlen jedoch eher ein seltsamer Rückgang, welchen man so seitens der Landesdirektion Sachsen noch nicht bestätigen oder dementieren möchte. Dafür gibt es noch heute, 2. November, einen weiteren Informationsabend zur Max-Liebermann-Straße ohne vorherige Mitteilung an die Presse. mehr…

Aufsichtsrat der LWB: Dorothee Dubrau ist neue Vorsitzende

Dorothee Dubrau.
Der Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) hat auf seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag, 27. November, in Leipzig Dorothee Dubrau als neue Vorsitzende des Aufsichtsrates gewählt. Die Leipziger Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau steht bislang dem Bauausschuss des LWB-Aufsichtsrates vor. mehr…

Linksfraktion im neuen Stadtrat hat sich konstituiert: Sören Pellmann ist wieder Fraktionsvorsitzender

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender Die Linke
Am Mittwoch, 26. November, nahm die zu den Stadtratswahlen am 25. Mai gewählte Fraktion Die Linke ihre Arbeit auf. Nach der erforderlichen Neuwahl in einem Wahlkreis besteht sie nunmehr aus 18 Mitgliedern. Im Zuge der Vorstandswahlen wurde Sören Pellmann als Fraktionsvorsitzender (15/1/2) wiedergewählt. Zum neuen Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus die Stellvertreter Dr. Skadi Jennicke (17/1/0) und Franziska Riekewald (14/1/3). Vervollständigt wird er durch die BeisitzerInnen Dr. Ilse Lauter (11/3/4) und Steffen Wehmann (16/1/1). mehr…

Polizeibericht: Zeugen gesucht, Autos demoliert, Gartenhaus ausgebrannt

Nach einem Raub und einem Unfall sucht die Polizei Zeugen +++ In der Nacht demolierte eine Gruppe Jugendlicher Autos in der Geraer Straße +++ An der Teichmühle zündeten Unbekannte ein Gartenhaus an, welches vollständig ausbrannte +++ In der Dresdner Straße wurde ein Diebespärchen erwischt. mehr…

Und was wird aus dem Bowlingtreff? - CDU-Fraktion fordert eine baldmögliche Ausschreibung

Der oberirdische Teil des Bowlingtreffs.
Es ist schon manchmal erstaunlich, wie schnell Dinge in Bewegung kommen, wenn sich Leipzigs Stadtverwaltung von einigen ihrer (Schnaps)ideen schweren Herzens trennen muss. Zwei von diesen hatten ja in den letzten Jahren rund um den Wilhelm-Leuschner-Platz jede Entwicklung blockiert. Das war zum einen die blasse Idee, unbedingt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal dorthin setzen zu müssen, zum anderen der Glaube, das Naturkundemuseum unbedingt in den alten Bowlingtreff stecken zu müssen. mehr…

Naturkundemuseum Leipzig: Auch CDU-Fraktion plädiert für einen Erweiterungsbau an der Lortzingstraße

Naturkundemuseum, Standort Lortzingstraße.
Das neue Gutachten, das das Kulturdezernat zum Naturkundemuseum vorgelegt hat, hat nicht nur die Grünen-Fraktion animiert, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und die Planungen für den alten und künftigen Standort an der Lortzingstraße festzuzurren. Auch die CDU-Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht. Sie sieht die Reihenfolge der Bauabläufe etwas anders. mehr…

100 sind viel zu wenig: Online-Projekt „1000 Jahre Leipzig … 100 Frauenporträts im Internet“ gestartet

1000 Jahre Leipzig … 100 Frauenporträts.
Es hätte ja auch ein Lexikon werden können, so ein schönes schweres Teil mit mindestens 500 Seiten. Würdig des 1.000. Jahrestags der Leipziger Ersterwähnung. Vielleicht auch 1.000 Seiten dick. Stoff genug zu einer ganz und gar weiblichen Stadtgeschichte gibt es genug. Aber Leipzig fängt da mal ganz bescheiden an: mit 100 Frauenporträts auf der eigenen Homepage leipzig.de. mehr…

CDU-Fraktion fordert Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Gymnasium Schönefeld ein: Glasbrücke ist die einzig sinnvolle Lösung + Audio

Die alten Schulgebäude in Schönefeld.
Es war eine elegante Lösung, die die Planer da gefunden hatten: Um die beiden Schulgebäude des neu entstehenden Gymnasiums Schönefeld miteinander zu verbinden: Eine glasverkleidete Brücke sollte über den darunter führenden Weg zum Schönefelder Friedhof die Verbindung herstellen. Doch dann bekam die Linksfraktion spitz, dass die Brücke einfach sang- und klanglos aus den Plänen gestrichen wurde, fragte im Oktober nach. Nun bekommt die Fraktion Unterstützung aus der CDU-Fraktion. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Nachspiel
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog