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Führender NPD-Funktionär war V-Mann: Köditz wirft Verfassungsschutz Geheimnisverrat vor – Antifa-Portal im Zwielicht

Martin Schöler
Kerstin Köditz (Die Linke)
Kerstin Köditz (Die Linke)
Foto: Linksfraktion Sachsen
Der sächsische Verfassungsschutz soll nach Recherchen einer Dresdner Lokalzeitung von 1998 bis 2002 über einen Informanten im NPD-Landesvorstand verfügt haben. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath habe dies nicht dementiert. Angesichts der Enthüllungen warf die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz dem Behördenchef am Montag Geheimnisverrat vor.


"Das Belastungsmaterial, das wir gegen die NPD gesammelt haben, enthält allerdings keine Hinweise auf diese Quelle", sagte Meyer-Plath mit Blick auf das kommende NPD-Verbotsverfahren. 2003 war der erste Anlauf in Karlsruhe gescheitert, weil Führungsgremien der Partei mit bezahlten Informanten, sogenannten "V-Leuten", durchsetzt waren.

"Man kann leider inzwischen sicher sein, dass nichts geheim bleibt, von dem der sächsische Geheimdienst Kenntnis hat", kommentierte Kerstin Köditz den Bericht. "Wenn eine solche Information aus 'Sicherheitskreisen' an die Medien geht, dann handelt es sich schlicht um Geheimnisverrat. Wenn dann noch zusätzlich der Präsident des Landesamtes selbst die Informationen so sehr konkretisiert, dass man sich leicht ausrechnen kann, um wen es sich bei dem Spitzel namentlich handelt, ist das unverständlich."

Die Politikerin forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, gegen Meyer-Plath ein Verfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen einleiten zu lassen. Außerdem möchte sich Köditz in der kommenden Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, der sie angehört, über den Vorgang unterrichten lassen. Das Gremium überwacht die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Unterdessen wird spekuliert, welcher NPD-Politiker der Informant gewesen sein könnte. Das Antifa-Portal "Gamma" behauptete zu wissen, es handele sich um den NPD-Landesvorsitzenden Holger Szymanski. Der Fraktionsmitarbeiter dementierte prompt. Er sei erst 2004 in die Partei eingetreten. Dass "Gamma" seit Jahren regelmäßig Falschinformationen in die Welt setzt, macht das Gerücht keineswegs glaubwürdiger. Für Kenner der Materie ist längst offensichtlich, dass den anonymen Autoren das nötige journalistische Handwerk fehlt.

Während sich Unbeteiligte mit Abmahnungen von rechten Kanzleien herumärgern dürfen, weil sie allzu leichtfertig auf die Richtigkeit der "Gamma"-Informationen vertraut haben oder sich gar fingierten Strafverfahren ausgesetzt sehen, weil Neonazis ihnen die Urheberschaft des Portals andichten, schlagen die braunen Kameraden aus der gezielten Desinformation Kapital. Die NPD vermeldete am Nachmittag, der Landesvorstand habe Szymanski einstimmig sein Vertrauen ausgesprochen. Wenn von der "Ente" jemand profitiert hat, dann Sachsens NPD-Chef.


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